Zur „Vermeidung unverhältnismäßiger sozialer Härtefälle“ soll bei der zur Festsetzung der Elternbeiträge für die “Offene Ganztagsgrundschule” (OGS) und die “Verlässliche Grundschule 8-1″ (VGS) der Schwellenwert von 25.000 Euro bei der Berechnung des Elternbeitrags gegenüber der bisherigen Regelung nicht verändert werden.

Wie viele soziale Härtefälle wären aus Sicht der BA denn noch verhältnismäßig? Und wo und wann fängt die Unverhältnismäßigkeit an?

Im Prinzip hat die BA an den höheren Elternbeiträgen überhaupt nichts auszusetzen.

Sie behauptet sogar, die „in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Erhöhungen der Elternbeiträge sind begründet und vertretbar, soweit sie mit Leistungsverbesserungen einhergehen.“

Offensichtlich hält die BA die bescheidenen Änderungen im Konzept und hier vor allem den Einsatz von Hausmeistern bei der Kinderbetreuung für einen qualitativen Fortschritt, der Erhöhungen der Elternbeiträge um rd. 15 % allemal rechtfertigt.

Einen Einwand hat die BA jedoch:

„Grundsätzliche Veränderungen der Berechnungsgrundlage, wie das Abstufen der Freigrenze auf 20.000 Euro, bringen die Anpassung in eine soziale Schieflage und sind nicht erforderlich.“

Erstaunlich ist es schon, wie die BA sich hier den technokratisch-verschleiernden Sprachgebrauch der Bürokraten zu eigen macht:

Absichtsvoll wird die Verwendung des Wortes „Beitragserhöhung“ vermieden und stattdessen euphemistisch von einer „Anpassung“ gesprochen. Hatte man sich im Kommunalwahlkampf nicht etwas darauf zugute gehalten, „Leichte Sprache“ zu verwenden?

Wie dem auch sei: Auch die BA will die Eltern zur Kasse bitten und Bildung verteuern.

Ihr Alternativprogramm zum herrschenden Mainstream besteht in einer halbherzigen Korrektur eines Grundsatzbeschlusses, dem sie mit ihrem wortlosen Ja zum Rahmenkonzept frn Weg geebnet hat.

Wer braucht diese BA noch?