Archiv für den Monat: Dezember 2014

Sicherheit und Sauberkeit

FDP fordert mehr Engagement von Politik und Verwaltung

Pressemitteilung:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mehrheitlich gegen die FDP Forderung ausgesprochen, das Thema „Sicherheit und Sauberkeit“ zu einem ständigen Beratungspunkt im hiesigen Ausschuss zu machen.

Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rudolf Joseph: „Ich bin erschrocken darüber, wie Verwaltung und Politik wegsehen, wenn es um die Bekämpfung der Kriminalität in unserer Stadt geht.

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Flüchtlinge gehören in die Gesellschaft, nicht ins Gewerbegebiet

Piraten kritisieren Änderung des Bauplanungsrechts

Bundestag und Bundesrat haben Anfang November beschlossen, die Richtlinien im Bauplanungsrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verändern.

Durch Änderungen im Baugesetzbuch werden „zeitlich befristete Erleichterungen bei der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften“ möglich sein .

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Sparsamer Umgang mit Steuergeldern

Geht Bommermann mit gutem Beispiel voran?

Ralf Bommermann, der einer Partei beigetreten ist, die unter anderem mit der Forderung nach einem „Sparsamen Umgang mit Steuergeldern“ für sich wirbt und  die sich die „Streichung sinnloser Aufgaben im Öffentlichen Dienst“ zum Ziel gesetzt hat, kann jetzt beweisen, wie ernst es ihm damit ist.

Denn die Etablierung einer neuen Mini-Fraktion im Rat der Stadt mit Bommermann an der Spitze könnte Hildens Steuerzahler/innen im kommenden Jahr rd. 41.000 EUR kosten. Gelder, die eingespart werden könnten.

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