BA-Fraktionschef erbt politisch nichts

Auch mehr als anderthalb Wochen, nachdem der BA-Fraktionsvorsitzende Reffgen presseöffentlich „intensive Sondierungen“ mit der CDU eingeräumt und diese „aufgrund inhaltlicher Übereinstimmungen“mit einer Wahlempfehlung für Marion Buschmann verbunden hat, ist davon nichts zu spüren, geschweige dann nachzulesen.

Trotz der angeblich „wechselseitigen Zusage zwischen CDU und BA-Fraktion“ ist von der von Reffgen ins Gespräch gebrachten „Gestaltungsmehrheit“ mit der CDU und anderen nichts zu sehen.

Dass die Vereinbarung, deren Inhalt man nur aus Reffgens Mund kennt, auch nach dem Tag der für Marion Buschmann erfolglosen Stichwahl gelten soll, hatte Reffgen ja vollmundig erklärt:

„Aber unsere Vereinbarung wirkt auch über diesen Tag hinaus.“

Wenn man der RP-Hilden glaubt, dann gibt die CDU sich wesentlich zurückhaltender als Reffgen, der zwei Tage vor dem Stichwahltermin, davon gesprochen hatte, diese „punktuelle Zusammenarbeit eröffnet für die BA die Chance, viele markante Punkte aus unserem Wahlprogramm zu verwirklichen.”

Von einer Mehrheit im Rat sind CDU/BA ja bekanntlich meilenweit entfernt.

Marion Buschmann erweckt auch nicht den Eindruck, an einer rechnerischen Mehrheit gegen Rosa-Grün ernsthaft interessiert zu sein. Sie will Beigeordnete in Hilden werden. Und gegen die SPD kann und will sie im Rathaus nicht arbeiten.

Das kann Marion Buschmann natürlich nicht so ungeschminkt zugeben. Sie muss es hinter Floskeln verbergen, wie die, sie wolle „werben“ und „mit unseren Themen und Positionen überzeugen“, die sich aber allesamt auf SPD-Niveau bewegen.

Vor der Wahl hatten die angeblichen „Konkurrenten“ um den Bürgermeisterstuhl, Buschmann und Alkenings, es gegenüber der „RP“ ja auch versichert, dass CDU und SPD sogar noch stärker zusammenarbeiten würden.

Da bleibt wenig Raum für kleinere Fraktionen. Nur die Grünen, denen 0,4-Prozentpunkte Zuwachs das vierte Mandat und damit die Mitgliedschaft in den exklusivsten Gremien beschert haben, könnten hier und dort Akzente setzen.

Die BA, denen die Wähler/innen in Scharen davongelaufen sind, durfte sich zwei Tage vor der Stichwahl aufführen wie ein Preisboxer mit falschen Muskeln. Nach der Stichwahl kommt es auf diese BA nicht mehr an.

Da verhallen Ratschläge wie dieser in Richtung CDU, diese hätte sich „viel früher im Wahlkampf von der SPD (…) abgrenzen müssen“, in der Luft.

Aus dem Munde eines gescheiterten Bürgermeisterkandidaten, der außer einem Bücherschrank nichts zu bieten hatte, klingen sie bestenfalls besserwisserisch.

Mag sein, dass Reffgen und Buschmann heute noch einmal zusammensitzen. Sie werden einander die guten Absichten nicht bestreiten.

Reffgens Truppe ist dezimiert, politisch nicht belastbar und im Grunde genommen froh, nicht Zünglein an der Waage sein zu müssen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende wird bedauernd darauf hinweisen, dass es leider zur eigenen Mehrheit nicht gereicht hat, dass man aber selbstverständlich, im Interesse der Stadt, ganz sachbezogen, unvoreingenommen, von Fall zu Fall zusammenarbeiten könne.

Man mag Frau Buschmann wünschen, dass ihr Gesprächspartner wenigstens pünktlich ist.

Ludger Reffgen wird es ergehen wie dem englischen König Johann Ohneland, über den Heine einst schrieb.

Leb wohl! Die Nachwelt wird sagen, daß ich
Verdiente, die Krone zu tragen –
Wer weiß? Die Nachwelt wird vielleicht
Halt gar nichts von mir sagen.