63 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2015

Mehr als 80 % kommen von der „AfD“

44 Mitglieder hat der Rat der Stadt, organisiert in sieben Fraktionen. Das sind sieben Fraktionsvorsitzende und mindestens sieben Stellvertreter, sieben Fraktionsgeschäftsstellen mit sieben Halbtagskräften im Sekretariat – bezahlt aus öffentlichen Kassen.

Im Haushalt 2015 sollen dafür 236.000 EUR bereitgestellt werden – als „Aufwandsbearbeitung für Fraktionen“. Das sind rd. 7.700 EUR mehr als im Dezember 2014 vom Kämmerer veranschlagt worden waren.

Für die Gründung einer siebten, einer Mini-Fraktion, durch einen Herrn, der sich als Alternative zur Zersplitterung angebiedert hatte, werden die Steuerzahler/innen zur Kasse gebeten.

Hinzu kommen Aufwendungen für Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen in Höhe von insgesamt 305.000 EUR. Das bedeutet:

Gegenüber dem Haushaltsansatz des Vorjahres (270.000 EUR) steigen die Ausgaben für unsere Ratsmitglieder um fast 13 % und gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2013 (278.092 EUR) immerhin noch um fast 9,7%.

Von solchen Steigerungsraten bei Aufwendungen, die aus der Stadtkasse finanziert werden, können in Hilden die Vereine, Verbände und alle anderen Institutionen nur träumen.

Umgerechnet auf alle Einwohner/innen wird der Gesamtaufwand der Dienste für Rat, Ausschüsse und Fraktionen, der aus dem Haushalt der Stadt gedeckt wird, in diesem Jahr pro Kopf 13,82 EUR betragen – 2014 waren es „nur“ 12,40 EUR; eine Steigerung dieser Aufwendungen innerhalb eines Jahres um 11,5 %.

Wesentlicher Grund dafür ist die Weigerung des Rates, nach der Neuwahl Ausschüsse zusammenzulegen und zu verkleinern. hildenBLOG hat sich mit diesem Thema ausführlich auseinandergesetzt.

In welchem Verhältnis steht nun die Alimentierung der 44 Ratsmitglieder in sieben Fraktionen zu den Arbeitsergebnissen, zur Leistung der Mandatsträger/innen?

Ein Blick auf die zurzeit laufenden Haushaltsplanberatungen liefert interessante Resultate.

Von den sieben Ratsfraktionen haben nur vier zum Haushaltsentwurf überhaupt einen Änderungsantrag vorgelegt.

Die SPD hat den Haushalt „ihrer“ Bürgermeisterin im Prinzip nicht verändern wollen, aber zu acht Themen Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet.

Während die 14 Ratsmitglieder der CDU ihre geballte Sachkompetenz in zwei Änderungsanträge fließen ließen, haben drei Ratsmitglieder der FDP immerhin drei Anträge formuliert.

Die vierköpfige bündnisgrüne Fraktion hat sieben Anträge vorgelegt, während die BA sich auch in einem weiteren Punkt von der früheren „Bürgeraktion“ deutlich unterscheidet:

Zum Haushaltsentwurf 2015 ist der BA nichts eingefallen.

Ebenfalls Fehlanzeige bei der „Allianz für Hilden“:

Trotz großer Ankündigung, wonach die „ersten Wochen des neuen Jahres 2015 (…) ganz im Zeichen der Prüfung des vor Weihnachten von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltes“ stünden, ist Hildens zweite Mini-Fraktion bis heute den Beleg für die Lösung dieser Hausaufgabe schuldig geblieben.

Inhaltlich wird hildenBLOG sich noch mit dem einen oder anderen Änderungsantrag aus den Reihen der Ratsfraktionen auseinandersetzen. Für heute soll eine rein statistische Betrachtung genügen.

Sehr produktiv, wenn auch nicht besonders kreativ, war Hildens jüngste Mini-Fraktion:

Die „AfD“ hat ganz viel Papier produziert und zu 51 Positionen im Haushaltsentwurf einen alternativen Vorschlag formuliert.

Zwar beruht dieser auf einem wiederverwendbaren Textbaustein, aber für die Unverdrossenheit, mit der „Bommermann’s Friends“ unpopuläre Haushaltskürzungen beantragen, haben sie sich ein Fleißkärtchen verdient.