Unterhaltung der Schul- und Sportgebäude:

Unvollständig und unterfinanziert

Der Haupt- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Schule und Sport sowie der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz befassen sich zurzeit mit dem vom Rathaus vorgelegten Schulgebäudeunterhaltungsprogramm.

Es enthält auf dem Papier Maßnahmen für die Jahre 2015 bis 2018 mit einem Gesamtkostenaufwand von rd. 6,02 Mio. EUR.

Der Vorgänger – das Schul- und Sportgebäudeunterhaltungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2011 – war zwar 2008 mit einem Kostenrahmen von rd. 10,2 Mio. EUR beschlossen worden, wurde aber für 2009 um rd. 1,02 Mio. EUR gekürzt.

Anschließend wurde das Programm für den Zeitraum 2009 bis 2011 aufgelegt, und zwar mit einer Gesamtsumme von nur noch 5,9 Mio. EUR. Gleichzeitig wurde darauf verzichtet, den ursprünglichen Planungszeitraum bis zum Jahr 2011 zu erweitern.

Es war beabsichtigt, das Schul- und Sportgebäudeunterhaltungsprogramm im Laufe des Jahres 2011 zu aktualisieren, „um auf geänderte Rahmenbedingungen und Bedürfnisse reagieren und dem Rat der Stadt Hilden für das Haushaltsjahr 2012 konkrete Umsetzungsvorschläge unterbreiten zu können.“

Das geschah im Stile einer Springprozession.

Erst 2014, also erst fünf Jahre später, legt die Stadtverwaltung ein aktualisiertes und fortgeschriebenes Gebäudeunterhaltungsprogramm vor. Es habe sich erwiesen, dass die im Programm 2009ff. aufgelisteten Maßnahmen „nicht wie ursprünglich vorgesehen durchgeführt werden konnten.“

Gründe dafür sind nicht das Streichkonzert aus 2009 und die sich daran anschließenden Flickschustereien, sondern die „anderen dann durchgeführten Maßnahmen, denen eine vorrangige Priorität zuerkannt wurde (…).“

Eine schöne Umschreibung für die finanzkosmetische Verschiebung vieler Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen auf Folgejahre!

Das Schulgebäudeunterhaltungsprogramm für die Jahre 2015 bis 2018 setzt diesen Kurs fort. Mit ihm Schulgebäudeunterhaltungsprogramm wird erneut keine vorausschauende Instandhaltung der städtischen Schul- und angegliederten Sportgebäude erreicht.

Es enthält längst nicht alle Maßnahmen und ist darüber hinaus unterfinanziert. Hilden verfügt nämlich nicht über eine strukturiert aufgebaute Gebäudeunterhaltung.

Die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind unkalkulierbar und verstärken den bereits vorhandenen Reparaturstau.

Was fehlt? Hier zwei Beispiele, für die kein Cent veranschlagt worden ist:

  1. Die Schulleitung der Wilhelm-Hüls-Schule hat ergänzende bauliche Maßnahmen angemeldet, um den Anforderungen einer seit Jahren dreizügigen Grundschule mit einem stetig steigenden Bedarf an OGS-Plätzen und der damit verbundenen Essensversorgung in Zukunft gerecht werden zu können.
  2. Der Schulstandort Walder Str. 100 der Gemeinschaftsgrundschule Kalstert verfügt über einen Vier-Klassen-Pavillon in Zellenbauweise, der im Jahre 1972 errichtet wurde. Das Gebäude besitzt keinerlei sanitäre Anlagen, und es wird durch alte und reparaturanfällige Nachtstromspeicheröfen beheizt.Der offenbar über Nacht gekommene „schlechte Zustand des Gebäudes würde nunmehr erhebliche Unterhaltungsaufwendungen erforderlich machen, um das Objekt in einen der heutigen Zeit angepassten Standard zu versetzen.“ – Das Rathaus will den Raumbedarf erst noch ermitteln. Man hat ja Zeit.

Auch ohne Berücksichtigung dieser beiden maroden Schulgebäude besteht bereits jetzt im Finanzplanungszeitraum von 2016 bis 2018 eine „Finanzierungslücke“ von rd. 1.56 Mio. EUR.

„Diese zukünftig vorgesehenen Maßnahmen sind derzeit nicht Bestand des Finanzplanes“, teilt die Bürgermeisterin in einer Sitzungsvorlage mit.

Das bedeutet, dass zurzeit für Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen im kommenden Jahr in Höhe von rd. 734.000 EUR keine Einnahmen zur Verfügung stehen. Dieser Betrag steht nur auf dem Papier.

Für 2017 sind derzeit Unterhaltungsmaßnahmen im Umfang von 557.000 EUR „ungedeckt“ und für 2018 fehlen mindestens 280.000 EUR.