Verordnete Demokratie für „gemeldete Hildener“

Propaganda-Show zum „Bürgerhaushalt“

Ohne störende Nebengeräusche – wie andere Meinungen, alternative Auffassungen und Änderungsvorschläge – veranstaltete das SPD-geführte Rathaus wieder einmal eine „Magical Mystery Tour“ zum so genannten „Bürgerhaushaushalt.“

Ein handverlesenes Publikum bekam vom Kämmerer garantiert störungsfrei eine finanzpolitische Sicht der Dinge vorgetragen, die die Meinung des Rathauses – und nur diese – wiedergab. Vertreter der Ratsfraktionen waren offiziell nicht geladen und vertreten.

Es genügt, dass in Hilden das Rathaus sagt, wie die Welt aussieht.

Angeblich sei es eine Einladung zum „Mit- und Einmischen“ gewesen. Doch mehr als hohle Rhetorik war es nicht. Denn eine solche Einladung hat das Rathaus – und hier vor allem die SPD – beispielsweise bei Thema „Teilverkauf der Stadtwerke“ für verzichtbar gehalten.

Immer dann, wenn es wirklich etwas zu entscheiden gibt, wird in Hilden ein (Rats-)Bürgerentscheid verhindert. Ganz vorne mit dabei: die SPD.

Jetzt dürfen „gemeldete Hildener“ – und nur die! – „ihre eigenen Ideen und Prioritäten einbringen.“ Angeblich könne „die Bevölkerung so problemlos und direkt mitentscheiden, was mit ihren Steuern passiert.“

Gibt es jetzt etwa einen Bürgerentscheid zum Haushalt? Dürfen die Steuerzahler/innen – nur die und garantiert keine „Fremden“, keine Flüchtlinge! – wirklich mitentscheiden?

Selbstverständlich nicht, denn der Gesetzgeber hat Bürgerentscheide zu diesen Themen ausgeschlossen!

Dass „nur wenige diese Möglichkeit“ nutzen, die ja in Wirklichkeit keine ist, findet Kämmerer Klausgrete bedauerlich. Da müssen die Krokodilstränen gleich literweise geflossen sein!

Hat die geringe Beteiligung der Steuerzahler/innen am „Bürgerhaushalt“ vielleicht damit zu tun, dass es ein echtes Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrecht nicht gibt?

Wer einmal versucht hat, mit einem Vorschlag zum Haushalt im Rathaus und im Rat Gehör zu finden, ist vor Beton gelaufen!

Die Ausschuss-Sitzung, in der eine solche Anregung behandelt wird, beginnt meistens schon am frühen Nachmittag, also wenig arbeitnehmerfreundlich.

Ist ein Antragsteller doch zugegen, dann darf er auf der Zuschauertribüne schweigend zuschauen, wie seine Anregung zerredet und schließlich niedergestimmt wird.

So werden Bürger/innen zu Statisten degradiert.

Genauso übrigens wie die wenigen, die an einer „Magical Mystery Tour“ des Rathauses teilnehmen können – manche schon zum dritten Mal:

Ihnen hat der Kämmerer für 2018 die wundersame Beseitigung des zum Naturereignis erklärten Haushaltsdefizits von derzeit 9 Mio. EUR versprochen.