Archiv für den Monat: Juni 2013

Bürgeraktion kritisiert Arbeitsagentur

Ortsnahe Ausbildungsangebote bei Zentralisierung vor dem Aus

Eine Pressemitteilung

Als „falschen Weg“ bezeichnet die Bürgeraktion die Absicht der Arbeitsagentur im Kreis Mettmann, Ausbildungsgänge nur noch mit großen Einrichtungen oder Trägergemeinschaften auszuhandeln. Deren Leiterin, Ute Ackerschott, hatte vor einigen Tagen verlautbart, Verträge mit kleineren Trägern, wie der Jugendwerkstatt in Hilden, auslaufen zu lassen und nicht mehr erneuern zu wollen.

„So haben wir uns eine Zusammenarbeit mit der seit einiger Zeit auf Kreisebene organisierten Arbeitsagentur nicht vorgestellt“, sagt Ratsmitglied Sabine Kittel. Das Arbeitsamt versuche, mit einer fragwürdigen Zentralisierung nach der Methode „Vogel friss oder stirb“ über die kleinteilige Struktur der lokalen Ausbildungseinrichtungen hinwegzugehen. Dem falle jetzt als Erstes die seit 1986 bestehende Metallausbildung in Hilden zum Opfer.

„Frau Ackerschott lässt den sensiblen Umgang mit bewährten örtlichen Einrichtungen vermissen“, fasst Kittel, die auch Vorsitzende des Aufsichtsrats der Gemeinnützigen Jugendwerkstatt ist, ihren Eindruck von der neuen Entwicklung zusammen. „Wir hatten gehofft, dass mit der neu formierten Agentur für Arbeit auf örtlicher Ebene die Zusammenarbeit besser werde“, schließt sich Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, der Kritik an. Aber bei den berufsvorbereitenden und außerbetrieblichen Ausbildungen sei das Gegenteil der Fall.

Den betroffenen Jugendlichen sei nicht damit gedient, ein in der Fläche gut vernetztes, ortsnahes Angebot zu zerstören, betonen die beiden Kommunalpolitiker. Natürlich hätten sich auch kleinere Einrichtungen ständig dem Qualitätswettbewerb zu stellen. „Aber doch bitte zu fairen Bedingungen“, reklamiert Kittel. Sie sei bestürzt über ein auf Zentralisierung angelegtes Verfahren, bei dem lokale Träger immer den Kürzeren ziehen würden und auf längere Sicht der Jugendwerkstatt der Garaus gemacht werde. „Wir erwarten, dass die Arbeitsagentur im Kreis Mettmann sich verstärkt auf die regionale Struktur einstellt und nicht versucht, uns mit großstädtischem Gehabe zu begegnen“, fasst Reffgen die Erwartungen der Kommunalpolitik zusammen

dUH: Geschäftsstelle geschlossen

Pressemitteilung vom 20. Juni 2013

 Die Geschäftsstelle der „UNABHÄNGIGEN Hilden“, Warrington Platz 5, macht vom 28. Juni 2013 bis einschließlich 19.Juli 2013 Sommerferien und ist in dieser Zeit nicht besetzt. Nachrichten an die Fraktion können unter Telefon (0 21 03) 91 02 15 auf den Anrufbeantworter gesprochen werden.

Freie Liberale: Halten einen Beschluss für rechtswidrig

Bürgermeister zur Beanstandung eines Ausschussbeschlusses aufgefordert

Eine Pressemitteilung:

In der Sitzung des 33. Stadtentwicklungsausschusses vom 12.06.2013 wurde mit der Stimmenmehrheit von BA, CDU, dUH, FDP und SPD, beschlossen, „den derzeitigen Zustand des Garather Mühlenbaches und der direkten Umgebung im Bereich des Plangebietes Bebauungsplan Nr. 254 vorerst zu erhalten“ und ihn nicht gemäß dem Vorschlag des BRW und den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu renaturieren.

Unseres Erachtens ist der Beschluss rechtswidrig; er missachtet die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die „Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik”, kurz Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), ist mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 22.12.2000 in Kraft getreten. Durch die Wasserrahmenrichtlinie wird die Gewässerschutzpolitik und Wasserwirtschaft in Europa für mehr als 20 Jahre neu ausgerichtet.

Wichtigstes Ziel der Richtlinie ist es, europaweit die Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers deutlich zu verbessern; zudem sollen die Risiken von Hochwasser deutlich vermindert werden. Die Mitgliedsländer der EU sollen alle Anstrengungen unternehmen, bis zum Jahr 2015 mindestens einen „guten Zustand“ in allen oberirdischen Gewässern und im Grundwasser zu erreichen. Die Verlängerung der Frist ist nur unter ganz bestimmten definierten Voraussetzungen bis 2027 möglich.

Die Umsetzung der WRRL für die in NRW befindlichen Flusseinzugsgebiete ist geregelt, wie Dr. Haupt in der o.gen. StEA-Sitzung ausführlich darstellte, u.z. durch das Programm „Lebendige Gewässer in Nordrhein-Westfalen“ des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums. Die Planungen für die rechten Rheinzuflüsse im südlichen Bereich Kreis Mettmann sind bereits weit fortgeschritten; es haben mehrere Workshops stattgefunden, bei denen die Ratsherren Friedhelm Burchartz und Dr. Heimo Haupt mitgewirkt haben.

Bevor wir uns an die Kommunalaufsicht wenden, fordern wir den Bürgermeister auf, von seinem Beanstandungsrecht Gebrauch zu machen.

Grüne: Offenlagebeschluss bietet Möglichkeit erneuter Bürgerbeteiligung

Pressemitteilung vom 19.06.2013

Ende 2011 beschlossen alle Fraktionen im Rat der Stadt Hilden einen architektonischen Wettbewerb für die Bebauung des Albert-Schweitzer-Geländes auszuschreiben. Damit sollte für das Gebiet eine städtebaulich anspruchsvolle Lösung gefunden werden, die sich bewusst nicht einseitig an Vermarktungsinteressen der Stadt orientiert.

Der von Fachleuten prämierte Entwurf erhielt eine breite Mehrheit im Rat, wurde aber mit dem Ziel eine größere Grünfläche zu erhalten um zwei Baukörper reduziert.

Die Planung wurde zuletzt im Januar den Bürgerinnen und Bürgern in einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Dabei wurde auch Kritik an Bebauungsdichte und dem Verlust von Bäumen laut.

Die GRÜNEN Hilden stimmten im Stadtentwicklungsausschuss am 12.06. der Offenlage des Bebauungsplans zu. Die Bürgerinnen und Bürgern sollen so die Gelegenheit erhalten sich zu den vorliegenden Plänen zu äußern. Die Fraktion hofft auf eine breite, repräsentative Beteiligung der Hildenerinnen und Hildener, Anwohnerinnen und  Anwohner,  Wohnungssuchenden, an einer nachhaltigen Stadtentwicklung Interessierten, etc.

Die GRÜNEN sehen in Hilden einen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum insbesondere für junge  Familien, die derzeit aufgrund fehlender Angebote vor Ort häufig die Stadt verlassen. Zudem werden Grundstücke für die Realisierung eines Mehrgenerationenwohnprojektes, für Wohnprojekte für ältere und alte Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen nachgefragt.

Die Partei wird u.a. den Straßenwahlkampf zur Bundestagswahl nutzen, um mehr über die Meinung der Bevölkerung zum Bauvorhaben Albert-Schweitzer-Gelände zu erfahren.

Nach Auswertung der Offenlage und weiteren Gesprächen auch mit  Kritikern der Planung erfolgt in der Fraktion dann eine abschließende Beratung – vielleicht lässt sich ja doch noch eine Lösung finden, die von einer breiten Mehrheit in Politik und Bürgerschaft  getragen wird

SPD nominiert Bürgermeisterkandidatin

Eine Pressemitteilung:

Gemeinsam erklären Maximilian Rech, stellv. OV-Vorsitzender, und Hans-Werner Schneller, stellv. Fraktionsvorsitzender:

„SPD-Ratsfraktion und SPD-Ortsvereinsvorstand haben einstimmig beschlossen, Birgit Alkenings als Bürgermeisterkandidatin der Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl vorzuschlagen. Sie hat sich bereit erklärt zu kandidieren.

SPD-Führungstrio

Birgit Alkenings ist der Garant für eine kompetente, engagierte und erfolgreiche Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie hat sich in den Jahren als Mitglied des Rates und später als Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende großes Ansehen bei den Menschen erworben. Insbesondere überzeugt sie immer wieder mit ihrer Sachkompetenz.

Sie tritt die Nachfolge von Günter Scheib und Horst Thiele an und steht damit für politische Verlässlichkeit und Kontinuität. Birgit Alkenings kennt nicht nur die Sorgen, Nöte und Wünsche der Menschen in unserer Stadt. Sie weiß auch, was machbar ist.

Fraktion und Ortsvereinsvorstand freuen sich auf den Wahlkampf mit ihr und für sie.