Rathaus lässt Demokratie spielen
Bald gibt es eine „Empfehlungskommission“ ohne Bindungskraft, die im sogenannten „Werkstattverfahren“ eben empfehlen darf, welches der drei Gestaltungskonzepte für das Projekt „Stadtpark und Fritz Gressard Platz“ – nein, zwar nicht realisiert werden, aber das Entwurfsstadium erleben soll.
Über die Einsetzung dieser Kommission, die Hilden offenbar noch gefehlt hat, wird der Rat in einer seiner seltenen Sitzungen entscheiden.
Am kommenden Mittwoch ist es soweit.
Die staatstragenden Ratsfraktionen hatten ihre Vertreter in den angeblichen Fachausschüssen entsprechend instruiert, sodass dort über die Zusammensetzung dieser „Empfehlungskommission“ noch keine Entscheidung getroffen worden war.
Mehrheitlich – also unter bewusstem Verzicht auf das Konsensprinzip und als Begleitmusik für das „Werkstattverfahren“ – hatten die Ausschussmitglieder ihre eigene Inkompetenz zu Protokoll gegeben und den Beschluss über die Bildung dieser Kommission an den Rat delegiert.
Damit auch nichts schiefgeht.
Und es passt zu dieser Art von inkompetenter Kommunalpolitik auf dem Felde der Stadtentwicklung, dass der Vorschlag zur Kommissionsbesetzung nicht aus den Reihen der Fachausschuss-Mitglieder gekommen ist.
Das Rathaus hat sich Gedanken gemacht und einen Beschlussvorschlag formuliert, dem der Rat am 18. März 2015 folgen wird.
Um alle Eitelkeiten befriedigen zu können, sollen dieser Kommission selbstverständlich Vertreter aller sieben Ratsfraktionen angehören. (Es handelt sich ja auch nicht um eine wirklich folgenreiche Entscheidung, denn entscheiden kann diese Kommission nichts.)
Um ganz sicher zu gehen, dass hier auch wirklich nichts aus dem Ruder läuft, werden zwei Vertreter der Stadtverwaltung, die diese offensichtlich freihändig aussucht, die „Empfehlungskommission“ bereichern.
Ebenfalls mit von der Partie ist ein noch unbekannter Vertreter des „Stadtmarketings“, das zwar kein Mandat aus der Bürgerschaft besitzt und sowieso am Subventionstropf des Rathauses hängt, aber dennoch für eine von Weisungen und Überweisungen absolut unabhängige Meinungsbildung steht.
Hinzu kommt noch jeweils ein Vertreter der „Jugend“ und der „Senioren“. Letztere, ohne wirkliches Mandat, stehen unter der Leitung eines früheren Amtsleiters in der Stadtverwaltung, der schon dafür Sorge tragen wird, dass hier nichts beschlossen wird, was dem Rathaus missfallen könnte.
Einen Teilnehmer soll es geben, der das Qualitätsmerkmal „Experte“ besitzt: Es soll sich um einen nicht verfahrensbeteiligten Landschaftsarchitekten handeln. Auch hier wird das Rathaus gewiss schon fündig geworden sein.
Mit Erstaunen stellt man fest, dass zumindest ein Gremium, das fest in SPD-Hand ist bzw. aus dem Rathaus finanziert wird, nicht in dieser „Empfehlungskommission“ vertreten sein wird: Es handelt sich um den mit einem fantastischen Wahlergebnis als Sprachrohr der Migrantinnen und Migranten legitimierten „Integrationsrat“.
Hier wäre dem Rat eine Nachbesserung dringend anzuraten!
Es kann ja nicht wirklich etwas außer Kontrolle der etablierten Politik geraten, denn Aufgabe dieser Empfehlungskommission ist es doch nur, „nach Abschluss des Werkstattverfahrens eine Empfehlung für eines der 3 erarbeiteten Gestaltungskonzepte auszusprechen.“
Und spätestens dann ist für diese Kommission, deren Mitglieder vielleicht sogar Anspruch auf Sitzungsgeld haben, Schluss, denn – so steht es ebenso klar wie kommata-frei – in der Beschlussempfehlung der Bürgermeisterin:
„Unabhängig davon verbleibt die Entscheidung darüber für welches Gestaltungskonzept nachfolgend eine Entwurfsplanung beauftragt wird ausschließlich beim zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Klima- und Umweltschutz).“
Und so schließt sich dann der Kreis.
Denn kraft eigener Inkompetenz wird der angeblich zuständige Fachausschuss auch diese Entscheidung an den Rat delegieren.
Spätestens dann werden die Mitglieder der „Empfehlungskommission“ auf eine schöne Zeit auf der Spielwiese zurückblicken können. Dort konnten sie träumen und sich wichtig fühlen.
Manche brauchen das. Das weiß man im Rathaus.