Neuer Ansatz für 2014: 40,95 Mio. EUR

Für den Haushalt 2014 hatte Hildens Stadtkämmerer Personalaufwendungen in Höhe von rd. 40,7 Mio. EUR veranschlagt; diese Summe entsprach einem Anteil von 27,9 % der Gesamtaufwendungen im Ergebnishaushalt.

Zum Vergleich: Die Personalkosten sind höher als das für 2014 im Haushalt veranschlagte Gewerbesteueraufkommen mit rd. 39 Mio. EUR. Und diese Tendenz setzt sich fort.

Dazu gehört auch das Schönrechnen der Entwicklung der Personalkosten in der Finanzplanung. Folgt man dem Stadtkämmerer, dann werden Ausgaben fürs Personal bis 2017 nicht mehr steigen, sondern sogar sinken: auf 40,6 Mio. EUR in 2017.

In kommenden Jahr soll sich ein großes Wunder ereignen: die Reduzierung der Personalaufwendungen um glatte 100.000 EUR auf „nur noch“ 40,5 Mio. EUR.

Und bis zum Ende dieser Finanzplanungsperiode, 2017, wird der Kostenblock für Personal mit dann 40,6 Mio. EUR „nur noch“ 27,4 % der Gesamtaufwendungen im Ergebnishaushalt entsprechen.

So die Theorie. Jahr für Jahr wird sie von der realpolitischen Praxis ad absurdum geführt. Aber Stadtverwaltung und Ratsmehrheit versprechen mantra-artig: „Senkung der Personalkosten“.

Der vom Kämmerer am 10. September 2014 veröffentliche Finanzstatus enthält erwartungsgemäß eine Korrektur der optimistischen Prognose:

Die Vergütungen der tariflich Beschäftigten sind zum 1. März 2014 um 3 % gestiegen; der Stadtkämmerer hatte in seiner Rechnung lediglich einen Gehaltszuwachs um 2 % berücksichtigt.

Und ergibt eine Differenz von rd. 209.000 EUR. Um diesen Betrag wird der Haushalt 2014 jetzt zusätzlich belastet. Die ebenfalls gestiegene Beamtenbesoldung führt im laufenden Haushalt zur Mehraufwendungen in Höhe von rd. 73.000 EUR.

Das Personal der Stadt „kostet“ in 2014 demnach nicht rd. 40,70 Mio. EUR, sondern mit 40,95 Mio. EUR; also mit fast 41 Mio. Ein neuer Rekord! Darin noch nicht darin sind die rd. 70.000 EUR für eine neue Vollzeit-Stelle an der Seite der Bürgerneisterin.

Das Ziel, die Personalkosten in 2015 um rd. 200.000 EUR zu kürzen, rückt damit in ganz weite Ferne. Es war ja wohl nicht ernst gemeint.