Und nur das „böse“ Land ist schuld daran

Der Wind hat sich gedreht im Land: Hilden geht es bald finanziell sehr schlecht. Sagt der Bürgermeister.

Und schuld daran ist das böse, böse Land, von dem Hilden so gerne Zuschüsse einkassiert und dem es, zum Undank dafür, durch „steuerliche Gestaltungen“ Grunderwerbsteuer vorenthält.

Was ist geschehen?

Erinnern wir uns: Wer sich nur ein wenig mit den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre beschäftigt hat, der wird sich daran erinnern, dass aus dem Rathaus und von den Fraktionen SPD, CDU und den Grünen stets die Parole ausgegeben wurde: „Alles ist super!“

Für alles sei gesorgt, die hohen Standards seien finanzierbar und der Haushalt sei stets ausgeglichen. Es gebe keinen Anlass zum Pessimismus.

Doch am Horizont droht plötzlich Gefahr: Die sogenannte „Solidaritätsumlage“, die das Land von finanzstarken Städten erheben will, wie dieses der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP möglich gemacht hat, und zwar bereits Ende 2011.

In Hilden will man davon erst jetzt etwas erfahren haben, wie der Bürgermeister in einer Vorlage an den Rat behauptet: „Diese finanzielle Belastung war nicht kalkulierbar und wird auch ohne weitere Maßnahmen nicht zu finanzieren sein.“

Beide Aussagen treffen nicht zu: Zu den letzten Haushaltsplanberatungen lag bereits eine erste Modellrechnung vor, der zufolge Hilden ab 2014 mit jährlich rd. 11,5 Mio. EUR für sieben Jahre an der Finanzierung die­ses Landesprogramms mit zehnjähriger Laufzeit beteiligt werden sollte.

Diese Zahlen wurden weder bei den Haushaltsberatungen noch in der Finanzplanung beachtet. Sie wurden einfach ignoriert.

Dass Hilden jetzt „nur“ mit rd. 4,4 Mio. EUR sieben Jahre lang zur Kasse gebeten werden soll, kommt insofern überraschend, als sich der Betrag gegenüber der ersten Modellrechnung mehr als halbiert hat.

Was dessen Finanzierbarkeit angeht, malt der Bürgermeister den Teufel an die Wand: In Zukunft werde „ein Ausgleich des Finanzhaushaltes nur über eine Kreditfinanzierung von Investitionen möglich sein.“

Das wäre erstens nichts Neues und Verwerfliches und eine gängige Praxis, die beispielsweise Hildens SPD immer wieder vertreten hat: Es würden ja Werte geschaffen.

Zweitens hat Hilden bis heute seine Hausaufgaben nicht gemacht: Es gab und gibt keine Bereitschaft, sich nachhaltig um Einsparungen zu bemühen, um Gestaltungsspielraum für Investitionen zu schaffen, sondern nur isolierte Hauruckaktionen wie beispielsweise der (gescheiterte) Versuch, das Grundstück Heiligenstraße/Kronengarten („Jueck“) zu verscherbeln.

Und drittens widersprechen die jetzt vorgelegten Zahlen zum Jahresabschluss 2012 ausdrücklich und eindeutig der Absicht des Bürgermeisters, Hilden „arm“ zu rechnen, ohne zugleich ernsthaft versucht zu haben, Einsparpotenziale zu ermitteln und zu nutzen.

Die Kassenbestände der Stadt betrugen zum 31.12.2012 11,3 Mio. EUR.

Und „Die gute Liquiditätslage hat sich bis heute fortgesetzt“, so der Bürgermeister. Es war nämlich im gesamten Zeitraum 2012 „möglich, vorübergehend nicht benötigte Mittel anzulegen, so dass hieraus Zinserträge von 0,3 Mio. EUR realisiert werden konnten und dass, obwohl das Zinsniveau ‚leider‘ ausgesprochen niedrig war bzw. immer niedriger geworden ist.“

Jetzt, zum Nachlesen, noch einige Details:

Die Aufnahme von Krediten war im Haushaltsjahr 2012 nicht erforderlich. Der Schuldenstand konnte planmäßig um 1,36 Mio. EUR auf 18,26 Mio. EUR gesenkt werden. Der Ergebnishaushalt 2012 war mit einem leichten Überschuss von 257.320 EUR geplant. Tatsächlich konnte ein Jahresüberschuss von 6,8 Mio. EUR erzielt werden.

Die drohende Solidaritätsumlage für Hilden trifft also nicht auf eine Kommune, die aus dem letzten Loch pfeift, sondern auf eine relativ reiche Stadt, die lange über ihre Verhältnisse gelebt und deren Rat seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Man kann sich über die 4,4 Mio. EUR aufregen und SPD, Grünen und FDP im Land den schwarzen Peter zuschieben. Man könnte sich aber auch hinsetzen und im Rat gemeinsam darüber diskutieren und entscheiden, wo man den Rotstift ansetzt, um neue Schulden zu vermeiden.

 Aber wir befinden uns ja mitten im Vorwahlkampf. Und da geht es nie um die Sache.

Gab es da nicht ein Haushaltsgutachten für 100.000 EUR, von SPD und CDU beschlossen?

Hebesatz soll nach Plänen des Bürgermeisters auf 285 Punkte sinken

Eine Pressemitteilung der Stadt Monheim

Die Antwort der Stadt Monheim am Rhein auf die Steuer-Diskussion der letzten Wochen und die Tatsache, dass die 40.000-Einwohner-Stadt ab 2014 mit 46,5 Millionen Euro allein über 25 Prozent der Gesamtlast aller 60 Geberstädte beim des sogenannten Kommunal-Soli in NRW zahlen soll, ist eine weitere Absenkung der Gewerbesteuer ab 2014 von 300 auf dann 285 Punkte.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2. Oktober stellten Bürgermeister Daniel Zimmermann und der Verwaltungsvorstand erste Weichen in diese Richtung und präsentierten der Politik ihre Zukunftsstrategie. Neue Antworten sind nötig, weil die Stadt Monheim am Rhein bei einem einfachen „Weiter so“ mit dem Hebesatz von 300 Punkten durch die Zusatzbelastung mit der Solidaritätsabgabe für Kommunen ab 2014 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hätte vorlegen können.

„Wir haben die Wahl, ob wir im Haushalt für das Jahr 2014 aufgrund der hohen Zahlungspflicht für die neue vom Land geplante Solidaritätsumlage ein Defizit ausweisen oder ob wir uns auf den Erfolg der bisherigen Monheimer Steuerpolitik besinnen und mit einer weiteren geringfügigen Steuersenkung Mehreinnahmen realisieren, die zur Deckung dieses Defizits beitragen werden“, erklärte Zimmermann seinen Vorschlag den Monheimer Ratsmitgliedern.

Steuereinnahmen sollen weiter gesteigert werden

So soll der Haushaltsplan, den Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll am 17. Oktober in den Stadtrat einbringen wollen, für das kommende Jahr statt der ursprünglich erwarteten 190 Millionen Euro nun sogar einen Gewerbesteuerertrag in Höhe von 200 Millionen Euro ausweisen. Für das Jahr 2015 müssen die Einnahmen sogar auf 225 Millionen Euro geschraubt werden, damit die Strategie aufgeht. Im Monheimer Rathaus ist man jedoch optimistisch, auch diese neu gesetzten Hürden erfolgreich zu nehmen. Bürgermeister Daniel Zimmermann: „Uns liegen für die erwartete Mehreinnahme im kommenden Jahr bereits feste Zusagen vor. Der für 2015 geplante weitere Anstieg auf dann 225 Millionen ist bereits bis etwa 215 Millionen Euro valide. An den restlichen 10 Millionen werden wir noch arbeiten müssen, sind aber optimistisch, diese Einnahmen erreichen zu können.“

Im Ergebnis sollen die Mehreinnahmen zu ausgeglichenen Haushalten in den sieben Jahren führen, auf die der sogenannte kommunale Stärkungspakt zunächst beschränkt ist. Bis 2020 hätte Monheim am Rhein nach heutigen Schätzungen dann 388 Millionen Euro an zusätzlichen Zahlungen neben der Kreisumlage, dem Solidaritätszuschlag-Ost und den sonstigen Abgaben an das Land geleistet.

Zimmermann: „Diese enormen Summen lassen sich nur dann finanzieren, wenn es uns gelingt, die städtische Einnahmesituation nochmal zu verbessern.“ Dabei trat der Monheimer Bürgermeister erneut dem Vorwurf entgegen, Monheim betreibe Steuerdumping zu Lasten seiner Nachbarn: „Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Während Monheim am Rhein seit 2011 einen Steuerkraftzuwachs von annährend 340 Prozent verzeichnen konnte, ist auch die Steuerkraft unserer direkten Nachbarstädte Düsseldorf, Langenfeld, Leverkusen, Köln und Dormagen leicht gestiegen. Diese fünf Städte bewegen sich praktisch genau im Rahmen des Landesdurchschnitts und haben in Summe wie alle anderen Kommunen in NRW auch einen Zuwachs von rund 5 Prozent erzielt.“

Monheim nehme anderen Kommunen in NRW also keine Steuerkraft weg, sondern stelle sich vielmehr dem überregionalen Wettbewerb mit Standorten in anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland. „Insgesamt wird dem kommunalen Finanzausgleich in NRW durch den Steuerkraftzuwachs Monheims sogar Substanz zugeführt. Die Steuern, die wir in Monheim am Rhein einnehmen, würden sonst zu einem Großteil an Standorten außerhalb NRWs gezahlt. Das wissen wir auch aus Gesprächen mit unseren großen Gewerbesteuerzahlern“, so Zimmermann.

Juristische Weichenstellungen

Vom globalen Wettbewerb zurück zur Basispolitik für die Bürger der kleinen Mittelstadt zwischen Köln und Düsseldorf. „Unser Ziel ist es, an allen vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen wie der Abschaffung der Kita-Beiträge, dem Ausbau der städtischen Wirtschafts- und Tourismusförderung, aber auch den verschiedenen neuen Projekten im sozialen Bereich festzuhalten“, will sich Bürgermeister Daniel Zimmermann auch durch die restriktiven Vorgaben vom Land nicht vom Erfolgsweg abbringen lassen. „Der Haushalt wird außerdem alle Investitionsprojekte enthalten, die in den kommenden Jahren für die Schulen, die Feuerwehr und den weiteren Innenstadtumbau erforderlich sind.“ Dafür muss spitz gerechnet werden. Für 2015 erwartet Zimmermann ein leichtes Defizit, das sich jedoch durch geringfügige Überschüsse in 2016 und 2017 kompensieren lasse – wenn denn die Strategie der günstigen Steuerpolitik für Unternehmen weiter greift.

Und die politische Mehrheit scheint sicher zu stehen. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es von Seiten der Parteisprecher viel Lob für die Stadtverwaltung. Einstimmig beschlossen die Ausschuss-Mitglieder dem Stadtrat für den 17. Oktober zudem folgende Beschlussfassung: „Die Verwaltung wird beauftragt alle erforderlichen Schritte auch rechtlicher Natur – unter Einbezug finanzwissenschaftlicher und rechtlicher Begutachtung – einzuleiten, um die vom Land NRW geplante Abundanzumlage abzuwehren.“ Und bei dieser Abwehr soll es auf jeden Fall nicht am Geld scheitern.

Monheim am Rhein erwägt wie alle 60 Geberstätte gegen die vom Land NRW geplante kommunale Solidaritätsumlage juristisch vorzugehen. Dabei betonten die Ausschussmitglieder im Monheimer Ratssaal auch gegenüber der Verwaltung nochmal, dass es ihnen nicht um das komplette Verweigern von Solidarität ginge, sondern vor allem um die erdrückende und für viele Geberstädte geradezu existenzbedrohende Höhe der jetzt geplanten Abgabe sowie deren fragwürdige Bemessungsgrundlage.