Drei Ratsfraktionen ohne eigene Meinung
In über 30 Ländern sind am diesem Samstag, 18. April 2015, rund 500 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant, 120 davon allein in Deutschland.
Auch in Hilden informieren Bürger/innen zu einem Thema, das die meisten Ratsmitglieder entweder nicht interessiert oder einfach überfordert.
In der Ratssitzung am 18. März 2015 erklärte Marion Buschmann für die CDU, dass sich ihre Fraktion nicht an der Abstimmung über einen schwammigen Resolutionstext der Bürgermeisterin beteiligen werde, da die Kommunen angeblich keine Zuständigkeit für eine Beschlussfassung besäßen.
Eine Meinung zum Thema äußerte die CDU-Fraktionsvorsitzende nicht.
Der Ex-CDU-Bürgermeisterkandidat und diplomierte Wendehals Dr. Bommermann zeigte keine Eigenständigkeit; er schloss sich den Ausführungen von Rm. Buschmann an. Auch die AfD nahm nicht an der Abstimmung teil.
Die FDP sah „mehr Chancen als Risiken in den Freihandelsabkommen“ – und beteiligte sich ebenfalls nicht an der Abstimmung.
Während CDU, FDP und AfD schlichtweg durch Arbeitsverweigerung auffielen, verhalfen BA und Grüne dem lächerlichen Resolutionstext aus dem Rathaus zur Mehrheit; inhaltlich hatten sie zum Thema ebenfalls nichts Eigenständiges beizutragen.
TTIP wäre das größte Geschenk der Politik an die Konzerne und das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste – mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.
In TTIP und CETA, aber auch in einem bislang wenig beachteten Sonderabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) soll auch die öffentliche Daseinsvorsorge den Regeln des Marktes unterworfen werden.
Wenn einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunales Eigentum übertragen werden sollen, können private Anbieter dagegen klagen – mit der Begründung der „Diskriminierung“.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist gegen TTIP – sie lassen sich nicht für dumm verkaufen.
Die Versprechen der TTIP-Lobby von Wohlstand und Jobs für alle sind auf Sand gebaut, glaubhafte Berechnungen gibt es nicht.
Trotz massiver Proteste gehen die Verhandlungen zwischen den USA und der EU in der kommenden Woche in eine nächste Runde. Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung verhöhnen die Demokratie, indem sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger missachten.
Sigmar Gabriel muss sich entscheiden:
Will er als Wirtschaftsminister weiter die Interessen der Konzerne vertreten und CETA und TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen – oder wird er die Kritik der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und als Parteivorsitzender der SPD die Beschlüsse seiner eigenen Partei ernstnehmen und CETA und TTIP die Zustimmung verweigern?
Niemand ist gegen internationalen Handel und auch nicht gegen internationale Verträge. Wenn diese die Finanzmärkte an die Kandare nehmen oder international die Rechte von Beschäftigten stärken, dann ist das eine tolle Sache.
TTIP, CETA und TiSA dienen jedoch nur den Konzernen und nicht der Allgemeinheit.