Archiv für den Monat: März 2015

Sicherung der Bahngleise an der Beckersheide/Breddert

Antrag der BA in Stadtentwicklungsausschuss am 12. März 2015

Die Stadtverwaltung möge prüfen welche Mittel geeignet sind, die Bahngleise von der Straße Beckersheide so zu trennen, dass ein gefahrloser und sicherer Verkehrsbetrieb für Fußgänger, Radfahrer und KFZ bzw landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge dauerhaft möglich ist.

Begründung:

Die Bahngleise entlang der Beckersheide waren bis Ostern 2014 durch Leitplanken von der Straße getrennt. Laut Aussage der Verwaltung waren diese nach der Demontage wegen Gleisarbeiten nicht mehr zu verwenden. Die heutige Situation stellt sich heute wie folgt dar:

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Sozial-liberale Frühjahrsgefühle

Haushalts- und Finanzausschuss folgt FDP-Forderung nach Entlastung von Familien mit geringem Einkommen

Vom Abmarsch angeblich „freier“ Liberaler ins politische Abseits, ins rechtspopulistische Milieu und in den angeblich „satirisch“ gemeinten Rassismus scheint Hildens FDP sich bestens erholt zu haben.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung nämlich einstimmig eine neue Gebührensatzung für die Elternbeiträge der OGATA beschlossen, die in einem zentralen Punkt von der FDP verbessert worden ist.

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Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen

Rathaus kann Informationen nicht aufbereiten

Der Rat der Stadt Hilden sollte seine ablehnende Haltung zum transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zum Ausdruck bringen.

Darüber hinaus sollte er grundsätzlich das gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vom Oktober 2014 unterstützen.

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