Hilden: Städtisches WLAN „nicht erforderlich“

Zu Beginn dieser Woche ging in Monheim bereits der vierte freie WLAN-Sender unter städtischer Regie in Betrieb.  Er macht ab sofort den gesamten Rheinpark, inklusive Monberg, tatsächlich auch in Sachen Turbo-Internet zu einem echten Hotspot.

In Zusammenarbeit mit dem Berliner Unternehmen Hotsplots stellt die Stadtverwaltung hier einen weiteren Unitymedia-Zugang mit einer Datenübertragungsrate von 100 Megabits beim Download und 7,5 Megabits beim Upload zur Verfügung.

Der Empfang reicht, immer abhängig vom Wetter, einige hundert Meter weit.

Wer auf dem Monberg, an der Wasserachse, in einem der vielen Geschäftsgebäude des Top-Gewerbeparks oder auf dem Rheinbalkon mit seinem Smartphone, Tablet oder Notebook ein schnelles Netz sucht, stößt dabei auf den Zugang mit dem Namen „StadtMonheimamRhein“. Nach einer Annahme auf der Hotsplots-Startseite kann es direkt kostenlos ins Internet gehen.

Drei weitere Hotspots wurden von der Stadt bereits auf dem Rathausvorplatz, am Busbahnhof und in der Altstadt eingerichtet. In diesem Sommer soll noch das Areal rund um das Baumberger Feuerwehr-Gerätehaus an der Kreuzstraße folgen, danach sind dann der Ausbau des weiteren Verlaufs der Krischerstraße und der Landschaftspark Rheinbogen an der Reihe.

In Hilden sieht die Welt anders aus.

Hier wird zwar in der Stadtbücherei und in den städtischen Jugendtreffs ein freies WLAN auf Kosten der Stadt Hilden angeboten, aber die Stadtverwaltung behauptet dennoch, vorhandene kommerzielle Angebote schlössen ein Angebot der Stadt aus.

Man habe in den letzten Jahren mehrfach geprüft, ob und wo zusätzlich zu den vorhandenen privaten Angeboten ein freies WLAN-Angebot im Hildener Stadtgebiet realisiert werden könnte.

Im Innenstadtbereich betreibt aktuell die Deutsche Telekom bereits 8 Hotspots zwischen Gabelung und Fritz-Gressard-Platz (WLAN-to-go), darunter auch ein Hotspot am Markt. Darüber hinaus bieten einige Restaurants, Cafés und Hotels in Hilden ihren Gästen ein kostenloses WLAN an.

Eine Erweiterung des Angebotes für Besucher der Innenstadt könnte nur mithilfe von privaten Grundstücksbesitzern und / oder Betreibern erfolgen, da in der Fußgängerzone kaum städtische Gebäude liegen, an denen entsprechende Antennen montiert werden könnten. Eine Bereitschaft hierzu erscheint aufgrund der bestehenden kommerziellen Angebote fraglich.

Mittlerweile sei zudem nahezu das gesamte Hildener Stadtgebiet von kommerziellen Anbietern versorgt, so dass Nutzer mit SIM-Karten deutscher Mobilfunkanbieter sowieso Bedarf an einem freien WLAN hätten, da sie in der Regel eine Datenflatrate nutzen würden.

Andererseits sei Hilden ja auch keine klassische Touristenstadt, bei der insbesondere ausländische Besucher durch Nutzung eines (freien) WLANs Roamingkosten einsparen könnten.

Die Einrichtung eines freien WLANs aus Steuermitteln würde sicherlich die Geschäftsinteressen anderer Marktteilnehmer berühren (z.B. die Deutsche Telekom) und damit möglicherweise als unzulässiger Wettbewerb der Öffentlichen Hand gerügt werden können.

Eine Ausweitung des bescheidenen städtischen Angebots mit freiem WLAN zu einer Abdeckung des Rathauses, des Bürgerhauses, des Dr. Ellen-Wiederhold-Platzes und des Rathausvorplatzes zur Itterbrücke würde einmalig 1.000 EUR kosten und dann monatlich ca. 30 EUR.

Die Ausweitung auf Standorte, an denen bereits heute kommerzielle WLAN-Angebote zur Verfügung stehen, wäre nach Auffassung des Rathauses wettbewerbsrechtlich bedenklich.

Das sehen viele Kommunen offensichtlich ganz anders.

Eine Kostenbeteiligung durch Einzelhandel oder Gastronomie könne angesichts der bereits eigenen dortigen Angebote nicht erwartet werden, so das Hildens Bürgermeister. Angesichts der wirklich überschaubar niedrigen Kosten wäre sie auch nicht erforderlich, um das Projekt realisieren zu können.

Das wahre Motiv für die Passivität einer Stadtverwaltung, die sich unter Stadtmarketing offenbar nur diverse Auto-Shows und andere „Events“ vorstellen kann, ist ein ganz banales: Die „Experten“ im Rathaus halten ein städtisches WLAN-Angebot für nicht erforderlich.

Würde die Kommunalwahl nicht vor der Tür stehen und ginge es nicht darum, sich an Jungwähler/innen heranzuschmeißen, wäre das Thema „Freies WLAN in Hilden“ längst gestorben.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte am 5. März 2014 eine Beschlussfassung vertagt, nachdem die Stadtverwaltung zugesagt hatte, „bis zur Sitzung des Rates Rechtsklarheit zu schaffen, ob tatsächlich vorhandene kommerzielle Angebote ein Angebot der Stadt ausschließt,“ (so die Niederschrift in gewohnt schlechtem Deutsch).

Die Sitzung des Rates fand am 26. März 2014 statt. Von einem Beschluss ist nichts bekannt.