Haushaltsentwurf 2014
Trotz vieler Klagen über den ach so verderblichen „Kommunal-Soli“ zieht der vom Bürgermeister dem Rat zugeleitete Haushaltsentwurf 2014 daraus keine Konsequenzen.
Es wird so getan, als zwinge die ab 2014 in Höhe von 2 bis 2,2 Mio. EUR an das Land zu zahlende Umlage zugunsten hoch verschuldeter Kommunen die Stadt dazu, „schmerzhafte Einschnitte“ vorzunehmen und Kredite aufzunehmen.
Denn während Hilden auf der einen Seite die Umlage abzuführen hat, sinkt die Kreisumlage wegen der hohen Steuerkraft Monheims so stark, dass die Stadt im kommenden Jahr 6 Mio. EUR weniger abführen muss als in 2013.
Monheim hat seinen Gewerbesteuer ja bekanntlich gesenkt und boomt seitdem. Davon profitiert auch Hilden.
Hinzu kommt ein weiterer entlastender Faktor: Als Folge der erfolgreichen Klage vieler Kommunen gegen das „Einheitslastenabrechnungsgesetz“ bekommt Hilden noch in 2013 eine Erstattung vom Land in Höhe von 5,35 Mio. EUR.
Für 2014 kann der Kämmerer mit Erstattungen von 2,6 Mio. EUR und ab 2015 bis 2017 mit jährlich jeweils 2,42 Mio. EUR rechnen. Rein rechnerisch gleichen diese Zahlungen des Landes die Mehraufwendungen durch den „Kommunal-Soli“ bis 2017 aus.
Gleichwohl ist dem Rat ein Haushaltsentwurf mit einem Defizit von rd. 8,6 Mio. EUR und einer Neuverschuldung in Höhe von rd. 5,7 Mio. EUR vorgelegt worden. Und zugleich hat der Kämmerer bekannt gegeben, dass der Stadt durch Verzicht auf die Anpassung der Gewerbe- und Grundsteuer an die objektive Steuerkraft pro Jahr rd. 2,01 Mio. EUR fehlen.
Obwohl die Mehraufwendungen wegen des „Kommunal-Solis“ durch zusätzliche Erträge aus dem Landeshaushalt und durch eine drastisch gesenkte Kreisumlage mehr als ausgeglichen werden, schafft Hilden keine „schwarze Null“.
Der scheinbare Ernst der Lage wird mit der Aussage verbunden, „Vieles wäre noch wünschenswert, muss aber vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Finanzen zurückgestellt werden.“ Und zugleich wird so getan, als sei die Alternative dazu, „bestehende gut funktionierende Strukturen zu zerschlagen, nur um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten.“
Das kann niemand wollen, schon gar nicht im Jahr einer Kommunalwahl!
Deshalb wird die Haushaltssanierung auch im kommenden Jahr keinen Millimeter vorankommen. Der Kämmerer verbreitet ja auch Optimismus: Der „Kommunal-Soli“ werde „vor Gericht keinen Bestand haben“, und er erwartet, „dass die Gewerbesteuer sich nicht nur wieder erholt, sondern auch steigt , (…).“
Alles wird also gut.
Schaut man sich den Haushaltsentwurf daraufhin an, wofür die Stadt dennoch Geld ausgeben und sogar neue Schulden machen will und wofür „leider“ nicht, dann entdeckt man das Altbekannte. Ein Kurswechsel findet nicht statt.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind zurückgegangen: 2012 hatten sie mit rd. 66,7 Mio. EUR eine Rekordhöhe erreicht. Damals wurde die Forderung nach einem Kurswechsel belächelt. Für 2014 wird mit 39 Mio. EUR gerechnet. Heute wird der Kurswechsel mit Rücksicht auf die Kommunalwahl verschleppt.
Der Personalaufwand steigt weiter: Im kommenden Jahr werden dafür rd. 41 Mio. EUR und damit 28 % der Gesamtaufwendungen ausgegeben. Damit „verfrühstückt“ das städtische Personal bereits mehr als die für 2014 erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer (39 Mio. EUR).
Auch die immer wieder, gerne und ebenfalls scheinbar alternativlos erhöhten „Hildener Standards“ gehen richtig ins Geld. Die gesetzlichen Betriebskosten für Kindertagesstätten steigen, und zwar auf 11,2 Mio. EUR in 2014/15, von denen rd. 4,8 Mio. EUR aus der Stadtkasse zu finanzieren sind. Diesem Betrag stehen jährliche Entlastungen von rd. 1,13 Mio. EUR gegenüber.
Bei den Investitionen fallen als zweitgrößter „Brocken“ die 2,1 Mio. EUR auf, die in 2014 in die Rücklage für Pensionen fließen. Hierbei handelt es sich um rein konsumtive Ausgaben, denen keine Wertschöpfung entspricht. Dieser Vorgang soll sich bis 2017 jährlich wiederholen.
Für den Neubau eines Funktionsgebäudes am Sportplatz Weidenweg sind zwar Planungskosten von 143.000 EUR eingeplant, aber mehr nicht, obwohl die Stadtverwaltung sich klar für einen Neubau ausgesprochen hat. Sollte hier für 1,6 Mio. EUR oder mehr gebaut werden, könnte das nur über neue Schulden finanziert werden.
Keinen Euro will die Stadtverwaltung für die im „Integrierten Handlungskonzept“ enthaltenen Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung ausgeben, falls das Land den Zuschussantrag im Umfang von rd. 2,6 Mio. EUR ablehnt.
Der Umbau der Fabry-Realschule zur Sekundarschule soll in 2014 rd. 1,5 Mio. EUR kosten, die allerdings zu 100 % aus der vom Land gezahlten allgemeinen Investitionspauschale gedeckt sein werden. Hier gehen jahrelang unterlassene, verschobene oder nur teilweise ausgeführte Unterhaltungsmaßnahmen richtig ins Geld.
Und sträflich unterfinanziert bleibt auch die dringend erforderliche Substanzerhaltung des städtischen Straßen- und Abwasserkanalnetzes. Von den hierfür nach Angaben der Stadtverwaltung benötigten Summen finden sich im Haushalt nicht einmal Erinnerungsposten.
Das tatsächliche Ausmaß des Vermögensverzehrs dieser Stadt wird deutlich, wenn man sich die Entwicklung des Eigenkapitals ansieht: Betrug die Summe aus verschiedenen Bilanzposten in 2012 noch rd. 293 Mio. EUR, so wird sie bis 2017 „planmäßig“ auf 265 Mio. EUR sinken. Innerhalb von nur sechs Jahren wird die Stadt 28 Mio. EUR ihres Eigenkapitals vernichtet haben.
Die Auswirkungen des „Kommunal-Soli“ auf die Haushaltswirtschaft der Stadt sind es nicht, die dazu führen, dass sich Hildens Schulden im Kernhaushalt bis 2017 mehr als verdoppeln werden:
Schuld darin sind die unterlassenen Konsolidierungsbemühungen. Schuld daran ist der popularitätsheischende Wettbewerb der meisten Ratsfraktionen um Wählerstimmen, die über Wahlgeschenke „eingekauft“ werden.
Weder das Rathaus noch eine Ratsmehrheit hat den Mut, den Bürgern entweder Leistungskürzungen zuzumuten oder höhere Steuern abzuverlangen. Statt den Haushalt nachhaltig und so in Ordnung zu bringen, dass die ordentlichen Einnahmen alle ordentlichen Ausgaben decken, wird auf besseres Wetter gehofft.