Schaufensterantrag der BA zum Haushaltsentwurf

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. März 2015 erhob die BA die Forderung, die Sach- und Dienstleistungen zu kürzen, pauschal und um jeweils sechs Prozent.

Sollte eine entsprechende Reduzierung der Aufwendungen aufgrund geschlossener vertraglicher Vereinbarungen im laufenden Jahr nicht möglich sein, wäre die Regelung ab 2016 umzusetzen.

Für so genannte Sach- und Dienstleistungen der Stadt sind im Haushalt für dieses Jahr rd. 18,47 Mio. EUR vorgesehen. Dazu gehören unter anderem:

• Energie, Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Fernwärme,
• Materialaufwendungen für Reparatur und Instandhaltungen,
• Aufwandsentschädigungen
• Prüfung, Beratung, Rechtschutz
• Aufwendungen für Kommunikation, Dokumentation, Öffentlichkeitsarbeit
• Versicherungsbeiträge

Die BA, die zu keiner Einzelposition im Haushalt einen Kürzungsantrag formuliert hat, hält es nämlich für „notwendig, den Etat zu sanieren.“

Sie verweist auf das Haushaltsloch von mehr als 9 Mio. EUR, das der Kämmerer im Dezember 2014 als „planmäßig“ bezeichnet und folglich bemäntelt hatte.

Diese Deckungslücke „macht deutlich, dass wir weiter über unsere Verhältnisse leben.“

So die BA in ihrer Antragsbegründung, bei der sich ihr Fraktionsvorsitzender aus Textbausteinen früherer, von ihm nicht formulierter Haushaltsanträge einer Fraktion „Bürgeraktion“ bedient hat.

Wer ist dieses „wir“, das „weiter über unsere Verhältnisse“ lebt? Wen nimmt die BA hier in Pauschalhaftung?

Sitzt die BA denn nicht mit (nur noch) drei Ratsmitgliedern im Rat und stimmt sie dort nicht fast allen ausgabewirksamen Anträgen mit Wohltaten aus dem Dezernat Gatzke zu?

Weiß sie, wie diese Ausgaben finanziert werden sollen, wenn sie dafür die Hand hebt? Oder hat sie bzw. der Teil, der einen Haushaltsplan lesen kann, erst jetzt Folgendes entdeckt:

„Die Verluste gehen an die Substanz, die Rücklage wird deutlich reduziert, fast aufgebraucht.“

Seit wann ist das so?

Hat sie nicht die Hand gehoben – hier für Planungskosten für ein neues „Funktionsgebäude“ auf dem Sportplatz am Weidenweg, dort für den flächendeckenden Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen oder der „Offenen Ganztagsschule“?

Hat sie dabei auch nur einen Gedanken daran verschwendet, wie das Ganze ohne Schulden finanziert werden soll, und zwar über mehrere Jahre?

Hat die BA denn nicht der weiteren Aufblähung des Personalhaushalts zugestimmt? Oder hat sie auch diese beständige Erhöhung der Aufwendungen erst jetzt entdeckt?

Hat die BA das Füllhorn denn nicht über die Spielplätze ausgegossen und neue Geräte bewilligt, während ihr Fraktionsvorsitzender noch angestrengt an einem Bleistift kaute und über einen (wenigstens einen!) Kürzungsantrag zum Haushaltsentwurf nachdachte?

Um es noch einmal zu sagen: Man kann alle diese Ausgaben für richtig und notwendig halten, obwohl dem Haushalt bereits 9 Mio. EUR fehlen.

Aber dann sollte man nicht so schofelig sein und im Finanzausschuss den besorgten Sparkommissar mimen.

Das wirkt einfach nur lächerlich. Insbesondere vor dem Hintergrund der BA-Forderung nach einem neuen städtischen Jugendtreff in der Innenstadt. Wer soll das bezahlen?

Es passt zu der durch und durch halbseidenen, populistisch in alle Richtungen schielenden Attitüde, mit der die Reste der früheren „Bürgeraktion“ politisch blind durch die Kulissen stolpern, dass über die Folgen dieses Kürzungsantrags geschwiegen wird.

Zwar könnten rein rechnerisch, durch eine Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, in diesem Jahr bis zu 1,1 Mio. EUR eingespart werden, aber die BA lässt sich nicht in die Karten schauen. Sie sagt dazu nichts.

Sie erhebt jedoch den Anspruch – jetzt wird es richtig größenwahnsinnig! – durch ihren Antrag „den Haushalt auf ein realistisches Datenfundament zu stellen.“

Wenn Logik noch etwas gilt, dann unterstellt die BA schlicht und einfach, dass der Haushaltsentwurf gewissermaßen auf Sand gebaut ist?

Ein Zweites kommt hinzu: „Da auf der Einnahmeseite die Konsolidierungsmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft sind, bleibt zum Gegensteuern nur mehr die Ausgabenseite.“

Wenn auch hier die Logik noch etwas gilt, dann kann ein „Gegensteuern“ auf der Ausgabenseite doch nur bedeuten, dass die BA nicht noch mehr, sondern weniger ausgeben will.

Dazu steht aber ihr Abstimmungsverhalten im Widerspruch (siehe oben). Und ein Gegensteuern setzt doch – auch hier gilt die Logik! – einen anderen Kurs, eine andere Richtung voraus?

Die BA hat es doch unter dem Führungsduo Reffgen/Beier geradezu ängstlich vermieden, einen eigenständigen politischen Kurs zu fahren. (So etwas schlägt ja auf den Magen.) Der inhaltliche Ausverkauf und die Gedankenarmut  wurden lediglich ästhetisch überhöht.

Die BA hat den politischen Kompass verloren, sich an den Mainstream herangerobbt und gebärdet sich jetzt finanzpolitisch als verfolgende Unschuld.

Warum hat die  BA beispielsweise im Vorgriff auf den noch nicht beschlossenen Haushalt Ausgaben bewilligt, und zwar ohne ein realistisches Datenfundament?

„Die Bürgeraktion lässt nicht gelten, dass lineare Kürzungen mit dem Begriff ‚Rasenmäher-Methode‘ abgetan werden“, gibt der BA-Fraktionsvorsitzende sich selbstbewusst.

Aber das ändert nichts daran, dass es genau das ist: Sie scheren alles über einen Kamm. Es findet keine gründliche Bewertung mehr statt, von einer Analyse des Haushalts ganz zu schweigen.

Die BA will angeblich „zu einer gerechten Verteilung der Lasten“ kommen. Sie unterstellt, die „Bürger“ stünden „einer Ausgabendisziplin durchaus positiv gegenüber, erwarten aber Fairness und klar verständliche Regeln beim Sparen.“

Warum hat die BA dann bis heute nicht den Mut gehabt, sich der Ausgaben-Orgie, insbesondere aus dem Hause Gatzke, zu widersetzen?

Warum hat sie denn nicht beispielsweise eine Kürzung der Aufwendungen, denen sie zugestimmt hat, um 6% beantragt?

Ziel des BA-Antrags sei „auch eine höhere Budgetdisziplin in den einzelnen Dezernaten und Ämtern.“

Wie ist es um die finanzpolitische Disziplin der BA-Ratsmitglieder bestellt? Warum sind sie bis jetzt nicht mit gutem Beispiel vorangegangen?

„Mittelfristig sollte die Stadt alle laufenden Ausgaben aus dauerhaften laufenden Einnahmen bestreiten“, mahnt der BA-Fraktionschef, der sich bisher um buchstäblich weglaufende Ausgaben gekümmert hat.

Die Pauschalkürzung sei „auf dem Weg dorthin ein wirksames Mittel zur Reduzierung der Kreditaufnahme.“

Konkreter kann und will Herr Reffgen nicht werden. Festlegen ist nicht seine Stärke. Und von der „Deckungslücke“ zur Gedächtnislücke ist es manchmal auch nur ein ganz kleiner Schritt.

Wie wäre es hier und da mal mit einem Nein zu ungedeckten Schecks aus dem Rathaus? Wie wäre es mit einem mutigen Nein zur Wunschzettelerfüllung?

Den Mut dazu, zu einem klaren Nein, das auch den Verzicht auf Ehrenkarten, auf Schulterklopfen und auf Honoratiorenbeschmusung einschließt, hatte die frühere „Bürgeraktion“ jahrelang gehabt.

Deren Wähler/innen hatten es honoriert. Dann kam die BA. Und mit ihr das entschiedene, entschlossene Jein. Am Ende stand die pauschale Kürzung des BA-Stimmenanteils bei der Kommunalwahl 2014.