Kein Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2016

Die BA ist nicht in der Lage, wenigstens einen einzigen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin vorzulegen.

Sie ist nicht etwa mit dem Haushalt einverstanden – nein, so weit geht die Anpassung an die herrschende Politik, der man schwanzwedelnd hinterherläuft, noch nicht.

Sie können es nicht. Sie haben nämlich weder das Personal noch die Kenntnisse, die dafür erforderlich wären.

Zum Haushaltsentwurf für 2015 hatte man mit Zustimmung des im verdienten Ski-Urlaubs weilenden Fraktionschefs noch einen pauschalen Kürzungsantrag nach dem Prinzip „Rasenmäher“ zusammengestoppelt.

Zum Haushaltsentwurf fällt ihnen nichts mehr ein. Stattdessen lamentieren sie und erinnern an frühere Anträge, die samt und sonders im Papierkorb des Rates gelandet waren. Anträge, zu denen der heutige Fraktionschef  nichts beigetragen hatte.  Er war den Klausurtagungen ferngeblieben.

Blickt man auf das Restpersonal der BA, dann ist anzunehmen, dass der Verzicht auf die Beschäftigung und auf die Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf für 2016 von einem breiten Konsens, gestützt auf Faulheit und auf Blindheit, getragen wird:

Man musste sich nicht an einem Samstag in der Geschäftsstelle zusammensetzen und so tun, als nähme man sein Mandat als Ratsmitglied besonders ernst.

So ein dicker Haushalt ist ja auch eine Zumutung! Und ohne den Fraktionschef geht nichts. Wenn der im Winterurlaub ist, fällt Politik aus. Und andere BA-Mitglieder, die sich mit der Materie auskennen, gibts ja nicht mehr.

Mit einem Schreiben an die Bürgermeisterin und an den Stadtkämmerer hat der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, so getan, als würde er zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf Stellung beziehen.

Das Dokument, das einer Kapiulationsurkunde gleichkommt, folgt hier im Wortlaut, im Fettdruck ergänzt um erläuternde Kommentare von hildenBLOG:

“Sehr geehrte Frau Alkenings, sehr geehrter Herr Klausgrete,

bevor die Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen aufgerufen werden, war es meiner Fraktion wichtig, Ihren Entwurf einzuordnen. [Man wartete auf meine Rückkehr aus dem Ski-Urlaub.] Sowohl für das weitere Verfahren, als auch hinsichtlich der allgemeinpolitischen Bedeutung für die Stadt. [Ich schaffe es, einen Satz ohne Prädikat zu formulieren; auch eine Art „Einsparung“!] Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben mich beauftragt [Sie haben mich fragend angeschaut: „Was tun, Ludger?“], Ihnen die wesentlichen Ergebnisse [Es gibt auch „unwesentliche“ Ergebnisse, aber die behalten wir für uns!] unserer Einschätzung mitzuteilen.

Die Bürgeraktion erkennt in dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf die logische Folge einer seit langem unzulänglichen kommunalen Finanzpolitik. Diese ist seit Jahren gekennzeichnet durch mehr Ausgaben als Einnahmen [, wozu wir wir seit der Kommunalwahl 2014 bereitwillig beigetragen haben.]. Nachdem dieses eklatante Missverhältnis [zwischen Wahlplattform und praktischer Ratsarbeit] wiederholt durch den [gemeinsamen] Griff (fast aller Ratsfraktionen] in die Reserven [mit Täuschung der Öffentlichkeit und unter den Augen der Hofschreiber der Lokalpresse nur] fiktiv ausgeglichen wurde, ist nun ein Punkt erreicht, der finanzpolitische Kunstgriffe [, die auch wir nicht verstehen] zum vordergründigen [– im Gegegnsatz zum hintergründigen – ] Null-Tarif nicht mehr zulässt: Einerseits ist die Ausgleichsrücklage weitestgehend “verfrühstückt”, [was auch die BA nicht daran gehindert hat, Mehraufwendungen von rd. 500.000 EUR für einen Kreisverkehr zu bewilligen] andererseits mehren sich durch die allgemeine [und nicht etwa die konkrete, von uns und anderen in Hilden zu verantwortende] Entwicklung Belastungen und Risiken, [über die ich kein Wort verliere, sondern die ich lediglich raunend andeute], für die nicht mehr im Geringsten Rücklagen zur Verfügung stehen.

Die Bürgeraktion hat[te früher davor warnen und konkrete Kürzungsvorschläge vorlegen könenn  und somit] beizeiten auf diese fatale Situation hingewiesen und mit Anträgen und Initiativen Beiträge geleistet, die vor allem ein Ziel verfolgten: der gefährlichen Entwicklung entgegenwirken und Vorsorge treffen.

[Ich nenne hier die von einem anderen ausgearbeiteten] Sparanträge zur Senkung des Defizits, [den ohne meine Unterstützung von einem anderen formululierten] Antrag auf Eckdatenbeschluss als strategische Finanzvorgabe, Kooperationsangebote an die anderen Fraktionen zum gemeinsamen Handeln, [an deren Formulierung ich mich nicht beteiligte] Anregungen zum Haushaltsgutachten – an konstruktiven Vorschlägen unsererseits [, denen ich mich schließlich anschloss,] hat es wahrlich nicht gemangelt. Die Reaktionen auf unsere Anträge [eines anderen] fielen indes immer gleich aus. Alle unsere, auf Konsolidierrung angelegten Beiträge wurden in den Wind geschlagen, von der Verwaltung negativ testiert und von der Ratsmehrheit abgelehnt. [Und konsequenterweise müssten wir jetzt den Laden schließen. Doch das tun wir nicht, weil wir uns ein Leben ohne Fraktionszuschüsse und Aufwandsentschädigungen nicht vorstellen können. Das können wir aber unmöglich aussprechen, also sagen wir es so:]

All dies lässt uns aktuell zu zwei Feststellungen kommen:

1. Die Bürgeraktion lehnt jede Verantwortung für das sich seit längerem abzeichnende und mit dem aktuellen Entwurf untrüglich offenbarende Haushaltsdebakel ab. [Wir verpissen uns. Wir hauen ab. Wir waschen unser Hände in Unschuld.] Die Verantwortung dafür liegt ausschließlich bei jenen, die die Finanzpolitik in der Vergangenheit gutgeheißen und beschlossen haben [und nicht bei jenen, die – wie die BA-Ratsmitglieder – Mehraufwendungen bewilligt haben.]

2. Die Erfahrungen der Vorjahre [als ein einzelner in der BA uns mit Änderungsanträgen belästigt hatte] veranlassen uns, in diesem Jahr auf spezielle Anträge [, die wir sowieso nicht schreiben könnten,] zu verzichten [und zugleich in den Ratssitzungen den insbesondere vom Dezernat Gatzke begehrten Mehraufwendungen zuzustimmen), da wir nicht erkennen können [und auch nicht wollen, weil uns das Arbeit machen würde], dass sich an der oben beschriebenen Grundeinstellung [,zu der uns keine Alternative einfällt,] in der Verwaltungsspitze und bei der Ratsmehrheit etwas geändert hat. [Wir geben auf.]

Gleichwohl werden wir den Haushalt 2016 auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs ablehnen. [Wir sagen ein Nein ohne jedes Ja. Wir haben zwar nichts zu bieten, aber das hier riecht verdammt nach „Fundamentalopposition“.  Und da graben wir dem Bommermann das Wasser ab…]

Wir halten eine Politik, die auf Eigenkapitalverzehr und Steuererhöhungen hinausläuft, für das grundsätzlich falsche Mittel zur finanziellen Gesundung. [Über das richtige Mittel schweigen wir uns aus. Da müssen Sie uns schon fragen.]

An unserer grundsätzlichen Bereitschaft [Wir sind nicht fähig, aber bereit.], bei der Erarbeitung von Alternativkonzepten auf interfraktioneller Basis mitzuwirken, [Wir haben zwar keine Alternative anzubieten, wünschen uns aber sehr, endlich mitmachen zu dürfen.] hat sich nichts geändert [seitdem wir uns durch Abgänge verstärkt haben.].

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender