Bei kommunalen Grundstücken mindestens 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau 

Wie der WDR berichtet, hat NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) sich gestern auf WDR 5 für eine Sozialquote bei der Vergabe von Grundstücken ausgesprochen.

„Mindestens 30 Prozent bei kommunalen Grundstücken müssen reserviert sein für den sozialen Wohnungsbau“, so Groschek. Die Grundstückgesellschaft des Landes sei bereits auf eine solche Quote verpflichtet worden. „Das brauchen wir auch in den Großstädten bei kommunalen Grundstücken“, sagte Groschek.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung rutschen viele Familien mit ihrem Einkommen nach Abzug der Miete unter das Hartz-IV-Niveau. Besonders angespannt ist demnach die Lage in größeren Städten, wo die Miete höher liegt.

Der Vorschlag des Landesbauministers deckt sich mit einer Anregung aus dem „Bürgerhaushalt 2013“, der – bis auf die Grünen – alle anderen Fraktionen ihre Zustimmung verweigerten.

In einem Antrag, der dem Haupt- und Finanzausschuss am 6. März 2013 zur Ablehnung vorlag, wurde vorgeschlagen, zur Schaffung ausreichenden, bedarfsgerechten und preiswerten Wohnraums in Hilden, neue „baulandpolitische Grundsätze“ zu beschließen.

So sollten beispielsweise städtische Flächen nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Eine Forderung, die auch „Allianz“-Sprecher Ralf Bommrmann am 6. März niedergestimmt hat. Jetzt hat er gegenüber der „RP“ das genaue Gegenteil vertreten, darauf bauend, dass die Lokalpresse nicht recherchiert.

Im Bürgerantrag wurde darüber hinaus angeregt, bei der Schaffung von Baurechten und bei der Durchführung von privaten Bodenordnungsverfahren, in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln, dass im Umfang von 30 % der neu geschaffenen Geschossfläche mit gefördertem Miet- bzw. Eigentumswohnungsbau realisiert und zu belegt werden.

Vor fünf Jahren hatte Beigeordneter Danscheidt versprochen, es sei das Ziel der Stadt, „nicht nur, junge Familien in die Stadt zu locken, sondern grundsätzlich für eine generationengerechte, qualitativ hochwertige Wohnbebauung und Infrastruktur zu sorgen (…)“, so laut NRZ.Hilden, 22.01.2008.

Laut Dokumentation „ Städtebaulicher Wettbewerb für den Bereich der Albert-Schweitzer-Schule in Hilden“ hat sich die Anzahl preisgebundener Wohnungen im selbstgenutzten Eigentum und in Mietwohnungen in Hilden nahezu halbiert.

Der Anteil geförderter Wohnungen in Hilden ist mit 1.661 von insgesamt 27.767 Wohnungen sehr gering (5,98 %, im Vergleich zum Land mit rd. 8 %) und wird durch den Wegfall der Sozialbindung von Jahr zu Jahr geringer.

In den letzten fünf Jahren haben Stadt und Ratsmehrheit bewusst jede Chance ungenutzt gelassen, generationengerechtes, preisgünstiges Wohnen in Hilden zu fördern.

Städtische Grundstücke wurden meistbietend privatisiert statt diese in die städtische Wohnungsbau-GmbH einzubringen (z. B. Grundstücke Am Rathaus/Berliner Straße oder das Grundstück „Jueck“). Dort hätten durch die WGH innenstadtnah modellhafte Projekte wie „Betreutes Wohnen“ oder „Mehrgenerationenhaus“ realisiert werden können. Politik und Rathaus haben das verhindert.

Im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung des Geländes der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule wird bewusst der falsche Eindruck erweckt, nur eine möglichst maximale Verdichtung ermögliche es, auch preisgünstigen Wohnraum errichten zu können.

Denn nach wie vor bestimmen Profitinteressen der Investoren, was wo und wie in Hilden gebaut wird, während die Stadt ihrer Wohnungsbaugesellschaft jahrelang städtische Grundstücke vorenthalten hat, auf denen preisgünstiges Bauen möglich und geboten wäre.

Wie bereits gesagt. Dieser Vorschlag aus der Bürgerschaft scheiterte am 6. März 2013 m Haupt- und Finanzausschuss am Nein von SPD, CDU, Bürgeraktion, dUH, FDL und FL. Nur die Grünen stimmten zu.

Vielleicht kommt durch SPD- Landesbauminister Groschek jetzt noch einmal Bewegung in die Sache.

Nachdem sich im Rat, nur wenige Monate vor der Kommunalwahl, eine Mehrheit dafür gefunden hat, durch Übertragung zweier städtischer Grundstücke das Stammkapitals der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH zu erhöhen, scheint nichts mehr unmöglich zu sein.

Attraktives Einkaufszentrum mit 6.500 m² Mietfläche – In 2012/2013 durch Revitalisierung neu positioniert – Aufwertung von innerstädtischer B- zur A-Lage

Eine Pressemitteilung 

Die Hahn Gruppe hat das Itter-Karree an einen institutionellen Investor veräußert. Das moderne Einkaufszentrum mit einer Gesamtmietfläche von 6.500 m² ist in zentraler Lage von Hilden angesiedelt. Zu den langfristigen Hauptmietern der Handelsimmobilie zählen Saturn, Adler Modemärkte und Kaiser’s Tengelmann.

Die Bewirtschaftung der rund 320 PKW-Stellplätze erfolgt durch den Betreiber Contipark. Colliers International und die IKP Immobiliengruppe waren bei der Transaktion beratend tätig.

Die Hahn Gruppe hat die damals leerstehende Handelsimmobilie im März 2012 akquiriert, im eigenen Bestand zur Core Immobilie aufgewertet und nun planmäßig in diesem Jahr wieder veräußert. Mit der umfassenden Revitalisierung entstand aus einer ursprünglich im Jahr 1980 erbauten, ehemaligen Hertie-Immobilie ein modernes Einkaufszentrum mit einem attraktiven Mietermix.

Die Neueröffnung der Innenstadtimmobilie erfolgte im Frühjahr 2013. Sie ist langfristig vollvermietet, belebt das Zentrum von Hilden nachhaltig und hat den Mikrostandort wieder als A-Lage positioniert.

Seit mehr als drei Jahrzehnten entwickelt die Hahn Gruppe als Asset Manager für Handelsimmobilien das Vermögen von Investoren und Anlegern. Mit ihrer ausschließlichen Konzentration auf das Marktsegment der großflächigen Handelsimmobilie und der damit einhergehenden Wertsicherungskompetenz nimmt sie im Markt eine Alleinstellung ein.

Das von der Hahn Gruppe an über 150 Standorten in Deutschland betreute Vermögen liegt bei über 2,3 Mrd. Euro. Mit der Erfahrung aus über 170 emittierten Immobilienfonds und institutionellen Fondsprodukten setzt die Hahn Gruppe auf hohe Investitionssicherheit und Renditestärke.

Dafür steuert und kontrolliert sie die gesamte Wertschöpfungskette der von ihr betreuten Handelsimmobilien. Das ist Wertarbeit mit Handelsflächen.

Weitere Informationen über die Hahn Gruppe finden Sie online hier:

Hahn Gruppe

Seit 2010: CDU → CDf → Bürgeraktion/CDf → Bürgeraktion → Allianz

Heute Dr. Peter Schnatenberg (Peter Schnatenberg GmbH&Co. KG, Peter Schnatenberg Beteiligungs-GmbH, Rathskeller Immobilien GmbH & Co. KG, Rathskeller Beteiligungs-GmbH), der am 7. Januar 2011 von der „RP-Hilden“ so zitiert wurde:

Werden Sie aus der CDU austreten?

Schnatenberg Nein. Sie ist für mich alternativlos.

Vier Monate später:

„CDUfler verlassen CDU“ (RP-online, 20. Mai 2011)

Bürgeraktion → Bürgeraktion/CDf → Allianz

Nur zwei Seitenwechsel seit 2011

Heute: Dr. Christina Krasemann-Sharma, die in der „Rheinischen Post“, Lokalausgabe Hilden, am  29. Mai 2011 so zitiert wurde:

Krasemann-Sharma: Wenn zwischen uns dramatisch konträre Sichten bestünden, könnten wir jetzt schon nicht so gut zusammenarbeiten. Ich habe mit einem Fragebogen bei den Fraktionsmitgliedern abgefragt: Wo sind die Meinungen, wo sind die Schnittpunkte? Ich war sehr erstaunt, dass bei den Antworten nicht erkennbar war, wo die BA und wo die CDf war.

„Die großen Drei“ im Sommerinterview

Die wichtigste Information vorweg: Sie haben es satt, Opposition zu machen, denn die „macht keinen Spaß“, wie uns drei alternde „Polit-Spontis“ wenige Tage nach ihrem D-Day über die „Rheinische Post“ verkünden. Das Pressecho darauf war mäßig und die RP-Umfrage hatte immer noch 20 % für einen bunten Rat ergeben.

Es musste also nachgelegt werden. Die RP hatte zum Gespräch gebeten. Und ein Ideenfeuerwerk wurde abgebrannt.

Statt mit der Floskel zu kommen, es ginge ihnen nur um die Sache, um das bessere Argument, wird gleich Klartext geredet und das Signal an die SPD gegeben: „Wir wollen zu euch ins Bett, in dem die CDU noch liegt.“

Soviel Selbstbewusstsein und politische Substanz hat Hilden noch nie erlebt! Das ist das Neue! Man braucht nur in die jugendfrischen, unverbrauchten Gesichter zu schauen und glaubt es ihnen aufs Wort.

„Wir müssen die Kräfte bündeln, um wahrgenommen und demnächst gewählt zu werden“, wird ein früherer CDU-Vorsitzender, CDU-Bürgermeisterkandidat, CDU-Ratsherr und späterer dUH-Vorsitzender, dUH-Ratsherr und dUH-Fraktionsvorsitzender und jetziger „Allianz“-Vertreter, Ralf Bommermann, von der RP zitiert.

Diese politischen Wegmarken weisen ihn als Mann mit einem klaren Kurs aus.

Dass Mandatszahlen darüber entscheiden, ob eine politische Kraft wahrgenommen wird, dürfte zu den Grundirrtümern der Politik zählen. Trotz ihrer zwölf Sitze sind die „großen Drei“ von einer Mehrheit weiter entfernt denn je, während Grüne und FDP – jeweils vier Sitze – dann und wann Mehrheiten sichern helfen.

Bis zur „Allianz-Gründung“ konnten die „Kleinen“ mithilfe der zwei fraktionslosen Ex-CDU-Ratsfrauen maximal 16 Sitze in die Waagschale werfen. Es hatte nie zur Mehrheit gereicht. Ab sofort und bis zur Kommunalwahl werden es ohne die BA maximal zwölf Stimmen (brutto) sein.

Netto kommt die „Allianz“ sogar nur auf elf Stimmen, weil ein Wendehals mit der Suche nach Quittungen und Belegen beschäftigt ist. Und damit wären die „großen Drei“ von den Fleischtöpfen der Mehrheit weiter entfernt denn je.

Die von der „Allianz“ besitzen „Selbstbewusstsein“, das die frühere BA-Ratsfrau Krasemann-Sharma gewissermaßen zum Treibstoff der Politik erklärt. Was haben Arroganz im Umgang mit anderen Menschen und Unaufrichtigkeit mit Selbstbewusstsein zu tun?

Dass Krasemann-Sharma „froh“ ist, dass der „selbstbewusste und sachkundige Peter Schnatenberg“, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen vermuteter Steuerhinterziehung ermittelt, an ihrer Seite sitzt, glaubt man gerade ihr aufs Wort. Da bahnt sich eine tiefe Freundschaft an.

Noch hält man offiziell schützend die Hand über den Buchhalter, dessen Quittungen die Staatsanwaltschaft prüft. In einem Punkt muss man Krasemann-Sharma unbedingt Recht geben: „Das wird sich alles klären“. – Ob es auch gut ausgeht? Falls nicht, wird man ihm ein Angebot machen, das er nicht ablehnen kann?

Und „eitel“ – nein, das sind sie alle nicht. Nicht einmal der Friedhelm („Da mach ich nicht mit!“) Burchartz, der Ex-FL-Fraktionschef. Ob sich sein bescheidener Wunschtraum, als Bürgermeisterkandidat dem Rudi Joseph das Leben schwer zu machen, an der Seite der dUH erfüllen wird?

Auf vier Themen haben die „großen Drei“ sich einigen können und Plakate mit altbekannten Phrasen ohne Inhalt und Substanz ins Schaufenster gestellt. Als Alleinstellungsmerkmal ist das wenig und sowieso nicht ernst gemeint, wenn die SPD ruft.

Was verspricht die „Allianz“? – Sie will dasselbe machen wie die CDU. Nur formvollendeter und mit garantiert besseren Menschen, die ihre politische Heimat öfter gewechselt haben als manche ihr Hemd.

Eine Wählergemeinschaft reiche für Hilden vollkommen aus, soll Ralf Bommermann, gegenüber der „RP-Hilden“ geäußert haben.

Der Mann hat ja so recht. Doch warum gründet er dann eine neue?