Durch BA Mehrheit für Kürzungen im Kulturbereich

Auf insgesamt 145 Seiten hat die Kämmerei in zwei Änderungslisten zusammengefasst, was sich gegenüber der Einbringung des Haushaltsentwurfs in der Dezember-Ratssitzung geändert hat.

Die BA taucht darin nur an ganz wenigen Stellen auf. Sie hat zwar keinen Änderungsantrag gestellt, weil ihr die Voraussetzungen dazu abhandengekommen sind, aber dennoch hier und da Spuren hinterlassen:

Bei der Abstimmung über den Mehraufwand in Höhe von 5.900 EUR für die Gesamtschule Langenfeld-Hilden hatte die BA als einzige Fraktion keine Meinung und flüchtete sich in die Stimmenthaltung.

Gleiches geschah bei der Abstimmung über den Mehraufwand in Höhe von 10.000 EUR für Schülerbeförderungskosten des Gesamtschul-Zweckverbands. Ebenfalls keine Meinung.

Ebenfalls meinungslos, dabei jedoch „Zünglein an der Waage“, war die BA bei der Abstimmung über den CDU-Antrag, den Zuschuss für „Kulturelle Veranstaltungen“ bis 2018 einzufrieren, also festzuschreiben.

Durch Stimmenthaltung sicherte die BA die Mehrheit (5 Ja-Stimmen von CDU/FDP gegen 4 Nein-Stimmen der SPD, bei 2 Enthaltungen von BA/Grünen).

Und diese objektive Beförderung eines Kürzungsbeschlusses durch die BA, die ja mal den Vorsitzenden des Kulturausschusses gestellt hatte, wiederholte sich auch bei der Abstimmung über die Aufwendungen für die Stadtbücherei.

Die CDU hatte beantragt, diese bis 2018 nicht zu erhöhen. Und wieder sicherte die BA durch ihre Stimmenthaltung die Mehrheit für den CDU-Antrag (5 Ja-, 4-Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).

Die BA ist also nicht nur unfähig, zum Haushaltsentwurf der Stadt auch nur eine substanzielle Änderung, geschweige denn: eine Alternative, zu formulieren; nein, sie agiert auch noch politisch fahrlässig und befördert durch Stimmenthaltung das politische Geschäft von CDU und FDP.

Darüber hinaus zeigt die BA – im Gegensatz zu früheren Jahren – an keinem Punkt, auf keinem politischen Gebiet auch nur den Ansatz einer eigenen Meinung, einer Konzeption, eines Versuchs, das Alleinstellungsmerkmal zurückzugewinnen, das sie von 1999 bis 2009 von 4,9 auf 10,1% hatte wachsen lassen.

Substanzlosigkeit, politische Dummheit, Faulheit und Hasenfüßigkeit haben offenbar eine (neue) politische Heimat gefunden.