Von „einer nicht hinnehmbaren Bevormundung des Rates“…

Einer konzentriert sich aufs Wesentliche:

Im Herbst 2014 erreichte die Stadt eine Anfrage zu einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt oder Region in Ungarn.

Die Bürgermeisterin hat dieses Gesuch abgelehnt. Und zwar mit dem richtigen Hinweis, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder Anfragen und Überlegungen gegeben habe, weitere Partnerschaften oder Kontakte zu begründen.

Entsprechende Anfragen seien in der Vergangenheit stets ablehnend beschieden worden.

Der Ausschuss für Paten- und Partnerschaften wurden dazu zwar nicht gehört, die Ausschussmitglieder von der Bürgermeisterin aber über den Schriftverkehr informiert.

Der Ausschussvorsitzende, Ludger Reffgen (BA), benötigte nur knapp vierzehn Tage, um sich aufs Wesentliche zu konzentrieren und der Bürgermeisterin einen Brief zu schreiben, den hildenBLOG hier ungekürzt wiedergibt:

Sehr geehrte Frau Alkenings,

in der vergangenen Woche haben Sie mir über das Bürgermeisterbüro Ihre Stellungnahme zum Partnerschaftsgesuch des Honorarkonsuls der Republik Ungarn zukommen lassen. Hintergrund ist eine Anfrage vom 09.09.2014, die bei der Stadt Hilden am 11.09.2014 einging.

Ihr Antwortschreiben vom 10.10.2014 hat mich sehr verwundert.

Mein Befremden bezieht sich nicht einmal auf das Ergebnis der Bewertung dieses
Partnerschaftsgesuchs. Darüber könnten wir vermutlich schnell Einvernehmen erzielen. Aber die Art und Weise, wie Sie mit diesem Vorgang umgehen, finde ich sehr befremdlich und veranlasst mich, Ihnen diese Zeilen zu senden.

Im Einzelnen geht es um Folgendes:

1. In Ihrer Antwort berufen Sie sich pauschal darauf, dass in der Vergangenheit entsprechende Anfragen ablehnend beschieden worden seien und begründen dies mit einer grundlegenden Haltung des Rates. Sie ergänzen dies mit der Feststellung: „Diese Einstellung hat sich nicht geändert (…).“ Woher kennen Sie in dieser Frage die Meinung des Rates in seiner aktuellen Zusammensetzung? Wie Sie wissen, hat Ende vergangenen Jahres der „alte“ Rat sich nicht einmal zugetraut, für die  kommenden Jahre und die dann gewählten Mandatsträger strategische Ziele zu formulieren, geschweige denn zu beschließen. Die künftigen Ratsmitglieder sollten nicht bevormundet werden, hieß es damals. – Ihre Einlassungen gegenüber dem ungarischen Honorarkonsul kommen diesbezüglich einer nicht hinnehmbaren Bevormundung des Rates gleich.

2. Auch unter zeitlichen Aspekten ist mir Ihre Vorgehensweise nicht erklärlich. Immerhin haben Sie sich mit der Beantwortung der Partnerschaftsanfrage einen ganzen Monat Zeit gelassen. Diese Zeit hätte es problemlos zugelassen, den zwischenzeitlich zwei Mal (am 22.09. und 01.10.) tagenden Ältestenrat mit dem Ansinnen zu konfrontieren und damit das Thema entscheidungsvorbereitend auch in die Fraktionen zu tragen.

3. In Ihrem Schreiben verweisen Sie ausdrücklich auf die Partnerschaften zu Warrington und Nové Mesto und ergänzen wörtlich: „Beide Partnerschaften werden sehr intensiv betrieben.“ Wie Sie wissen, trifft dies seit geraumer Zeit für Warrington nicht mehr zu. Auch und gerade vor diesem Hintergrund könnte sich gegenüber früheren Grundsatzpositionen eine modifizierte Haltung des Rates ergeben, dessen Willensbildung Sie nicht außer Betracht lassen sollten.

4. Obgleich nun unmittelbar keine demokratische Willensbildung in dieser Angelegenheit mehr möglich ist, werde ich den Sachverhalt auf die Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung des  Paten- und Partnerschaftsausschusses setzen.

Es würde mich freuen, wenn wir bei den Bemühungen um einen partnerschaftlichen Umgang mit der Ausschuss-Materie zu einer wechselseitigen Verständigung finden könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Ludger Reffgen
Ausschussvorsitzender