Hildens Grüne ohne Profil und Biss

In seiner Rede zum Haushalt 2014 benannte der grüne Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat, Klaus-Dieter Bartel“, „die aus grüner Sicht wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen“ (…).

hildenBLOG zitiert diese ungekürzt:

„1. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum und damit die Notwendigkeit, sozialen Wohnungsbau am Standort Albert-Schweitzer-Schule und anderswo zu realisieren

2. Der Appell, beim Klimaschutz endlich „Gas zu geben“ und einen/eine Klimaschutzmanager/-in einzustellen

3. Die Umsetzung des integrierten Handlungskonzepts für die Innenstadt

4. Eine Bewertung unserer finanziellen Situation, die das A und O unserer Handlungsfähigkeit darstellt

5. Zur Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Schauen wir uns nun einmal Punkt für Punkt an, ob und wie sich diese „Aufgaben und Herausforderungen“ im Haushalt 2014 wiederfinden.“

hildenBLOG bedient sich dabei der Aussagen des grünen Fraktionschefs, und zwar Wort für Wort.

Aufgabe 1: Mangel an bezahlbarem Wohnraum

„In den Jahren 2010 bis 2012 wurde keine einzige öffentlich geförderte Wohnung fertig gestellt.“

„Die geplanten Projekte der WGH an der Kirchhofstraße sind lobenswert, die Vermarktung des JUECKs zugunsten von Nobelwohnungen dagegen nicht.“

Aufgabe 2: Klimaschutz

„Die von uns beantragte zeitlich befristete und mit hohen staatlichen Zuschüssen versehene Einstellung einer Klimamanagerin / eines Klimamanagers fand – leider erwartungsgemäß – nicht die Zustimmung der Ratsmehrheit.“

A„Kein einziger Vorschlag des Klimagutachtens fand die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses.“

Aufgabe 3: Handlungskonzept für Innenstadt

In der Haushaltrede des Kämmerers wurde deutlich, dass der (…)Katalog zum Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt aus Sicht der Verwaltung auf dem Prüfstand steht. Sollte sich die Haushaltlage nicht verbessern, möchte man – so unser Eindruck – hier vorrangig den Rotstift anlegen.

„(…) sollten wir jedoch alles dransetzen die Beschlüsse zum Handlungskonzept auch umsetzen.“

Aufgabe 4: Finanzen

„(…) sind wir mehr denn je der Auffassung, dass wir – wollen wir solide wirtschaften und zukünftigen Ratsgenerationen keine wachsenden Schuldenberge hinterlassen – an einer moderaten Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer nicht vorbeikommen.

„Wir forderten deshalb auch in diesem Jahr eine Angleichung unserer Steuersätze an die fiktiven Hebesätze des Landes. Dies würde unsere Einnahmesituation um etwa 2 Mio. € verbessern.

„(…) unsere solide Wirtschaftsstruktur (…) kann eine höhere Belastung von effektiv 3 % verkraften.“

Aufgabe 5: Schaffung bezahlbaren Wohnraums

„Für uns bleibt die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dabei den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten.“

„(…) wurden wichtige Entscheidungen wie z.B. die Verabschiedung des Bebauungsplans für das Albert-Schweitzer-Gelände in die nächste Wahlperiode geschoben.“

Fazit:

1. JUECK-Gelände für „Nobelwohnungen“ vermarktet.

2. Alle Vorschläge zum Klimaschutz abgelehnt.

3. Innerstädtisches Handlungskonzept vom Rotstift des Kämmerers bedroht.

4. Grüne Forderung, Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, abgelehnt.

5. Bezahlbarer Wohnraum auf Albert-Schweitzer-Gelände „geschoben“.

Obwohl von den aus grüner Sicht „wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen“ keine einzige gelöst bzw. mit grüner Handschrift im Haushalt 2014 aufgenommen wurde, lautete das Fazit des grünen Fraktionsvorsitzenden:

„Dem Haushalt stimmen wir zwar nicht begeistert, aber auch ohne große Bedenken zu.“

Diese Grünen setzen 0 % ihrer Inhalte um und stimmen dennoch für den Haushalt einer Stadtverwaltung, die nichts von dem umsetzt, wofür die Grünen angeblich angetreten sind.

Diese Grünen, denen selbst zum Klimaschutz nur die Forderung einfällt, endlich „Gas zu geben“, sind längst zum reinen Mehrheitsbeschaffer für eine SPD-geführte schwarz-rosa Einheitspartei heruntergekommen.

Gäbe es dazu eine inhaltlich und personell gut aufgestellte politische Alternative, dann würde die Kommunalwahl am 25. Mai wirklich spannend werden.