Und täglich grüßt das Murmeltier
Kaum sind die Haushaltsreden der Fraktionen im Stadtrat verklungen und kaum hat Hildener GroKo aus SPD und CDU unterstützt von den Grünen den Haushalt 2015 mit Neuverschuldung und Steuererhöhung verabschiedet, werden sie von der bereits mehrfach von der ALLIANZ FÜR HILDEN adressierten Wahrheit eingeholt.
„Wie aus heiterem Himmel“ fehlen weitere drei Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen! Und schon muss der Kämmerer wieder die Notbremse ziehen – und diesmal richtig. Und sie hat Folgen, die jetzt auch die Bürger spüren.
Die Stadt zahlt ab sofort nur noch dann, wenn sie dazu rechtlich verpflichtet ist. Für Investitionen wie für das Integrierte Innenstadt-Konzept steht nun endgültig kein Geld mehr zur Verfügung. Städtische Zuschüsse müssen gestrichen werden.
Wer mag denn noch an den immer wieder „unvorhersehbaren“ Gewerbesteuerrückgang glauben.
Fakt ist, dass die Planungssysteme der Verwaltung immer wieder aufs Neue versagen, dass in der Finanzplanung keinerlei Risikomanagementsystem implementiert ist und dass die Stadtverwaltung kein Konzept hat, um aus dem Blindflug heraus zu kommen. Keine Haushaltskonsolidierung beispielsweise bei den Personalkosten und kein Plan, wie die Einnahmenseite verbessert werden kann!
Die Vorschläge der ALLIANZ FÜR HILDEN Maßnahmen zur Erhöhung des Gewerbesteuervolumens ohne Anhebung des Hebesatzes oder zur Erhöhung des Einkommensteueranteils für die Stadt verhallen im „Alles bleibt gut“-Nebel, mit dem sich die Bürgermeisterin vor zwei Jahren hat wählen lassen.
Weil sie und ihre Verwaltung kein Konzept haben, ja noch nicht einmal die Notwendigkeit für ein solches erkennen, wird dem Rat der schwarze Peter zugeschoben!
Vielleicht versteht die Wohlfühlkoalition aus SPD und CDU ja jetzt endlich, dass es in diesem Rat nicht darum geht, auf Stimmenfang für die nächste Kommunalwahl zu gehen, sondern Verantwortung für das Wohl dieser Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.
Die ALLIANZ FÜR HILDEN hat bereits vergangenes Jahr eine verbindliche Schuldenbremse gefordert, um nachfolgende Generationen davor zu bewahren, dass weiter städtische Substanz verbraucht wird.