Der in diesem Jahr vorgelegte Haushalt zeige in eindrücklicher Weise, dass zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt eine zunehmende Diskrepanz zu erkennen sei.

Aus dem Haushaltsplan gehe hervor, dass der Eigenkapitalverzehr zwischen 2013 und 2018 enorm steige.

Als Beispiel sei der im Haushaltsplan aufgezeigte Verbrauch des Eigenkapitals in Höhe von 30 Mio. €  (Zeitraum 2013- 2018; Haushalt 2015 Entwurf, S. 47) und die zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 15,7 Mio. € (Haushaltsrede Kämmerer 2015, S. 10) genannt.

Der Haushalt der Stadt Hilden sei seit geraumer Zeit nur noch fiktiv durch die Ausgleichsrücklage und nicht tatsächlich ausgeglichen. Die Mittel der Ausgleichsrücklage seien aufgebraucht. Ein Haushaltssicherungsverfahren sollte unbedingt vermieden werden.

Um die nachfolgende Generation davor zu bewahren, dass die städtische Substanz  weiter verbraucht werde, stelle die ALLIANZ für Hilden Antrag:

1. Zur langfristigen Haushaltskonsolidierung, Umkehr des Eigenkapitalverzehrs  und Kreditrückführung beschließt der Rat, eine verbindliche Schuldenbremse ab dem Haushaltsjahr 2016 einzuführen. Konkret darf danach ab dem Haushaltsjahr 2016 die Aufnahme von neuen Krediten nur in der Höhe erfolgen, in der bestehende Kredite abgebaut werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit noch festzulegenden Vertretern der Fraktionen, ein gemeinsames Konzept für eine nachhaltige, generationengerechte Haushaltspolitik zu entwickeln und zur Beschlussfassung vorzulegen. Entsprechende Verfahren können bei Städten wie Wülfrath, Freudenberg oder Overath etc. eingeholt werden.

Begründung:

Ziel der Einführung eines „generationengerechten Finanzkonzeptes“  ist die Vermeidung einer Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen, da Schulden durch die erforderlichen Zins- und Tilgungszahlungen den finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Kommune zukünftig einschränken.