Aber CDU-Stadtverbandsvorsitzender will „Stellung beziehen“

Seit achtzehn Monaten heißt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Jörg Brandenburg. Im Januar 2012 wurde er von 44 der gerade einmal 56 zur Versammlung erschienenen CDU-Mitglieder gewählt. Ohne Gegenkandidaten und nachdem der Vorsitz mehr als fünfzehn Monate vakant gewesen war!

Seitdem hatte man nichts mehr vom CDU-Vorsitzenden gehört. So war es ja auch gewollt, denn CDU-Vorsitzende mit eigener Meinung amtieren selten die volle Wahlperiode. Mancher schafft es gerade einmal, für acht Minuten diesen Posten zu besetzen.

Jetzt ist Jörg Brandenburg von der „RP“ aus Versenkung geholt und mit einem handzahmen Interview belohnt worden. Der „RP“ ist es zu verdanken, dass Herr Brandenburg in diesem „Redaktionsgespräch“ enthüllt hat, warum er achtzehn Monate lang in Hilden nicht zu sehen war:

Der CDU-Vorsitzende ist nämlich „mit seiner Familie in eines der neuen Häuser an der Ecke zur Heiligenstraße gezogen – und erhofft sich nun mehr Präsenz in der Stadt als bisher sowie kürzere Wege zu den Bürgern.“

Hilden ist ja auch eine Metropole, und es lag offenbar an der eher ungünstigen Lage der bisherigen Wohnung der Familie Brandenburg, dass vom CDU-Chef bis heute wenig zu sehen war. Wie gut für die CDU, dass ihr Vorsitzender nicht am Stadtrand wohnt wie die Familie Schlottmann!

Und offensichtlich völlig unbemerkt von der „RP“ muss sich „in den vergangenen Wochen“ etwas völlig Unerhörtes in Hilden ereignet haben: Glaubt man dem CDU-Vorsitzenden, dann ist seine Partei „auf die Bürger zugegangen“. Und sie habe dafür „viel positive Resonanz bekommen.“

Soviel Bürgernähe scheint den CDU-Vorsitzenden geradezu beflügelt haben, denn er steht mit seiner Partei auf Markt, um „Stimmen zu sammeln und per Fragebogen herauszufinden, was dem Hildener wichtig ist.“ (Man darf wohl unterstellen, dass ihn auch die Meinung der Hildenerinnen interessiert.)

Welche Stimmen Herr Brandenburg auf dem Markt sammeln will, sofern er sie nicht hört, bleibt (noch) sein Geheimnis. Aber dass die CDU, die ja mal die größte und jahrzehntelang die „regierende“ Partei in Hilden war, Fragebogen benötigt, um die Meinung der Menschen in dieser Stadt zu erfahren, reduziert sie auf das Niveau der – Piraten.

Jörg Brandenburg begibt sich aber auch auf vermintes Gelände. Und dabei kann man ihm den Mut nicht absprechen. Er kündigt an, dass die CDU „künftig stärker Stellung beziehen wird.“ Damit gibt der CDU-Chef ja nicht nur zu, dass es mit klaren politischen Aussagen seiner Partei bis heute nichts gewesen ist. Wenn er seine Ankündigung ernst meint, dann riskiert Brandenburg den Konflikt mit der Fraktion.

Denn die CDU-Fraktion in Hilden hat keine eigenen politischen Ziele, die denen der SPD widersprechen. Und solange die SPD bei einem Thema geschwiegen hat, wird die CDU-Fraktionsführung keinen CDU-Vorsitzenden mit einer eigenen Meinung tolerieren. Das wird Herr Brandenburg auch noch lernen.

Doch obwohl er freudig verkündet, dass „auch untereinander mehr gesprochen“ werde, fällt ihm zum Rücktritt seines Schriftführers nur ein, dieser habe doch dem Vorstand angehört und „hätte sich selbst entsprechend einbringen können.“ War bzw. ist Jörg Brandenburg mit der vom Zurückgetretenen kritisierten Leistung des CDU-Vorstands denn zufrieden?

Und obwohl der CDU-Vorsitzende verspricht, Stellung zu beziehen und obwohl er behauptet, auch das Thema „Kommunikation“ bewege ihn, gibt er zum Rechtsstreit zwischen seinem Stellvertreter und der diesem unterlegenen Ratsfrau Schlottmann „keinen Kommentar“ ab. Sein Versprechen, „ein kollektives Schweigen“ werde es nicht mehr geben, ist also bloße Rhetorik.

Zwar sei es „auch wichtig, Zeichen zu setzen. Klar zu sagen: So etwas wollen wir bei uns nicht haben„, aber dieses Bekenntnis zur eindeutigen und deutlichen Stellungnahme macht selbstverständlich vor der eigenen Partei Halt. Zuviel Offenheit und Transparenz würde ihm den Vorstandsposten kosten.

Mit Blick auf die Kommunalwahl kritisiert Brandenburg die dUH-Nachfolgeorganisation mit der für einen Hildener CDU-Vorsitzenden erstaunlich dreisten rhetorischen Frage: „Wie sollen Menschen an einem Strang ziehen, die von sich immer gegenseitig behauptet haben, niemals miteinander arbeiten zu wollen?“

Was wohl sein Stellvertreter Gregor Späte und Ratsfrau Claudia Schlottmann dazu sagen würden?

Link zum Artikel in der RP-Hilden:

„Die neue Allianz wird bald zerbrechen.“

Kompromiss im Landtag ist Würgeschlinge für Kommunen

Der so genannte „Stärkungspakt“ geht auf einen Kompromiss zwischen der alten, rosa-grünen Minderheitsregierung und der FDP zurück. Man hatte sich noch vor der Landtagswahl auf einen faulen Kompromiss geeinigt, der die endgültige Regelung offenließ:

Die Finanzierung der insgesamt 3,5 Mrd. EUR für den Stärkungspakt, an der die Kommunen zu 22% beteiligt worden sind, sollte ab 2014 bis 2020 „nach Maßgabe der jeweiligen Ge­meindefinanzierungs­gesetze“ geregelt werden. Nur aufgrund dieser unverbindlichen Aussage konnte die rosa-grüne Minderheitsregierung für dieses Gesetz im Landtag eine Mehrheit sichern.

An der Finanzierung des so genannten „Stärkungspakts Kommunalfinanzen“ zugunsten der NRW-Pleitekommunen, die sich zumeist einer langjährigen SPD-Herrschaft erfreuten, werden die Städte und Gemeinden aber nicht nur durch die Umlage beteiligt, die jetzt einigen Kämmerern sauer aufstößt.

Von der gesamten, den Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes Jahr für Jahr zur Verfügung gestellte Finanzmasse werden von 2013 bis 2020 jährlich rd. 115 Millionen EUR abgezogen. Das nennt man den „Vorwegabzug“. Dazu kommen dann von 2014 bis 2020 Mehrbelastungen von jährlich rd. 182 Millionen EUR als Folge der  Umlage für den „Stärkungspakt“.

Wenn der NRW-Innenminister den Kommunen jetzt auch noch vorrechnet, die Neuregelegung des „Einheitslastenabrechnungsgesetzes“ entlaste diese in 2013 um rd. 275 Mio. EUR und in den Folgejahren um bis zu 155 Mio. EUR, dann ist das dreist und irreführend:

Denn diese angebliche Entlastung stellt lediglich eine Erstattung bzw. Rückzahlung der Millionen EUR dar, die das Land den NRW-Kommunen widerrechtlich abgeknöpft hatte. Dagegen hatten Städte und Gemeinden ja vor dem Verfassungsgerichtshof NRW erfolgreich geklagt (unter anderem auch Hilden).

Durch die Neuregelung erhalten Städte und Gemeinden in NRW also keinen EUR zusätzlich, sondern lediglich das Geld zurück, das ihnen vom Land auf verfassungswidrige Art und Weise weggenommen worden war.

Zur Erinnerung:

„Milliarden für NRWs Kommunen“ (WDR-online, 08.12.2011)