Das alliierte „Modell Oberhausen“

Als Rentner hat man viel Zeit: Man kann beispielsweise lange und ausführlich die Zeitung lesen. Das ist auch gut so. Lesen bildet. Wenn man sich dann auch noch in der Kommunalpolitik tummelt, kann es vorkommen, dass man auf einen Artikel stößt, der einen elektrisiert:

„Das wäre doch was für Hilden!“, denkt man sich und überlegt, wie man aus einem Zeitungsbericht einen Antrag für den Rat machen kann. Auch das ist völlig in Ordnung. Das Rad wird ja auch nicht täglich neu erfunden.

So oder so ähnlich muss man sich die Geburtsstunde eines Antrags vorstellen, den der „Alliierte“ Friedhelm Burchartz im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 9. Oktober vorlesen ließ – nachdem die Vorsitzende die Sitzung bereits geschlossen hatte.

Dieser Antrag ist ein Gemeinschaftswerk echter „Alliierter“: Die Anregung dazu lieferte der Friedhelm, den Text komponierte der zurzeit den Rat schwänzende Peter Schnatenberg („Peter, schreib da mal was!“) und vortragen musste diese kleine Perle deutscher Ratsprosa der „sachkundige Bürger“ Rudolf Bergner.

Der Friedhelm möchte den Bürgermeister mit der Prüfung beauftragen, ob das zum 1. Oktober 2013 in Oberhausen eingeführte neue Modell für das Einsammeln/Entsorgung von Elektrogeräten (Elektroschrott) auch in Hilden übernommen werden könnte.

Es wäre nicht ungewöhnlich, würde die Stadtverwaltung diesen Antrag direkt an den Bauhof weiterleiten, ohne eine Beschlussfassung des Rates oder eines Ausschusses abzuwarten, denn im Bauhof hat man viel bezahlte (Pausen-)Zeit.

In Oberhausen hat man für große Elektrogeräte (Faustregel: größer als ein Bierkasten) ein Abrufsystem mit Vollservice eingeführt. Für diese Elektroaltgeräte (stromlos) wird ein Abholtermin aus der Wohnung/dem Haus mit einem Zeitfenster „vormittags / nachmittags“ am Tag der Sperrmüllabfuhr vereinbart.

Die Stadt Oberhausen hat auch ihre Müllabfuhr teilprivatisiert: 49% gehören dem Unternehmen  „Remondis“. Laut einer Untersuchung des NRW-Steuerzahlerbundes berechnet Oberhausen landesweit die höchsten Müllgebühren. Man sieht, auch hier hat sich – wie im Falle der Stadtwerke Hilden – die Teilprivatisierung gelohnt. Für den Partner.

Der in Oberhausen jetzt eingeführte Abhohlservice ist mit Zusatzkosten verbunden, und zwar mit erheblichen:

Wenn in jeder Woche des Jahres Elektromüll abgefahren werden soll, dann entstehen rund 260 zusätzliche Leistungstage. Legt man das „Modell Oberhausen“ zugrunde, dann müsste der Fahrzeugpark erweitert werden. In Oberhausen wurden allein für die Terminvereinbarung und -koordination zwei Stellen neu geschaffen.

In der Ruhrgebietsstadt rechnet man mit einem Mehraufwand von rd. 450.000 EUR im Jahr. Für Hilden könnten da rd. 100.000 EUR zusammenkommen, die auf die Müllgebühren umgelegt werden würden.

Während man in Oberhausen begriffen hat, dass ein neuer Service für die Bürger auch Geld kostet, sieht die dUH-Nachfolgeorganisation nicht den Aufwand, sondern nur die Erträge: „Je mehr Altmetall/Edelschrott von der Stadt eingesammelt und verkauft werden kann, desto geringer sind die Müllgebühren.“

Und wer sammelt? Und womit? Entstehen keine Aufwände?

An der Ruhr hofft man, die Kosten für neue Fahrzeuge und neue Mitarbeiter durch den Verkauf des Elektroschrotts wieder reinzuholen. In Hilden würden neue Mitarbeiter im Bauhof den Stellenplan der Stadt aufblähen, den die dUH-Nachfolgeorganisation doch „verschlanken“ möchte.

Berufstätige müssten wohl extra Urlaub nehmen, damit der Sperrmülldienst an die Elektrogeräte gelangen kann. Denn vor dem Haus dürfen diese nicht mehr abgestellt werden.

Ein Blick zurück

Als Ralf Bommermann noch Stadtverbandsvorsitzender und zurecht gescheiterter Bürgermeisterkandidat der CDU war, hatte er auf dem „Alten Markt“ auf Demonstranten gegen die To­talbebauung mit den Worten „Dorftrottel“ und „Chaoten“ reagiert.

Daraufhin zur Rede gestellt, hatte Bommermann gestammelt, diese Ausdrücke wären „in einem ganz anderen Zu­sammenhang gefallen.“ Und hinzugefügt, „kein „Öl ins Feuer gießen“ zu wollen.

Die „NRZ“ hatte das immerhin in ihrem Jahresrückblick 2000 für erwähnenswert gehalten:

„‚Dorftrottel‘ und ‚Chaoten‘ werden sie auf dem Alten Markt geziehen. Ausgerechnet CDU-Chef Ralf Bommermann lässt sich die bitterbösen Worte aus dem Mund fallen und erntet helle Empörung. Warum nur? Die Demonstranten waren doch gar nicht gemeint, jeder andere, bloß nicht die!“

Wer war gemeint?

Seit 13 Jahren wartet die interessierte Öffentlichkeit darauf, dass Bommermann endlich mitteilt, wen er auf dem „Alten Markt“ als „Dorftrottel“ und „Chaoten“ bezeichnet hatte.

Etwa die damals neben ihm stehende SPD?

„Hilden oder Geld – was zählt?“

Ludger Reffgen (Bürgeraktion) im WZ-Interview:

Link zum Interview (Bitte anklicken!)

Ökumenisches Regionaltreffen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung

Zum nun schon 24. Mal findet im Kreis Mettmann ein ökumenisches Regionaltreffen für „Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung“ statt.

Angeregt wurde diese Veranstaltung durch den 1985 von Carl Friedrich v.Weizsäcker beim Düsseldorfer Kirchentag angestoßenen „Konziliaren Prozess“.

Michael Müller (SPD), langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wird über die Ergebnisse der Bundestags-Kommission zu „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ referieren.

Anschließend soll das Thema in den Workshops „Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile“, „Kirche kann anders wachsen“ und „Was können wir (verbindlich) anders machen?“ vertieft werden.

Das ökumenische Regionaltreffen findet am 17. November in der Paul-Gerhard-Kirche in Ratingen-Tiefenbroich, Alter Kirchweg 48, statt und beginnt um 13:30 Uhr. Es wird mit einer Abschlussandacht um 17:45 Uhr abgeschlossen.

Hildener treffen sich an der Friedenskirche um 13 Uhr und bilden Fahrgemeinschaften.

Wer wird Bürgermeisterkandidat?

In knapp sieben Monaten, am 25. Mai 2014, können rd. 46.000 Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer die Nachfolge von Bürgermeister Horst Thiele (SPD) antreten wird.

Eine Bewerberin hat ihren Hut schon in den Ring geworfen. Birgit Alkenings, die SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende. Dass sie ihren Parteifreund Thiele politisch beerben will, ist keine Überraschung.

Aufgrund des in jahrelanger Kleinarbeit und mithilfe von Zuschüssen geknüpften Netzwerks zwischen Rathaus, SPD und Vereinen hat Birgit Alkenings gegenüber ihren Mitbewerber/innen einen großen Wettbewerbsvorteil, den sie nutzen wird.

In Hilden heißt die Staats- bzw. Rathaus-Partei: SPD. Dank einer profillosen CDU in Kombination mit der SPD hündisch ergebenen Grünen ist es den Genossen nicht schwer gefallen, sich in den vergangenen Jahrzehnten als „die“ Staatspartei auf Hildener Boden zu etablieren.

Konnte die CDU bis 1994 Vereine und Verbände aus dem privaten Füllhorn von Dr. Ellen Wiederhold bedienen und sich so politische Loyalität auf legalem Wege erkaufen, musste die SPD buchstäblich bei null anfangen. Innerhalb weniger Jahre wurde daraus ein erfolgreiches System kommunizierender Röhren.

Die (un-)geheime Botschaft lautet heute:

Wer in Hilden etwas für sich und/oder seinen Verein erreichen will, der muss sich das Wohlwollen der SPD sichern. Oder: Ohne die SPD gibt es nichts. Nicht einmal ein Baseball-Spielfeld…

Mag die SPD in Hilden bei Wahlen auch unterhalb der 30%-Marke liegen, so darf dieses Ergebnis, das immer noch über dem Durchschnitt im Land und im Bund liegt, nicht den Blick davon ablenken, was sich die Genossen durch ihre Arbeit im vorpolitischen Raum an Rekrutierungspotenzial erschlossen haben!

Es wäre deshalb eine politische Sensation, würde die SPD-Bürgermeisterkandidatin nicht einmal die Stichwahl erreichen.

Welche Kandidatin/welcher Kandidat könnte ihr gefährlich werden?

Ginge es nach der politischen Kleiderordnung der Bundesrepublik, dann käme nur die CDU als natürliche Alternative zur SPD in Betracht. Aber die CDU in Hilden ist eine unpolitische Selbsterfahrungsgruppe, die unter falsche Flagge segelt. Die CDU-Hilden ist ein Beziehungsbiotop, in dem nur überlebt, wer beim Waten im hüfthohen Seelenschlamm nicht versinkt.

Diese CDU scheidet als Alternative zur SPD aus. Ob sich die „emotionslose“ Fraktionschefin Marion Buschmann oder eine andere Person aus den sich belauernden Zirkeln nun den Hut der Spitzenkandidatur aufsetzt – „Stutenbissigkeit“ ist und bleibt eine feste Größe in dieser CDU. Damit ist das Scheitern vorprogrammiert.

Zum Dank für diese freiwillige Wahlhilfe für die SPD könnten die Genossen versucht sein, Frau Buschmann – nach einer gewissen Schamfrist – mit einem Beigeordnetenposten im Rathaus auszustatten.

Für die auch in Hilden arg ramponierte und geschwächte FDP wird Rudi Joseph antreten, um – freundlich-wohlwollend von der Rathauspartei SPD beobachtet – garantiert dafür zu sorgen, dass es im „bürgerlichen“ Lager zu einem Stimmensplitting kommt. Wer den völlig chancenlosen FDP-Bürgermeisterkandidaten wählt, schwächt das Anti-SPD-Lager.

Am Ende wird’s für Rudi Joseph mithilfe der SPD zum Vize-Bürgermeisterposten reichen. Und ein paar Druckaufträge aus dem Rathaus oder aus städtischen GmbHs sind auch noch drin.

Der Nächste, bitte!

Die Grünen. Auch die wollen 2014 eine Bürgermeisterkandidatur anmelden, obwohl sie doch stets im Windschatten der SPD segeln und ins Schwitzen kämen, müssten sie ihren eigenen Kurs berechnen – und fahren.

Wen die Grünen aufstellen, ist uninteressant. Die SPD ist den Grünen nicht gram, dass deren Bürgermeister-Kandidatur der SPD-Kandidatin einige Prozentpunkte kosten wird. Denn solange die Grünen im Rat und in den Ausschüssen die SPD-Politik stützen und sich maximal eine Stimmenthaltung leisten, sind die Genossen diesen Grünen nicht böse.

In der dUH-Nachfolgeorganisation gibt es einen, der mit den Hufen scharrt und einen anderen, der so gerne Bürgermeisterkandidat geworden wäre. Der Friedhelm Burchartz wird seinen Traum, einmal Bürgermeisterkandidat zu sein, weiter träumen müssen.

Ralf Bommermann ist der große Mann der Stunde. Im Blick den heldenhaften Kampf gegen „Rot-Grün“, gegen den Sozialismus in den Farben der SPD, wird Bommermann, der 1999 eine relativ gute Ausgangslage verspielt hatte, mit Spießbraten in der Hand einen Lagerwahlkampf führen, den er nur verlieren kann.

Mithilfe der Karnevalsjecken kann mag zwar das Rathaus erstürmen, aber das gelingt nur am Rosenmontag. Und da Bommermann selbst als „Karnevalsprinz“ nicht vermittelbar gewesen sein soll, werden ihn die Volksmassen – von den „Kniebachschiffern“ bis zu den „Musketieren“ – nicht ins Rathaus wählen.

Bommermanns größtes Problem ist aber nicht die Mobilisierung der jecken Massen. Noch schwieriger durfte der Querspagat werden, der von ihm verlangt wird: Bommermann müsste mit dem linken oder rechten Bein nach vorn und mit dem jeweils anderen nach hinten zeigen.

Einerseits müsste er sich von der SPD klar distanzieren, um als Alternative erkennbar zu werden. Andererseits braucht er das Wohlwollen der SPD, um überhaupt mehrheitsfähig werden zu können. Will Bommermann es sich mit der SPD nicht verscherzen – die ja CDU, FDP und Grüne politisch einkaufen kann –, dann muss er samtpfotig auftreten.

Und das ginge auf Kosten der klaren Profilierung.

Die SPD kann sich aussuchen, mit wem sie politisch zusammenarbeitet. Die dUH-Nachfolger haben bis auf die SPD in allen anderen Fraktionen politisch „Verbrannte Erde“ hinterlassen. Da bahnen sich keine Freundschaften mehr an.

Und was ist mit der „Bürgeraktion“, der nicht einmal die „Rheinische Post“ eine Erwähnung als „Fraktion“ gegönnt hat? BA-intern hat man sich darauf verständigt, die Bürgermeisterkandidatur Ende November 2013 zu entscheiden. Die BA wäre gut beraten, sich nicht unter Druck setzen zu lassen.

Am Ende könnte auch die politisch kluge Entscheidung stehen, auf einen Bürgermeisterkandidaten zu verzichten. Und dann könnte eine Wahlempfehlung folgen…