Ja zu steigenden Schulden der Stadt

Im Haupt- und Finanzausschuss am 5. März 2014 hat die FDP einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, eine Investitionsgrenze einzuführen.

Diese soll maximal 25 % der Gesamteinnahmen eines Jahres nicht überschreiten. Bezogen auf den aktuellen Haushaltsentwurf, der Gesamterträge in Höhe von rd. 173 Mio. Euro vorsieht, würde diese Investitionsgrenze bei rd. 43 Mio. Euro liegen.

Da im Haushaltsentwurf 2014 investive Mittel in Höhe von rd. 21,74 Mio. Euro vorgesehen sind, würde sich die „Grenze“ in Höhe von 43 Mio. Euro also nicht auf eine Begrenzung der Ausgaben auswirken.

Hinzu kommt die scheinradikal klingende Forderung der FDP, die Gesamtinvestitionshöhe/Verschuldung der Stadt Hilden auf insgesamt 40 Mio. Euro zu begrenzen.

Zurzeit beträgt die aktuelle Verschuldung im Kernhaushalt der Stadt – also ohne die städtischen Gesellschaften, in denen Millionen Euro Schulden geparkt werden – rd. 17,13 Mio. Euro.

Mit ihrem Antrag will die FDP folglich die Verschuldung der Stadt in eine rekordverdächtige Höhe treiben!

Im Kern bedeutet dieser FDP-Antrag ein Ja sowohl zu einer explosionsartig erhöhten Verschuldung der Stadt (von 17,13 auf 40 Mio. Euro) als auch zur faktischen Verdopplung der Auszahlungen für Investitionen (von derzeit 21,74 Mio. Euro auf rd. 43 Mio. Euro.)

Die von der FDP beantragte Investitionsgrenze würde lediglich auf dem Papier stehen. Sie eröffnete Bürgermeister, Kämmerer uns Ratsmehrheit einen großen Handlungsspielraum zur Verteilung schuldenfinanzierter Wahlgeschenke.

Mit „Haushaltskonsolidierung“ hat das Ganze nichts zu tun. Und ein „strategisches Investitionscontrolling“, das die FDP plötzlich für sich entdeckt hat, sieht anders aus.

Anträge dazu hatte es vor Jahren schon einmal gegeben. Aus einem anderen politischen Lager. Die FDP half damals den Genossen und der CDU, diese Vorstöße im Keim zu ersticken.

Wenn die FDP jetzt einen Antrag vorgelegt, der im Kern eine 2,5-fach höhere Verschuldung als derzeit vorhanden absegnen würde, dann ist das ein Signal an die SPD: „Wir sind noch handzahmer als die CDU. Nehmt uns!“