Mit CDU und SPD für „maßvolle“ Sperrklauseln in Hamburg
Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN haben sich auf eine Verankerung der 5-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und einer 3 %-Hürde für die Bezirksversammlungen in der Hamburger Verfassung verständigt und einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, der Ende November in erster Lesung beraten worden ist.
Bürgermeisterkandidaten: Weniger wäre besser!
Bis auf CDU und SPD hätten alle anderen politischen Kräfte in Hilden darauf verzichten sollen, zur Kommunalwahl 2014 mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten anzutreten. Die Aussichten, den Chefsessel im Rathaus zu besetzen, sind nämlich gleich null.
Kommunalwahl: Stadt hält Gebühren künstlich niedrig
Die Stadtreinigung plus Winterdienst wird in 2014 insgesamt rd. 700.000 EUR kosten; 2012 waren es 673.000 EUR und 2011 rd. 553.000 EUR. Damals enthielten die Kosten allerdings noch Aufwendungen von rd. 99.000 EUR für die Reinigung der Sinkkästen, die danach fremdvergeben wurde.
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