Erinnerung an eine Rede zum Haushalt
Der Chef der dUH-Nachfolger spricht von einem “Skandal”.
So weit geht hildenBLOG nicht, wenn es um das Thema “Instandhaltung kommunalen Eigentums” geht, dessen Substanzverlust Bommermann und seine mehrfach gewendeten “Friends” knapp drei Wochen vor dem Wahltermin beklagen.
Als die Bommermanns, Horzellas, Burchartz’ und Haupts dieser Welt nämlich noch auf dem CDU- bzw. FDP-Ticket reisten, hatten sie nämlich aktiv und freudig daran mitgewirkt, kommunales Vermögen zu verkaufen (Stadtwerke).
Sie hatten Haushalte mitbeschlossen, in denen das Geld fehlte, um den Wertverlust für städtischer Straßen und Abwasserkanäle (Abschreibungen) auszugleichen.
Als kleine Erinnerungsstütze erinnern wir die Herren Bommermann und Horzella, die sich als “Allianz” neu erfinden und eine neue politische Biografie verpassen wollen, an eine Rede im Rat der Stadt, bei der ihnen eigentlich die Ohren hätten klingen müssen:
“ (…) gegen unsere Stimmen ist das vor einem Jahr einstimmig beschlossene Schul- und Gebäudeunterhaltungsprogramms für 2009 um mehr als 1 Mio. Euro gekürzt worden. (…)
Zustimmen werden Sie (…) einer Finanzplanung, in der die Abschreibungen in 2012 bereits 7% der ordentlichen Aufwendungen darstellen werden. Und darin sind Abschreibungen für eine neue Dreifach-Sporthalle aber noch nicht enthalten!
Zusammen mit den Aufwendungen für Mieten, wie z. B. für die millionenteure Feuerwache oder das Gemeindehaus Schulstraße, werden am Ende dieses Finanzplanungszeitraums rd. 8% der ordentlichen Aufwendungen gebunden sein, und zwar – darauf hat der Kämmerer uns alle ausdrücklich hingewiesen – „über Jahrzehnte“.
Ich zitiere Herrn Klausgrete:
„Die Beträge können dabei nicht wegdiskutiert und auch nicht per Beschluss reduziert werden. Jede Investition, die Sie zusätzlich beschließen, erhöht diesen Betrag und engt Ihren Handlungsspielraum auf Dauer weiter ein.“
(…) Der Kämmerer hat uns allen vorgerechnet, dass – als Faustregel! – jede weitere Investition über 100.000 EUR den Ergebnishaushalt mit höheren Abschreibungen von 4.000 EUR pro Jahr verschlechtert, und zwar über den gesamten Abschreibungszeitraum hinweg.
Die 5 Mio. EUR für eine neue Dreifach-Sporthalle würden den Abschreibungsbedarf auf einen Schlag um rd. 200.000 EUR pro Jahr erhöhen, und zwar über einen Abschreibungszeitraum von 50 Jahren. (…) Über 5 Mio. EUR für eine neue Sporthalle, während an der Instandhaltung bestehender Sporthallen gespart wird, sind doch purer Irrsinn! (…)
Nach Angaben der Stadtverwaltung müsste fast die Hälfte des Straßennetzes in Hilden schnellstens saniert werden. Nach Berechnungen des Tiefbauamts müsste die Stadt in den nächsten zehn Jahren rund 13,6 Mio. EUR aufwenden, um ihre Straßen zu erhalten bzw. zu unterhalten.
Werden die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen um drei Jahre verschoben, hat das einen Mehraufwand von 1,8 Mio. EUR, über zehn Jahre, zur Folge.
Statt diesen Einsichten und Erkenntnissen Taten folgen zu lassen, setzt die Stadtverwaltung offenbar darauf, ihre jahrelangen Unterlassungssünden bei der Instandhaltung unserer Straßen auf Kosten der Anwohner/innen aus der Welt zu schaffen, wie das Beispiel Hoffeldstraße zeigt.
Und ein Blick in die von der Stadt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Stadtentwässerung, vorgelegt im Mai 2006 und seitdem immer wieder von der Tagesordnung gekegelt, führt zu folgenden ernüchternden Erkenntnissen:
- Der Netzzustand ist im Vergleich zum Bundesdurchschnitt als schlechter einzustufen.
- Hilden hat einen hohen Anteil an Kanalnetzen mit sofortigem Handlungsbedarf.
- Die Abschreibungen auf Anlagegüter des Kanalnetzes haben seit 2001 über den Investitionen ins Anlagevermögen gelegen, sprich: Das Kanalnetz verfällt, das Anlagevermögen schrumpft.
Die Gutachter haben der Stadt ins Stammbuch geschrieben:
„(…) in das Kanalnetz (wurde) weniger investiert (…) als notwendig gewesen wäre, um den Substanzerhalt des Kanalnetzvermögens sicherzustellen. (…) Das Kanalnetz der Stadt Hilden weist daher einen entsprechenden Erneuerungs- bzw. Instandhaltungs- und Reparaturstau auf.“
Der sofortige Investitionsbedarf wurde bereits vor rund drei Jahren mit rd. 18 Mio. EUR angegeben. Es ist anzunehmen, dass sich der Zustand unseres Kanalnetzes unseres Kanalnetzes seit 2006 nicht verbessert hat.
Aber der Stadtverwaltung ist dieses Thema im Wahljahr zu heiß.
Offenbar setzt man darauf, dass irgendwann der Handlungsdruck wegen der unterlassenen Erneuerungen und Instandhaltungen so groß ist, dass eine willige Ratsmehrheit die rettende Hand eines „strategischen Partners“ ergreift – wie ein Ertrinkender einen Rettungsring. (…)“
Diese Einzelmeinung wurde nicht gehört.