Workshop in Hilden

Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung.

Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller:

Investoren-Schutz: Kanadische und US-amerikanische Firmen sollen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen.

Dabei kann es sich auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz dienen.

Es würde schwerer werden, unsere Standards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz aufrecht zu erhalten oder diese gar zu erhöhen.

Liberalisierungen und Privatisierungen sollen zur Einbahnstraße werden.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden unter Druck gesetzt, Risikotechnologien wie Fracking oder gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben.

Am 16. Dezember 2014, von 18 bis 20 Uhr, veranstalten die Piraten im Bürgerhaus, Mittelstraße, einen Workshop zur kommunalen Dimension des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) und des Dienstleistungsabkommens (TISA).

Alexander Trennhäuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., informiert über die kommunalen Auswirkungen von TTIP und TISA sowie über den kommunalpolitischen Handlungsspielraum.

Die Teilnahme ist kostenlos, es ist keine vorherige Anmeldung erforderlich.

Weitere Informationen finden Sie hier: