Chance, auch einmal ein klares „NEIN“ zu sagen

Haushaltsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden in der Ratssitzung am 18.03.2015

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Bürgermeisterin, Herr Kämmerer, liebe interessierte Gäste und Presse,

Mut zur Wahrheit – so lautet das Motto der Alternative für Deutschland. Ich habe hier und heute den Mut zu sagen:

„Voriges Jahr standen wir kurz vor dem Abgrund und jetzt sind wir einen Schritt weiter.“

Halten wir die Eckdaten fest:

• Defizit dieses Jahr über 8,4 Millionen Euro
• Schuldenanstieg bis 2017 auf über 30 Millionen Euro
• fast völliger Verbrauch der virtuellen Rücklage bis 2018

Und dann? Nothaushalt und staatliche Zwangsbewirtschaftung, wenn wir nicht endlich gegensteuern.

Herzlich willkommen in der finanzpolitischen Palliativstation der Stadt Hilden. Untergang ja – aber natürlich mit Wohlfühl-Gefühl. Alles bleibt gut!

Und was das Schlimmste ist: Defizit im Finanzhaushalt von 3,3 Mio. €, aber eine Kreditaufnahme von über 5,7 Mio. €.

Fazit: In Höhe von über 2,4 Millionen Euro bestreiten wir unseren laufenden Unterhalt von einem Kredit. Meine Damen und Herren: Machen Sie das zu Hause auch so?

Woran liegt es?

Nur zwei Kleinigkeiten, die aber symptomatisch sind:

Da gibt der Rat im Vorgriff auf einen Haushalt, der nicht einmal ansatzweise bekannt ist, mal so eben 65.000 € pro Jahr frei.

Das ist genau so, als würden Sie, meine Damen und Herren, etwas für 200,00 € kaufen, ohne vorher ins Portemonnaie geschaut zu haben, oder, noch schlimmer: Einen Vertrag über monatlich 100,00 € eingehen, ohne zu wissen, ob Sie sich das überhaupt leisten können!

Ganz abgesehen von der eklatanten Verletzung des Prinzips der Jährlichkeit des Haushaltes.

Und das alles mit der Begründung: Die Eltern brauchen Planungssicherheit über 8 Monate anstatt nur für 3 Monate. Wir – oder besser Sie – vergeben Planungssicherheit, die Sie selbst gar nicht besitzen.

37.000 € für Unterflurglascontainer, deren Bedarf an diesem Standort überhaupt nicht feststeht – das ist auch so ein Fall für das berühmte „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler.

Zitat aus der Rede des Kämmerers:

„Ich wünsche mir, dass klar und deutlich auch NEIN gesagt wird zu neuen Vorhaben, weil es finanziell derzeit nicht machbar ist.“

Als ich den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 durchschaute, habe ich gedacht: Toll, nach der Mehrjahresfinanzplanung des Kämmerers sollen bis zum Jahr 2018 etwa 40 Stellen abgebaut werden, weil sonst die konstant geplanten Personalausgaben trotz der absehbaren Tarifsteigerungen gar nicht realisierbar wären.

Aber ich habe schnell gelernt, dass die Mehrjahresfinanzplanung reine Makulatur ist.

Unsere – vielleicht etwas naive – Annahme, die Beträge der Mehrjahresfinanzplanung seien vom Fachamt und der Kämmerei sorgfältig unter Anstellung auch einer Prognose ermittelt worden, war tatsächlich falsch. Zitat aus der Antwort der Verwaltung:

„Wenn dem so wäre, müsste nicht jedes Jahr mit viel Aufwand ein neuer Haushaltsplanentwurf erstellt werden.“

Warum verabschieden wir dann jetzt eine Mehrjahresfinanzplanung, wenn es doch gar keine ist???

Zur Klarstellung:

Gemäß Auftrag des HuF vom 04.03.2015 beschließen wir die Planung jetzt verbindlich so und nehmen sie keinesfalls nur zur Kenntnis!

Oder wollen Sie, Frau Bürgermeisterin, wirklich einen verbindlichen Beschluss des HuF missachten und es bei einer schlichten Kenntnisnahme belassen? Das wäre ein klarer Fall für die Kommunalaufsicht!

Der Stellenplan im Jahr 2015? Keine Reduzierung – im Gegenteil. Selbst ohne den Bereich Kinderbetreuung findet eine Stellenvermehrung statt.

Was war vor etwa einer Woche in der Zeitung zu lesen: In Ratingen wird bis zum Jahr 2020 eine Stellenkürzung von 6 % angestrebt. Wohlgemerkt: Von der Verwaltung selbst und nicht von einer bösen Partei.

„ Wir müssen gegensteuern, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Wir müssen frühzeitig die richtigen Weichen stellen, um eben nicht unter die Haushaltsaufsicht zu kommen.“

In Hilden haben wir zwar viele Optiker, aber die Kurzsichtigkeit ist noch immer flächendeckend vorhanden.

Wir dürfen also gespannt sein, welche Überraschungen uns die künftigen Haushalte in punkto Personalkosten bescheren werden.

Eines steht fest: Ohne Personalabbau wird allein durch Tarifsteigerungen unsere fiktive Rücklage nur noch 1,5 Mio. Euro betragen und damit noch unterhalb der verwaltungsinternen Vorgabe liegen. Abzüglich der notwendigen Unterhaltung der Schulgebäude sind wir bei NULL angelangt. Und dann???

Die traumhafte Betreuungsquote in den Kitas von 80 %, die von allen als völlig ausreichend angesehen wird, wird trotz rückläufiger Kinderzahlen weiter erhöht.

Gibt es wenigstens schon Pläne, wie die später einmal überflüssigen Plätze zu Wohnheimen für Senioren umgebaut werden?

Ab dem nächsten Jahr kann die Versorgungsrücklage nicht mehr bedient werden! Aber wer dann später einmal die Pensionen bezahlt, ist Ihnen hier und heute natürlich völlig gleichgültig!

Notwendige Sanierungen von Straßen und Kanälen werden nach rot-grünem NRW-Vorbild geschoben, bis es gar nicht mehr anders geht.

Bei nötigen Maßnahmen für die Schulgebäude fehlen schon nach der jetzigen Planung 1,5 Millionen Euro; der Betrag wird sich erfahrungsgemäß deutlich erhöhen, wenn die konkreten Wunschzettel der Schulleiter fertig sind.

Meine Damen und Herren: Nachhaltige Vermögenspflege sieht anders aus!

Wenn bei Investitionsgütern die Garantie ausläuft, ist es Zeit für die Neubeschaffung. Meine Damen und Herren: Machen Sie das bei sich zu Hause auch so?

Diesen Vorwurf kann ich der Verwaltung nicht ersparen:

Willfährige oder unkritische Ratsmitglieder (oder beides?) zu derartigen Geldausgaben zu verleiten, die wir uns nicht leisten können.

Das ist ein „Schwarze-Peter-Spiel“ auf einem existenzbedrohenden Niveau nach dem Motto. „Wir sind die Guten, und wenn der Rat nicht mitmacht, sind die die Bösen.“

Jedes Jahr das gleiche: Fahrzeuge im Volumen von 1,6 Mio. € stehen zur Beschaffung an. Begründung? Fehlanzeige!

Die entsprechenden Erläuterungen (nicht etwa nachvollziehbare Begründungen) wurden erst am 18.02.2015 vorgelegt, obwohl (und ich zitiere jetzt aus der Niederschrift der Sitzung des StEA vom 16.01.2008:)

„Herr Hanke hielt fest, er habe den Antrag der CDU-Fraktion seinerzeit so verstanden, dass der Bericht regelmäßig zur Haushaltsplanberatung vorzulegen sei.“

„Zur“ Haushaltsplanberatung bedeutet: VOR den Beratungen und nicht erst gegen Ende. Frage: Warum hält er sich nicht an sein eigenes Verständnis?

Meine Damen und Herren, wir, die AfD, haben Sie leider vergeblich dazu aufgerufen, ein Zeichen dahingehend zu setzen, dass wir mangels einer Begründung für diesen angeblichen Bedarf dann eben nur einen Teilbetrag bewilligen.

Eigentlich gehört der gesamte Ansatz gestrichen. Jeder bewilligte Euro wird ohne sachliche Begründung der Verwaltung als freies Spielgeld zur Verfügung gestellt.

Wir können auch etwas juristischer werden:

Meiner Einschätzung nach ist das Veruntreuung von Steuergelder in zumindest mittelbarer Täterschaft, meine Damen und Herren der Verwaltung.

Und Ihnen, den Ratsmitgliedern, die sich kritiklos als Werkzeug missbrauchen lassen, die diesem Handeln ihr Placet mitgeben, also allen denjenigen, die heute diesem Haushaltsplan zustimmen, rufe ich zu:

Sie versündigen sich an Ihren Kindern und Enkeln. Die müssen nämlich die Zeche bezahlen, die Sie verantwortungslos – wie bereits in den vergangenen Jahren – hier und heute machen.

Sie sprechen von Vertrauen in die Verwaltung; ich nenne das Bequemlichkeit.

Meine Damen und Herren: Von Vertrauen steht in der Gemeindeordnung nichts, wohl aber findet sich der Begriff „Kontrolle“. Und Vertrauen muss verdient, muss erarbeitet werden.

Darauf warte ich seit 15 Jahren.

Natürlich wissen wir, dass die Ausgabenprobleme in Hilden mit den dargestellten Beispielen allein nicht lösbar sind. Wir leben nach wie vor insgesamt über unsere Verhältnisse.

Ich darf – wie bereits im Vorjahr – den Schuldnerberater der Caritas für den Kreis Mettmann, Herrn Heinrich Beyll, zitieren*, der auf die Frage: „Was ist Überschuldung“ kurz und prägnant antwortete. „Wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen.“

Nach dieser – im übrigen auch von der AfD geteilten – Definition ist Hilden überschuldet:
In diesem Jahr über 8,4 Millionen Euro Defizit!

Ein Befund, den auch die Industrie- und Handelskammer massiv kritisiert.

Ich zitiere: „Somit wird die Stadt ihr Haushaltsproblem nachhaltig nur durch entsprechende Disziplin auf der Aufwandsseite lösen können.“ – So ist es!

Natürlich kommen jetzt die Hinweise auf diejenigen Kommunen, denen es noch schlechter geht. Das ist für uns aber kein Maßstab: Wir schauen nach oben, nicht nach unten!

Seit Jahren sage ich:

Wir müssen den Haushalt in Hilden völlig neu justieren und insbesondere von all den ach so sinnvollen und ach so tollen Projekten verabschieden, die wir uns einfach nicht mehr leisten können.

Ohne den konsequenten Rückbau von Leistungen, die zwar alle wünschenswert und nützlich und auch sicher absolut sinnvoll, aber eben nicht zwingend geboten sind, werden wir den Bankrott der Stadt Hilden erleben.

Meine Damen und Herren: Sie alle hatten ihre Chance. Die Chance, auch einmal ein klares „NEIN“ zu sagen.

Unsere Einsparvorschläge der AfD reichten an die 3 Mio. Euro allein für dieses Jahr heran.

Sie haben alle Anträge in Bausch und Bogen abgelehnt, teilweise, wie im Sozialausschuss, ohne sich überhaupt damit zu beschäftigen oder eine Diskussion darüber zuzulassen.

Und an meine frühere Fraktion gerichtet:

Wer fernab vom eigenen Wahlprogramm abstimmt, nur um sein eigenes Mütchen zu kühlen, hat den Wählerauftrag gründlich missverstanden. Aber atmet ruhig weiter, damit wenigstens Eure Lungen etwas Inhalt bekommen.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein Wort zum Stichwort Albert-Schweitzer-Gelände:

Voriges Jahr habe ich gesagt: Wir müssen mehr Freiflächen für die Kinder und Jugendlichen bewahren, auch wenn wir dann weniger Verkauferlöse erzielen.

Da konnte ich nicht ahnen, dass der Verwaltung ein Modell vorschwebt, nach dem wir für das ganze Gelände nicht nur gar nichts bekommen, sondern auch noch draufzahlen.

Ich darf daran erinnern, dass wir seinerzeit nach heftigem politischen Ringen den Entschluss gefasst haben, die Fabricius-Sporthalle nicht zu sanieren, sondern eine neue Halle zu bauen und zwar von dem Erlös für das Albert-Schweitzer-Gelände, das wir dafür als Bauland verkaufen wollten.

Davon ist jetzt nichts mehr übrig geblieben. Gelände weg, eine Viertelmillion obendraufgelegt.

So sieht nach der Vorstellung der Verwaltung der Umgang mit städtischen Vermögen aus. Und die 5 Mio. für neue Sporthalle? Die stecken nach wie vor in unserem Schuldenberg.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich im Namen der Alternative für Deutschland (und auch für Hilden) dem Kämmerer und seinem Team für die prompte und zuverlässige Zuarbeit bei unseren Beratungen ganz herzlich danken.

Und Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.