Mit CDU und SPD für „maßvolle“ Sperrklauseln in Hamburg
Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN haben sich auf eine Verankerung der 5-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft und einer 3 %-Hürde für die Bezirksversammlungen in der Hamburger Verfassung verständigt und einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, der Ende November in erster Lesung beraten worden ist.