Seitdem: Standards senken! Aufwand drosseln!

Die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf hatte den Haushalt der Stadt Hilden einst zum „Vorbild für ganz NRW“ erklärt. Das war 2012 und wurde gern zitiert – vom Rathaus und von der SPD-geführten Ratsmehrheit.

Doch schon 2013 und 2014 erreichte den Rat aus Düsseldorf keine frohe Kunde mehr. Die IHK wollte einfach nicht einsehen, dass Hildens Ratsmehrheit alles im Griff hatte und dass das Ausgabeproblem durch Griff in eine real nicht vorhandene Ausgleichsrücklage gelöst werden konnte.

Zwar hatte es bereits 2012 einige Moll-Töne in der Stellungnahme aus Düsseldorf gegeben, aber diese wurden von den heimischen Jubelmeldungen übertönt:

„Um den künftigen Eigenkapitalverzehr zu begrenzen, habe die Stadt ein externes Gutachten eingeholt, das ihr kein Einnahme-, wohl aber ein Ausgabeproblem attestiert habe. Ob der Rat der Stadt Hilden jedoch die im Gutachten aufgezeigten Möglichkeiten, durch den Verzicht auf einige der hohen kommunalen Standards rund 7,5 Millionen Euro einzusparen, auch beschließen werde, bleibe abzuwarten.“

IHK Düsseldorf zum Haushalt 2012: Vorbild für ganz NRW

„Bei allem Respekt für die konsequente Entschuldungspolitik warnen wir vor allzu optimistischen Einnahmeerwartungen an die Folgejahre. Hilden sollte seine Konsolidierungsbemühungen daher auf eine breitere Basis stellen, in dem es auf einige seiner hohen Standards verzichtet“, so lautet das Fazit der IHK Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum städtischen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013.“

„Während auch 2014 nur ein formal ausgeglichener Haushalt erreicht werde, plane Hilden ab 2015 wieder mit strukturell ausgeglichenen Haushalten und Überschüssen.“

„Um die Konsolidierung des Haushaltes ‚dingfest‘ zu machen, muss Hilden auch auf seiner Aufwandseite abspecken. Ziel sollte sein, den Haushalt 2015 auch dann ausgleichen zu können, wenn sich die Einnahmen nicht wie gewünscht entwickeln sollten“, so die IHK Düsseldorf abschließend.

IHK Düsseldorf zum Haushalt 2013: Standards senken!

„Aufgrund von rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und nicht zuletzt aufgrund der Belastungen durch die „Solidaritätsumlage“ habe sich Hilden von seinem Plan verabschiedet, ab dem Jahr 2015 wieder strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

Da die Stadt bis zum Jahr 2017 lediglich von formal ausgeglichenen Haushalten ausgehe und auch für 2017 noch mit einem Fehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro rechne, werde sie innerhalb der nächsten vier Jahre rund 20 Millionen Euro ihres Eigenkapitals verzehrt haben.

Hilden wird diesen Teil seines Eigenkapitals in einer Phase volkswirtschaftlich guter Gesamtlage aufbrauchen, während die Trendwende hin zu ausgeglichenen Haushalten erst gegen Ende des Jahrzehnts vorgesehen ist und damit konjunkturell weitgehend im Dunklen liegt.

Sowohl die erhoffte Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen als auch die daraus resultierende Erholung des städtischen Eigenkapitals bleiben daher über Jahre mit Risiken behaftet.

Hilden habe sich bisher einer grundlegenden Konsolidierung auf der Aufwandseite nicht gestellt und auf die Umsetzung der Empfehlungen eines extern eingeholten Gutachtens zur Haushaltskonsolidierung größtenteils verzichtet.

Nun aber würden die geplanten Defizite im Ergebnishaushalt dazu führen, dass Hilden sich nicht nur von seinem erfolgreichen Entschuldungsmanagement verabschieden, sondern zur Finanzierung seiner Investitionsvorhaben in den Jahren 2014 bis 2017 neue Kredite in einer Gesamthöhe von rund 25,9 Millionen Euro aufnehmen wolle.

Damit würde sich der Schuldenstand bis Ende des Jahres 2017 mehr als verdoppeln.
Auch wenn es sich bei diesen Verbindlichkeiten um Investitions- und keine Liquiditätskredite handelt, sehen wir diese Entwicklung kritisch. Hilden wird nicht umhin kommen, alle Ausgaben zu durchleuchten und sich gegebenenfalls von dem ein oder anderen hohen Standard zu verabschieden, (…).“

IHK Düsseldorf zum Haushalt 2014: Hilden muss seinen Aufwand drosseln

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Haushaltsentwurf 2012
Haushaltsentwurf 2013
Haushaltsentwurf 2014