Kampagne „Kohle-Kraft stoppen!“

Einen Monat hat es gedauert, bis Union und SPD mit den Koalitionsgesprächen begonnen haben.

Dazu treffen sie sich nun in 12 Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Politikfeldern. Die Arbeitsgruppe „Energie“ wird von CDU-Umweltminister Peter Altmaier und der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen geleitet.

Daneben gehören noch 15 weitere Politiker/innen aus den drei Parteien der AG an, darunter weitere Kohle-Freunde wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidtke und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas.

Der profilierteste Umweltpolitiker der SPD, Ulrich Kelber, ist dagegen nicht dabei. Das zeigt: Der Kohle-Flügel in der SPD hat Oberwasser.

Auf die SPD wird es aber in den Koalitionsverhandlungen ankommen, denn der Umweltflügel der Union ist traditionell schwach.

Bei den Koalitionsgesprächen verhandelt Hannelore Kraft die Energiepolitik für die SPD.

Sie will die Energiewende ausbremsen und Kohlemeiler subventionieren.

Aber massiver Bürger/innen-Protest kann sie noch umstimmen:

Jetzt machen wir ihr klar, dass wir Klientelpolitik für die Kohlelobby nicht dulden.

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