„…wird auf eine Eigenbeteiligung verzichtet.“

Einstimmigkeit im Paten- und Partnerschaftsausschuss

„Die Zersplitterung des Stadtrates in 7 Fraktionen hat sich als wenig effektiv herausgestellt“, behaupten die dUH-Nachfolger. Das scheint in Fachausschüssen ganz anders zu sein.

Zum Beispiel im Ausschuss für Paten- und Partnerschaften, der so wichtig ist, dass er im fünften Jahr dieser Wahlperiode erst zum achten Male tagte – unter dem Vorsitz von Anabela Barata (SPD), der Brückenbauerin Hildens.

Auf der erneut überschaubaren Tagesordnung, die die zehn Ausschussmitglieder, den Bürgermeister, drei weitere Mitarbeiter der Verwaltung, eine Vertreterin des mächtigen Integrationsrats und einen Gast vom Stadtsportverband glatte zwanzig Minuten vom Feierabend-Einkauf abhielt, stand unter anderem der Punkt:

 „Partnerschaftliche Aktivitäten mit Nove-Mesto n. M. 2014 und Jubiäum 25 Jahre Partnerschaft“

Dahinter steckte unter anderem die Entscheidung über die Zusammensetzung der offiziellen Delegation aus Hilden, die, anlässlich des 25 jährigen Jubiläums der Partnerschaft, vom 29. Mai bis zum 1. Juni 2014 verreisen darf.

Eine illustre Gruppe, „bestehend aus Mitgliedern des Paten- und Partnerschaftsausschusses sowie ‚Damen und Herren der ersten Stunde‘ der Partnerschaft, wird zum Kinderfest und Konzert nach Nové MÄsto fahren.“

Um welche und wie viele „Vertreter der ersten Stunde“ es sich dabei handeln wird, war der Beschlussvorlage nicht zu entnehmen. Solche Details sind ja auch nicht wichtig.

Viel wichtiger waren zwei Entscheidungen:

Welche Partei darf mitfahren? Wer bezahlt das Ganze?

Von den acht Ratsmitgliedern, die der Delegation angehören werden, stellt die SPD zwei. Das entspricht dem Hildener Parteienproporz. Die dUH-Nachfolger sind dieses Mal noch mir zwei Vertretern dabei – alle anderen Fraktionen mit jeweils einem (auch die CDU).

Hinzu kommt die Ausschussvorsitzende Barata, die hier weder als Ratsmitglied zählt noch der SPD-Fraktion zugerechnet wird, sondern irgendwie „neutral“ ist. So kennt man sie ja. – Das macht drei SPD-Vertreter.

Hinzu kommt – selbstverständlich! – der Bürgermeister, der ja auch SPD-Mitglied ist.

Von zehn Vertretern aus Rat und Stadtverwaltung werden also vier das SPD-Parteibuch in der Hand haben. So ist es gut. So ist es richtig. So muss es immer sein.

Das fanden im Ausschuss auch alle Vertreter der „anderen Fraktionen“, die der Bürgermeister in seiner Sitzungsvorlage nicht einmal mehr namentlich erwähnt hatte.

Die zweite Entscheidung betraf die Kostenbeteiligung.

Als man 2013 vom 6. Juni bis 9. Juni für vier Tage unterwegs war, mussten die teilnehmenden Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger einen Eigenanteil in Höhe von 110 EUR übernehmen.

Doch was soll in diesem Jahr gelten, wenn Politik und Rathaus auf Reisen gehen? Wirkt sich die angespannte Haushaltslage auch auf die Reisetätigkeit von Politikern und Angehören der Stadtverwaltung aus?

Aber nein!

Der Bürgermeister hatte dem Ausschuss vorgeschlagen:

„Wegen der Kürze des Aufenthaltes wird auf eine Eigenbeteiligung verzichtet.“

Obwohl man auch in diesem Jahr vier Tage (und keinen Tag weniger!) auf Kosten der Stadt unterwegs sein wird, reist die offizielle Delegation kostenlos nach Nové Mesto!

Denn das Abstimmungsergebnis lautete – welche Überraschung! – so:

 „Einstimmig beschlossen.“

Darin waren sich alle einig:

Die Anabela Barata (SPD), der Friedhelm Burchartz und die Marlene Kochmann (beide dUH-Nachfolger), der Norbert Schreier (CDU), der Ludger Reffgen (BA), die Susanne Vogel (Bündnis90/Die Grünen), die Elke Thiele (SPD), die Sieglinde Herberg (dUH-Nachfolger), die Ingrid Benecke (CDU) und der Fabian Reich (FDP).

 Im Haushaltsplanentwurf sind dafür 5.000 EUR veranschlagt.