Rathaus kann Informationen nicht aufbereiten

Der Rat der Stadt Hilden sollte seine ablehnende Haltung zum transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zum Ausdruck bringen.

Darüber hinaus sollte er grundsätzlich das gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vom Oktober 2014 unterstützen.

Dieser Beschlussvorschlag lag als Einwohnerantrag dem Haupt- und Finanzausschuss vor.

Keine der sieben Ratsfraktionen hatte sich zuvor mit diesem Thema beschäftigt. Im Schweinsgalopp musste jetzt eine Meinungsbildung erfolgen.

Und die folgte der Weltdeutung der SPD-Bürgermeisterin:

Der Einwohnerantrag wurde abgelehnt.

Abgelehnt wurde auch die Anregung aus der Bürgerschaft, als Rat zu fordern,  die Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen zu beenden.

Verhandlungen? Welche Verhandlungen denn? Und was ist dieses TTIP?

Die Antragsteller blieben allein mit ihrer Aussage, TTIP berge die Gefahr, die demokratisch legitimierten Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen massiv einzuschränken.

Die kommunale Selbstverwaltung werde grundlegend angegriffen. – In Hilden hat sich der Rat doch schon längst aufgegeben!

Und die Forderung, als Rat unverzüglich und vollumfänglich über den aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen informiert zu werden sowie während des gesamten Verhandlungsverlaufs adäquaten Zugang zu allen relevanten Dokumenten zu erhalten, fand unter den 44 Ratsmitgliedern nicht einen einzigen Befürworter.

Denn – so Hildens herzensgute Bürgermeisterin – die Stadtverwaltung wäre „nicht in der Lage, die Informationen über den Stand der Verhandlungen für den Rat aufzubereiten. „

Obwohl Hildens 44 Ratsmitglieder über das Internationale Handelsabkommen nicht unterrichtet wurden, wurde ihnen gleichwohl folgender Beschlussvorschlag ans Herz gelegt:

„Der Rat der Stadt Hilden schließt sich nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss ausdrücklich dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014 an.

Der Rat der Stadt Hilden fordert die auf europäischer und nationaler Ebene für die Verhandlungsführung über Freihandelsabkommen und die letztendliche Zustimmung zu Freihandelsabkommen politisch Verantwortlichen auf, die im o.g. Positionspapier aufgeführten Punkte zu gewährleisten.“

Von einem Nein zur Beendigung der Verhandlungen, deren aktueller Sachstand kein Ratsmitglied kennt, war und ist keine Rede mehr.

Sieben Fraktionen sitzen im Rat der Stadt. Und ein Wille zur Dummheit.

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