Im Rathaus übt man noch
Bemerkenswert an unserer personalintensiven Stadtverwaltung, die in diesem Jahr 41 Mio. EUR oder 27,9 % der Gesamtaufwendungen des Haushalts verfrühstückt, ist, dass das Rathaus nicht sein Kerngeschäft beherrscht.
Und damit ist nicht etwa Auslegung der Empfehlung des Landesumweltamts zum Umgang mit Asbest gemeint.
Kritisiert wird auch nicht, dass für die Ausstattung der Fußgängerzone mit kalten LED-Lampen erst ein „Lichtkonzept“ für 25.000 EUR extern beschafft werden musste.
Es löst schon eher Stirnrunzeln aus, dass die Schulentwicklungsplanung im Rathaus nicht mit den eigenen Ressourcen und Kräften fortgeschrieben werden konnte, sondern für 75.000 EUR eingekauft werden musste.
Dass das Rathaus nicht in der Lage ist, Datenerhebungen und -fortschreibungen sowie die Erstellung von kommunalen Planungsgrundlagen mit eigenem Personal zu leisten, hat System.
Gibt es in den Fachämtern denn kein geschultes, fachkundiges Personal?
Diese Frage könnte man als Polemik abtun, gäbe es da nicht Stellungnahmen der Bürgermeisterin zu zwei CDU-Anträgen.
Laut Birgit Alkenings würde die Fortschreibung des bereits zehn Jahre alten (!) Verkehrsentwicklungsplans rd. 50.000 EUR kosten; für die die Fortschreibung des Einzelhandels- und Nahversorgungskonzepts der Stadt aus dem Jahr 2006 würden rd. 30.000 EUR benötigt.
Dieses vorausgeschickt, sieht sich die Bürgermeisterin bzw. die Stadtverwaltung „nicht in der Lage, den Antrag zu bewerten und eine Empfehlung zu geben.“
Diese Flucht in die Stimmenthaltung begründet die seit nunmehr vier Monaten im Rathaus sitzende „Azubi“ damit, dass die Einbringung des Haushalts 2015 vorbereitet werde.
In diesem Rahmen werde unter anderem auch diskutiert, ob „angesichts der finanziellen Situation für das kommende Jahr tatsächlich Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können, um den Verkehrsentwicklungsplan fortzuschreiben.“
Gleiches wird auch für die Fortschreibung des Einzelhandels- und Nahversorgungskonzepts geltend gemacht.
Offenbar ist Hildens finanzielle Situation doch nicht so rosig, wie diese uns von der SPD und deren Ortsverbands-, Fraktions- sowie Bürgermeisterkandidatin bis zur Kommunalwahl immer wieder geschildert worden ist.
Wenn Beträge von 50.000 bzw. 30.000 EUR für wichtige Planungsgrundlagen zur verwaltungsinternen Disposition gestellt werden, dann scheint es rathaus-intern eine Streichliste zu geben.
Wie passt dazu aber die neue Stelle für Bürgermeister-Propaganda im Rathaus, die pro Jahr mehr als 50.000 EUR kosten wird?
Und warum äußerte die Bürgermeisterin vor der zusätzlichen Bewilligung von 30.000 EUR für Fraktionszuschüsse keine Bedenken?
Doch nicht nur die plötzlich und ausgerechnet von der SPD-Führungsperson in kritischer Absicht angeführte „finanzielle Situation“ der Stadt soll den beiden CDU-Anträgen den Zahn ziehen; nein es wird noch ärger:
„Die personellen Ressourcen im Sachgebiet Stadtplanung“ seien „außerdem so gering, dass verwaltungsintern neben der Prioritätenliste für die Bauleitplanverfahren ein mitarbeiterscharfer Arbeitskatalog zu entwickeln ist, welche Aufgaben in 2015 tatsächlich durchgeführt werden können und sollen.“
Im Klartext: Die Bürgermeisterin behauptet a) einen Personalmangel bei der Stadtplanung und verspricht b) die angeblich „geringen personellen Ressourcen“ in 2015 für einen „Arbeitskatalog“ zu nutzen, und zwar „mitarbeiterscharf“.
Das klingt nicht nur entschlossen, sondern auch vielversprechend. Und offenbart zugleich einen Mangel: Denn eine Selbstverständlichkeit – die möglichst genaue und rationelle Planung personeller Ressourcen – wird als durchgreifende, zupackende Entschlossenheit „verkauft“.
Und wenn die Personaldecke im Planungsamt so dünn sein soll, dass die Fortschreibung von Rahmenplänen zur Stadtentwicklung auf der Kippe steht, dann wäre das die Folge der maßgeblich von der SPD bestimmten Personalpolitik unter den Baudezernenten Rech und Thiele, gestützt von Birgit Alkenings.
Oder gab es den „mitarbeiterscharfen Arbeitskatalog“ in der Vergangenheit nicht? Welche Entscheidungskriterien wurden bzw. werden ihm jetzt zugrunde gelegt? Oder geht das die (Rats-)Öffentlichkeit nichts an?
Warum wurde beispielsweise der im Januar 2006 vom Stadtentwicklungsausschuss gefasste Grundsatzbeschlusses zur Überarbeitung des Flächennutzungsplanes noch nicht umgesetzt?
Welcher „mitarbeiterscharfen“ Aufgabenzuteilung war bzw. ist es zu verdanken, dass trotz des im November 2010 gefassten Aufstellungsbeschlusses vom Rathaus immer noch kein Flächennutzungsplanentwurf vorgelegt worden ist?
Diesen Entwurf kündigt die Bürgermeisterin nämlich auch für 2015 nicht an, sondern verspricht lediglich „die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes“, also den Beginn der Umsetzung eines nunmehr fast vier Jahre alten Arbeitsauftrags an das Rathaus.
Dass die Rathauschefin kein einziges inhaltliches Argument für und wider die CDU-Anträge zur Fortschreibung zweier Rahmenpläne der Stadtentwicklung vorbringen kann, sondern auf finanzielle und personelle Engpässe hinweist, belegt die Schwäche und Profillosigkeit dieser Auszubildenden im Rathaus.
„Erst nach Abschluss der verwaltungsinternen Diskussion“, so lässt die Bürgermeisterin den Stadtentwicklungsausschuss wissen, sei „die Stadtverwaltung in der Lage, inhaltlich zum Antrag der CDU-Fraktion Stellung zu nehmen.“
Vorher also offensichtlich nicht. Keine Meinung hat unsere Bürgermeisterin, die doch sonst nicht so zurückhaltend ist und nicht nur zu „Hilden bringt’s“ Stellung bezieht.
Sie lässt nicht nur die CDU im Ungewissen darüber, auf welcher Entscheidungsgrundlage welcher Personenkreis im Rathaus und warum nur intern, also exklusiv, über einen „mitarbeiterscharfen Arbeitskatalog“ diskutiert.
Muss denn nicht der Rat, müssen denn nicht alle Ratsmitglieder und alle Fraktionen gegenüber der Öffentlichkeit anschließend dafür gerade stehen, was aus dem Rathaus kommt und was nicht?
Frau Alkenings hat offenbar keine eigene Meinung. Diese Bürgermeisterin setzt keine Akzente. Sie hat keine Visionen, sondern will abwarten, bis sie im Mainstream der Beliebigkeiten mitschwimmen kann.
Doch warum sollte „ein mitarbeiterscharfer Arbeitskatalog“ nicht auch für die Bürgermeisterin verpflichtend werden? Oder übt sie immer noch?