Stadt will „Streben nach maximaler Rendite beschränken“

Baulandpreise verhindern preiswerten Wohnungsbau

Trotz ungebrochener Bauwut ist der Neubau von öffentlich geförderten preis­werten Mietwohnungen in Hilden zum Erliegen gekommen. Jahr für Jahr fallen bis zu 80 Wohnungen aus der Belegungs- und Mietpreisbindung.

Innerhalb von nur zehn Jahren ist der Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Hilden fast halbiert worden: von 3.035 in 2000 auf nur noch 1.661 in 2010. Zwischen 2005 und 2010 wurden lediglich 18 Mietwohnungen mit Zuschüssen des Landes gebaut.

Der sozialpolitische Auftrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WGH) ist nur noch Schall und Rauch. Dass ein Sozialdemokrat dem Aufsichtsrat vorsitzt, bedeutet nicht, dass preiswerter Wohnraum auf die Tagesordnung kommt.

Wenn Vertreter der Ratsfraktionen CDU, SPD, FDP und Ex-dUH, die jahrelang städtische Grundstücke an Investoren verkauft haben, damit dort Luxuswohnungen gebaut werden können, jetzt ihr Herz für öffentlich geförderten Wohnraum entdecken, dann weiß man: Bald ist Kommunalwahl.

Angeblich geht es (auch) um Wohnungen für Menschen mit kleinerem Geldbeutel. Tatsächlich soll das jahrelange wohnungspolitische Aussitzen bemäntelt werden, indem jetzt der Wettlauf beginnt: Wer fordert die meisten Neuwohnungen in Hilden?

In der Beschlussvorlage „Strategisches Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Hilden: Beschluss zur Wohnbaulandentwicklung“ hatte der Bürgermeister schon vor drei (!) Jahren – im November 2010 – die Dinge auf den Punkt gebracht.

„Durch die Entwicklung von Flächen, die sich entweder im Eigentum der Stadt Hilden befinden oder im Eigentum einer dem Gemeinwohl verpflichteten Einrichtung, besteht auch die Möglichkeit, die Baulandpreise für Neubau und Altbau zu beeinflussen.

Unstrittig ist, dass Hilden ein sehr hohes Baulandpreisniveau im Vergleich zu den südlichen und östlichen Nachbarkommunen aufweist. Viele Hildener Familien – so wird es im Familienbericht dokumentiert – müssen einen wesentlichen Teil – tlw. mehr als 50 % – ihres Einkommens für ihre Wohnung aufbringen.

Voraussetzung für die Beeinflussung des Baulandpreisniveaus ist, dass das bisherige Streben nach der maximalen Rendite beschränkt wird. Die Stadt Hilden könnte hier die Rolle des Vorreiters übernehmen.“

Seitdem hat Hildens Rat viele Möglichkeiten ausgelassen, die Baulandpreise durch Übertragung städtischer Grundstücke an die WGH zu dämpfen.

Und dass die Stadt sich den Kampf gegen die maximale Rendite bei Baulandpreisen auf die Fahne geschrieben hätte, ist auch nur ein Märchen. (Abgesehen davon wäre diese milde Form des Kommunismus im Rat zurzeit auch nicht mehrheitsfähig.)