Haushalts- und Finanzausschuss folgt FDP-Forderung nach Entlastung von Familien mit geringem Einkommen

Vom Abmarsch angeblich „freier“ Liberaler ins politische Abseits, ins rechtspopulistische Milieu und in den angeblich „satirisch“ gemeinten Rassismus scheint Hildens FDP sich bestens erholt zu haben.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung nämlich einstimmig eine neue Gebührensatzung für die Elternbeiträge der OGATA beschlossen, die in einem zentralen Punkt von der FDP verbessert worden ist.

Die neue Gebührensatzung ist jetzt sozial gerechter und fairer als im Entwurf aus dem SPD-geführten Rathaus ursprünglich vorgesehen war.

Denn nach dem Vorschlag der Bürgermeisterin mit dem SPD-Parteibuch und dem roten Herz aus Plastik sollte der Elternfreibetrag von ursprünglich 25.000 EUR Jahresbrutto auf 20.000 EUR gesenkt werden.

Nicht die SPD oder die sich so familienfreundliche gebende CDU nahm daran Anstoß, sondern die FDP. Sie verkündete klar und deutlich:

„Wir halten eine Anpassung der Freibetragsgrenze um 5.000 Euro nicht für sozialverträglich.“

Über ihre sachkundige Bürgerin im Schulausschuss, Julia Gerhard, machten die Liberalen sich für die Beibehaltung der bisherigen Grenze von 20.000 Euro stark.

Es ging der FDP darum, „die Familien mit geringem Einkommen zu entlasten“, so Julia Gerhard, sachkundige Bürgerin der FDP-Fraktion im Schulausschuss.

Die FDP sieht in dieser Maßnahme eine Chance, möglichst vielen Familien im Hildener Stadtgebiet einen OGATA-Platz zur Verfügung zu stellen.

Der Einnahmeausfall wird nicht entstehen, sondern vollständig gegenfinanziert: durch Bezieher von hohen und höchsten Einkommen!

„Durch die Anpassung der Gebühr für Familien mit einem Brutto-Einkommen von mehr als 75.000 Euro kann auch der Kostenanstieg für die Qualitätssteigerung der OGATA kompensiert werden“, meint Gerhard.

Die anderen Fraktionen sind dem Vorschlag der FDP gefolgt.