2,6 Mio. EUR bei Gebäude- und Straßenunterhaltung gestrichen
Der Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr sieht für die Stadt Hilden erneut einen lediglich fiktiv ausgeglichenen Haushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro vor.
Die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf – eine linksradikale Sekte, die grundsätzlich gegen alles ist, was Hildens staatstragende Kräfte ins Werk setzten – übt daran Kritik. Das ist einfach unverschämt!
Im kommenden Jahr soll der Fehlbetrag bei rund 8 Millionen Euro liegen, im Jahr 2017 bei rund 3,4 Millionen Euro und im Jahr 2018 noch bei rund 0,6 Millionen Euro – behauptet die IHK.
Da Hilden noch über eine ausreichend hohe Ausgleichsrücklage verfügt, kann die Stadt ihre Haushalte auch mittelfristig fiktiv ausgleichen. Bis Ende 2018 wird diese allerdings auf rund 4,5 Millionen Euro abgeschmolzen sein (von rund 27 Millionen Euro 2007).
Diese Entwicklung erscheint der IHK Düsseldorf bedenklich, da der Eigenkapitalabbau in konjunkturell guten Zeiten mit vergleichsweise hohen Gewerbesteuereinnahmen erfolgen soll.
In ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Hilden für das Jahr 2015, die von den Beschwichtigungen der Rathaus-Presse abweicht, erklärt die IHK Düsseldorf klar und unmissverständlich:
Da die Itterstadt kein Einnahmeproblem habe, werde die Stadt ihr Haushaltsproblem nachhaltig nur durch entsprechende Disziplin auf der Aufwandsseite lösen können.
Dabei verkennt die IHK nicht, dass nicht alle Belastungen des Hildener Ergebnishaushaltes von der Stadt selbst zu vertreten seien:
Dazu zählten insbesondere die Solidaritätsumlage (rund 1,5 Millionen Euro), die reduzierten Schlüsselzahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (rund 1,9 Millionen Euro) sowie gestiegene Aufwendungen für Personal und höhere Flüchtlingszahlen.
Nehme man nur den Posten Solidaritätsumlage, so schlage dieser im Zeitraum 2015 bis 2018 mit rund sechs Millionen Euro zu Buche. Das entspreche rein rechnerisch mehr als 28 Prozent des Defizites der Jahre 2015 bis 2018 (rund 21,1 Millionen Euro).
Da die Stadt einen defizitären Ergebnishaushalt nicht dauerhaft hinnehmen könne (weil die Ausgleichsrücklage Ende 2018 weitgehend aufgebraucht sein werde), werde Hilden zu unpopulären Maßnahmen greifen müssen, also etwa die Hundesteuer um rund 50.000 Euro pro Jahr zu erhöhen sowie die Vergnügungssteuer schrittweise anzuheben (2015 auf 86.000 Euro und ab 2016 auf rund 330.000 Euro pro Jahr).
Zu Lasten der Standortqualität gingen darüber hinaus das Streichen von Mitteln für Gebäude- (rund zwei Millionen Euro) und Straßenunterhaltung (rund 0,6 Millionen Euro) sowie das Aufschieben von Investitionen in Höhe von rund vier Millionen Euro.
Diese Stellungnahme der IHK Düsseldorf wird genauso unbeachtet im Mülleimer der mittlerweile sieben Ratsfraktionen landen wie in den vergangenen Jahren.
Der Haupt- und Finanzausschuss ließ in der vergangenen Wochen den Haushaltsentwurf mit einem Defizit in Höhe von rd. 8,4 Mio. EUR ohne Gegenstimme (!) passieren.