Archiv für den Monat: Juni 2013

Abrisskosten, Sonderabschreibungen, Restbuchwerte…

Zu den Bauplänen für das Gelände der ehemaligen Schule am Wiedenhof

EIn Kommentar

Bürgermeister Thiele erweckte Ende 2008 in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage den schon damals irrigen Eindruck, als sei das TUS-Vereinsheim von der Baureifmachung des Grundstücks nicht betroffen.

Doch damals fürchtete man weniger den Protest der TUS-Mitglieder als vielmehr kritische Fragen noch den Kosten eines Neubaus aus Mitteln der öffentlichen Kasse. Wirft man jetzt einen Blick auf die Planunterlagen, dann kann man erkennen, dass das TUS-Vereinsheim dem Wohnungsbau weichen soll. Folglich müsste dem Sportverein Ersatz geschaffen werden, und zwar auf Kosten der Steuerzahler.

Statt dieses 5.000 qm große Grundstück mithilfe der städtischen Wohnungsbau-GmbH zu erschließen, um so relativ preisgünstigen Wohnungsbau zu ermöglichen, setzten Stadt und Ratsmehrheit von Anfang an auf den Verkauf. Als Erlös rechnete man Ende 2008 mit rd. 1,4 Millionen Euro, vermutlich sind es ein paar Euro mehr geworden.

Doch schon damals war klar, dass dieser „Gewinn“ für die Stadtkasse durch Mehrkosten und Sonderabschreibungen fast aufgefressen werden würde: Der Abriss der Sporthalle sollte 100.000 Euro kosten und sich in Form von Sonderabschreibungen der Restbuchwerte für Gebäude und Grundstück in Höhe von rd. 1,1 Mio. Euro direkt belastend auf den Ergebnishaushalt auswirken (= das Haushaltsdefizit erhöhen).

Und jetzt kommen Kosten in unbekannter Höhe für den Neubau eines TUS-Vereinsheims hinzu. Stadt und Ratsmehrheit verscherbeln ein 5.000 qm großes Grundstück, geben die einmalige Chance aus der Hand, Wohnungen für Menschen zu bauen, die nicht über eine dicke Brieftasche verfügen und stehen am Ende nicht einmal mit einem Bilanzgewinn dar.

Ein Bekenntnis zum Weiterbestand oder eine Bestandsgarantie des TuS-Vereinsheims durch den Bürgermeister und durch die Befürworter der massiven Bebauung dieses Grundstücks hatte es nie gegeben. Gleichwohl hatte die Stadtverwaltung nichts dagegen, die Öffentlichkeit und insbesondere die Mitglieder des TUS an diese Möglichkeit glauben zu lassen.

Gesucht: Das „gute Gesicht“ für Ränke und Winkelzüge

Gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von BA, dUH und FL?

Ein Kommentar

Die elf gemeinsamen Anträge, die „Bürgeraktion“, dUH und FL zum Haushalt 2013 vorgelegt hatten, bestanden zu 90% aus dem zweiten Aufguss früherer dUH-Vorschläge.

Wer das für ausreichend hält, um einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen, vergisst oder verdrängt, dass die dUH in zentralen Fragen der Kommunalpolitik stets an der Seite von CDU und SPD steht; ob es 5 Millionen für eine Dreifach-Turnhalle waren, ob es um die Teilprivatisierung der Stadtwerke ging oder – wie aktuell – um die Bebauung des Geländes der früheren Albert-Schweitzer Schule.

Ein gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von BA, dUH und FL müsste den politischen Spagat erlernen und wäre darüber hinaus abhängig vom Wohlwollen von Strippenziehern hinter den Kulissen.

Bereits seit Wochen träumen einige Politrentner und prinzipienlose Spielernaturen von einer doch eher erdfarbenen „Bürger-Union“, fantasieren vom „Durchregieren“, verteilen das Fell des Bären schon vor der Jagd und suchen offensichtlich nach einem „guten Gesicht“ für ihre Ränke und Winkelzüge.

Patrick Stroesser hat es nicht verdient, in diesem Zusammenhang genannt zu werden.