Elternbeiträge steigen um bis zu 66% – Hausmeister als Pädagogen

Der Schulausschuss hatte im Dezember 2014 – im Vorgriff auf den gerade erst vorgelegten und folglich noch nicht beschlossenen Haushaltsentwurf – mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und BA beschlossen, dass zum Schuljahresbeginn 2015/2016 zwei weitere OGS-Gruppen eingerichtet sollen.

Die Versorgungsquote der OGS-Plätze wird damit von 51 % auf 56 % steigen.

Kostenanteil für die Stadt: pro Jahr rd. 65.000 EUR. Die erforderlichen Haushaltsmittel waren noch nicht bewilligt. Die notwendigen Stellenanteile (sechs neue Planstellen) waren noch nicht beschlossen.

Aber so etwas zählt in Hilden nicht, wenn es gilt, die Hand zu heben, um trotz eines für 2015 erwarteten Haushaltsdefizits von rd. 9 Mio. EUR noch mehr Geld auszugeben. Nach wenigen Wortmeldungen war die Sache im Ausschuss klar und durch. Details in-teressierten nicht.

Ebenfalls im Dezember 2014 beschloss der Schulausschuss – und dieses Mal tatsächlich ohne Gegenstimme! – für die „Offene Ganztagsschule“ ein Rahmenkonzept, das bis 2020 reichen soll – also bis zur nächsten Kommunalwahl.

Ein wesentlicher, handfester Teil dieses Konzepts, das der Rat in seiner nächsten Sitzung durchwinken wird, ist eine drastische Erhöhung der Elternbeiträge. Die Diskussion im Schulausschuss war kurz. Wortmeldungen gab es nur von SPD und den Grünen.

Während der SPD-Vertreter immerhin die Notwendigkeit der von der SPD-Bürgermeisterin vorgeschlagenen Beitragserhöhung um durchschnittlich 14 % „hinterfragte“, um sie anschließend durchzuwinken, begrüßten die hündischen Grünen „die konzeptionelle Weiterentwicklung und den Ausbau des Personals in der OGS.“

Man habe über die Beitragserhöhung diskutiert, jedoch die „Notwendigkeit erkannt.“ Darin sind die Grünen ja Experten seit der Vernichtung der „Giesenheide“ durch rosa-grünen Ratsbeschluss.

Die Stadtverwaltung, in Person des Beigeordneten Reinhard Gatzke, lobt sich selbstver-ständlich über den grünen Klee:

Es seien „viele Qualitätsbausteine in das neue Konzept eingeflossen.“ Ja, wenn so ein Wackerstein einmal ins Fließen kommt, dann ist der nicht mehr aufzuhalten!

Der Ouvertüre folgt das Hauptthema der Operette. Und deren Libretto lautet:

„Höhere Qualität, mehr Personal und die Umsetzung der Inklusion führen auch zu Mehrkosten, die durch eine Betragserhöhung kompensiert werden müssen. (…)“ Mehr Qualität rechtfertige die jetzige Beitragserhöhung.

Während die Elternbeiträge für Angebote der „OGS“ um maximal 15% erhöht werden (und für Leistungsträger mit Bruttojahreseinkommen über 75.000 EUR sogar nur um 13 %), sollen Eltern, deren Kinder das Angebot der „Verlässlichen Grundschule“ nutzen, richtig zur Kasse gebeten werden:

Der monatliche Beitrag steigt von derzeit 21 auf 35 EUR. Das entspricht einer Erhöhung um 66 %!

Dieses Angebot sei – so die Bürgermeisterin – „immer wieder von den Eltern nachgefragt worden und rechtfertige die Anhebung des Beitrages auf 35,00 Euro.“ Ist die Betreuung der schulpflichtigen Kinder in Hilden etwa zur Ware geworden, deren Preis bei großer Nachfrage einfach erhöht wird?

Oder hat sich Frau Alkenings hier einfach nur gewohnt diffus ausgedrückt und das Rat-haus rechtfertigt diese drastische Beitragserhöhung möglicherweise mit der gestiegenen Qualität der Betreuung (vom Essen ganz zu schweigen)?

Für Kinder, die zu Ferienmaßnahmen im Rahmen der VGS angemeldet werden, erhebt die Stadt zusätzlich einen Beitrag für das Essen, pauschal und folglich „unabhängig von der Intensität der Teilnahme an den Ferienprogrammen“.

Die Höhe des zusätzlichen Beitrags folgt der Staffelung der monatlichen Elternbeiträge bei der OGS – also zwischen 63 und 170 EUR.

Es blieb der Vertreterin der „Grünen“ vorbehalten, im Schulausschuss ein Thema anzu-sprechen, das das selbstbeweihräuchernde Gerede des Rathauses über „mehr Qualität“ als hohle Phrase entlarvte.

Die Grünen wollten doch tatsächlich wissen, „wieso bei den Kindern, die vor acht Uhr zur Schule gebracht werden, nur eine Betreuung durch den Hausmeister erfolge“.

Kinder, die vor acht Uhr zur Schule gebracht werden, sollen dem Hausmeister anvertraut werden. Der Einsatz von Lehrkräften und Erzieher sei nämlich „arbeitszeitmäßig einfach nicht machbar.“

Beigeordneter Gatzke und SPD-Bürgermeisterin haben doch nicht: „Mehr Qualität rechtfertige die jetzige Beitragserhöhung.“

So viel zur Qualität.

Man sollte hier auch nicht kleinlich sein und stattdessen einfach dem Beigeordneten Gatzke vertrauen. Der betreut diese Kinder zwar auch nicht, glaubt aber zu wissen, dass viele Hausmeister insbesondere morgens „mit Herzblut und sehr herzlich“ unterwegs sind.

Man sollte diese Lösung doch nicht an der beruflichen Qualifikation festmachen, erklärte der Beigeordnete, dessen Job im Rathaus (noch) nicht vom Hausmeister übernommen worden ist, gegenüber dem Schulausschuss.

Und der folgte diesem Konzept ohne Gegenstimme. Während die Grünen und die SPD wenigstens noch durch eine Frage zum Thema auffielen, glänzten alle anderen Fraktionen durch Schweigen.

Die Stadtverwaltung hat jetzt immerhin eingeräumt, dass bei der „Verlässlichen Grund-schule“ (VGS) und bei der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) eine Versorgungsquote von insgesamt 86 % im Schuljahr 2015/16 ein erstes Anzeichen für eine „gewisse Nachfrage-sättigung“ sei.

Ob SPD, CDU, Grüne, FDP und Rest-BA jetzt die Spendierhosen ausziehen werden?