BÜRGERAKTION darf sich nicht auf eigenes Biotop beschränken
Ein Kommentar
Die Mitglieder der „BÜRGERAKTION“ haben am 6. August 2013 einen neuen, erweiterten Vorstand gewählt. Nach langen Jahren der Doppelmandate (Vorstandsamt und Ratsmitgliedschaft) ist erstmals wieder ein Vorstand ins Amt gewählt worden, dessen Vorsitzender kein Ratsmitglied ist.
Vier Fraktionsmitglieder, darunter drei spätberufene Neumitglieder der BÜRGERAKTION, haben die Wählergemeinschaft verlassen und sich der dUH-Nachfolgeorganisation angeschlossen.
Das muss kein Nachteil sein – im Gegenteil.
Ratsmitglieder, die zugleich auch als Vorsitzende agieren, dürften in allen politischen Formationen dazu tendieren, den Vorstand oder die Mitgliedschaft als den verlängerten Arm der unglaublich klugen und hochkompetenten Fraktion zu betrachten.
Dass die Mitglieder der „BÜRGERAKTION“ jetzt einen fünfköpfigen Vorstand gewählt haben, dem nur ein Ratsmitglied angehört, belegt nicht nur die Breite der personellen Basis, sondern es bringt auch zum Ausdruck, dass es lange Jahre an einem Gegengewicht zur Fraktion gefehlt hat.
Die Entscheidung für ein Nicht-Ratsmitglied an der Spitze der Wählergemeinschaft mag auch auf die Erfahrung zurückgehen, die man mit einer eher abgehoben agierenden, dialogunfähigen Vorsitzenden machen musste. Diese kann ihre selbstherrliche Führungskultur ab sofort bei der dUH-Nachfolgeorganisation etablieren.
Es wird jetzt darauf ankommen, ob und wie der neue Vorstand der BÜRGERAKTION sich als Sprachrohr und Interessenvertreter der Mitglieder versteht. Während eine Fraktion zwangsläufig im politischen Tagesgeschäft auf- und häufig auch untergeht, muss eine politische Gruppierung, die eine Zukunft haben will, eine Perspektive über die nächste Ratssitzung hinaus entwickeln.
Dass diese „BÜRGERAKTION“ eine Zukunft hat, belegt der gescheiterte Versuch prinzipienloser Wendehälse, die BA als Blutspender für eine dUH-Nachfolgeorganisation zu missbrauchen. Da ist einigen die Charaktermaske vom Gesicht gerutscht und in Scherben gefallen. Manchmal verbergen Rüpel sich hinter Anzug, Kostüm und akademischem Titel.
Für die „BÜRGERAKTION“ wäre Stillstand, wäre selbstgenügsame Beschränkung auf das eigene, kleine, feine Biotop von allen möglichen Reaktionen auf das Doppelspiel und den Verrat der Wendehälse jetzt die schlechteste Variante!
In der Politik wird nicht der gewählt, der von sich glaubt, der bessere Mensch zu sein! In der Politik geht es um Macht, um die Suche nach der Mehrheit, um Dinge zu verändern.
Mit dem guten Gesicht allein macht man keine Politik. Und wer politisch nur mit Menschen zusammenarbeiten kann, die sympathisch rüberkommen, der bleibt entweder auf alle Zeit in der Minderheit oder wird am Ende hinters Licht geführt und benutzt, um anschließend resigniert die „schmutzige Politik“ doch den anderen zu überlassen.
Die von Wahl zu Wahl, trotz großer politischer Konkurrenz, gewachsene „BÜRGERAKTION“ hat sich ein eigenständiges Profil erworben, das während der zweijährigen Ehe mit einigen Ex-CDU-Mitgliedern, undeutlich wurde.
Jetzt, befreit vom Ballast prinzipienloser politischer Spieler und nicht mehr länger die Geisel politischer Racheangel an der „bösen“ CDU, könnte die BA wieder an die 10,1% der Kommunalwahl 2009 anknüpfen.
1999, 2004 und 2009 wurde die BA gewählt, weil sie Klartext sprach, ein differenziertes Programm besaß und über ein breites personelles Spektrum verfügte: glaubwürdige Konservative, Rot-Grüne und Parteilose.
Die von langer Hand vorbereitete Lähmung und Zerstörung dieses einzigartigen Bündnisses zugunsten einer dUH-Nachfolgeorgansiation wäre fast erfolgreich gewesen. Doch die von manchen selbstherrlich agierenden Mandatsträgern unterschätzte Basis wachte schließlich auf.
Diese „BÜRGERAKTION“ hat bewiesen, dass und wie viel demokratische Substanz in ihr steckt. Sie ist dialogfähig. Sie hat das Gespräch mit den Wendehälsen gesucht. Immer wieder. Doch diese sind der Taktik des Angriffs durch Flucht gefolgt.
Wenn die Mitglieder jetzt auch noch so klug sind und sich daran erinnern, was, wie und welches Personal die BÜRGERAKTION 2009 so stark werden ließ, dann wird sie bei der Kommualwahl 2014 gut abschneiden.
Und mit der richtigen Mischung aus Programm und Personal wird es auch Spaß machen, die dUH-Nachfolgeorganisation politisch zu stellen.