Archiv für den Monat: November 2013

Die „Wirtschaftsdelegation“

Eine Mitteilungsvorlage

Auf die Mitglieder des Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschusses, die am 27. November 2013 zu ihrer 16. Sitzung zusammenkommen werden, wartet eine Tagesordnung, die es in sich hat.

Sie müssen sich durch drei inhaltliche Punkte quälen, bevor sie wieder nach Hause gehen dürfen. Dazu gehört auch ein schriftlicher „Messebericht“ über die Immobilienmesse „EXPO REAL 2013“ in München.

hildenBLOG hat den ganze 262 Wörter umfassenden Bericht mit Interesse gelesen und fasst die Kernaussagen zusammen:

Auf der „wichtigste[n) internationale[n] Fachmesse für die Immobilienwirtschaft“ war Hilden durch eine „Wirtschaftsdelegation mit Horst Thiele, Norbert Danscheidt, Peter Heinze, Volker Hillebrand und Christian Schwenger“ glücklicherweise hochrangig vertreten.

Von dieser „Wirtschaftsdelegation“ wird berichtet, dass sie „verschiedene Zukunftsprojekte Hildens auf dem neuen Gemeinschaftsmessestand der kreisangehörigen Städte (erörterte)“, und zwar „mit Horst Thiele, Norbert Danscheidt, Peter Heinze, Volker Hillebrand und Christian Schwenger.“

Das müssen Selbstgespräche gewesen sein.

Wenn danach noch Zeit blieb, dann erklärten die Hildener „Investoren, institutionellen Anlegern wie Versicherungen und Fonds, Maklern, Entwicklern und den internationalen Betreibern bekannter Einzelhandelsmarken, die Möglichkeiten in Hilden zu investieren.“

Von 36.000 Teilnehmern interessierten sich 41 für Hilden: Innerhalb von vier Tagen wurden selbstverständlich „intensive Einzelgespräche“ geführt, ohne die heute nichts mehr geht: 4 Entwickler, 3 (institutionelle) Eigentümer, 11 kommunale Vertreter, 7 Dienstleister, 10 Architekten/Planer, und es gab 2 „Direktanfragen für Einzelhandel oder Gewerbe“.

Addiert man diese Zahlen und Angaben, kommt man auf 37 Gesprächskontakte und nicht auf 41! Aber es gab ja noch „mehrere politische Gespräche“ über die mit den elf kommunalen Vertretern geführten hinaus. Mit Letzteren sprach die „Wirtschaftsdelegation“ möglicherweise über Gebietsabtretungen oder über Verlagerung von Betrieben.

„Im Einzelnen ging es um neue Geschäfte für die Mittelstraße unter anderem in der ehemaligen Hertie-Immobilie, Ansiedlungsgesuche für die Flächen am Autobahnkreuz Hilden und an der Bahnhofsallee und den politischen Meinungsaustausch zwischen Land und Kommunen.“

Ja, der „politische Meinungsaustausch zwischen Land und Kommunen“… Diese Kommunikation kann nur in München stattfinden und bedarf einer vielköpfigen „Wirtschaftsdelegation“. Die Immobilie, in der einstmals „Hertie“ residierte, gehört zwar nicht der Stadt, aber man kann ja nett drüber plauschen.

Auch wer eine Dienstreise unternimmt, kann etwas lernen. Zum Beispiel, „dass sich die Metropolen immer mehr als große Regionen darstellen (…).“ Diese völlig neue Erkenntnis verdankt die Hildener „Wirtschaftsdelegation“ dem Blick auf „große Gemeinschaftsstände“, die Regionen „auf der Messe für die Selbstdarstellung nutzten.“

„Selbstdarstellung“? – Nein, wie schrecklich! So etwas lehnt Hilden ab.

Wie schön, wie individuell, wie kuschelig nahm sich dagegen der Gemeinschaftsstand aus, an dem die Stadt Hilden auch in diesem Jahr kompetent vertreten war, nämlich mit einer „Wirtschaftsdelegation“.

Man sollte es in München nicht unbedingt wörtlich nehmen.

Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters für die Ausschussmitglieder ist eindeutig und klar:

„Der Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbauförderungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.“

Setzen!

P.S.: Die Niederschrift über die Ausschuss-Sitzung am 20. Juni 2013, am 30. Januar 2013 und am 28. November 2012 (!) steht noch aus. Offenbar müssen erst noch die 41 Gespräche ausgewertet werden…

Anderswo gelesen X:

Der Frust von 14 Jahren entlädt sich in der Ablehnung der Großen Koalition

Von Albrecht Müller 

Verkehrte Welten: Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen begegne ich immer wieder alten sozialdemokratischen Freunden, die vehement dagegen argumentieren, dass die SPD in eine Große Koalition eintritt, während ich dafür werbe, die Sache gelassener zu sehen, vor allem zu prüfen, welche Alternative die SPD-Führung hat und auch zu bedenken, welche Chance in einer solchen Koalition liegen, wenn man diese erkennen und nutzen will.

Ich weise in diesen Gesprächen auch immer wieder darauf hin, dass meine Gesprächspartner mit ihrer Kritik hätten früher beginnen müssen. Die Agenda 2010, die Steuerbefreiung für Spekulanten, die Privatisierung und die Erosion der gesetzlichen Rente, usw. und so fort. Das waren die Sündenfälle.

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Schulsozialarbeit in Hilden in Gefahr?

Finanzierung aus Bundesmitteln endet zum 31.12.2013

Aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ des Bundes hat Hilden Finanzmittel erhalten, um damit zwei Jahre lang 3,34 Sozialarbeiterstellen finanzieren zu können.

Die Finanzierung aus Bundesmitteln mit rd. 190.732 Euro war auf zwei Jahre befristet und bis zum 31.12.2013.

Noch im Mai 2013 hatte NRW-Ministerpräsidentin Kraft in einer Bundesratsinitiative die Sicherung der Finanzierung der Stellen für Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gefordert.

Geschehen ist bis heute nichts.

Im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit hat die rosa-grüne Mehrheit, unterstützt von CDU und FDP, vor wenigen Tagen einen Antrag der „Piraten“ zur Fortführung der Schulsozialarbeit abgelehnt.

Wenn das so bleibt, müssen ab dem 31.12.2013 alleine in NRW ca. 1500 Fachkräfte entlassen werden.

Die ersten Schulsozialarbeiter/innen haben bereits ihre Kündigung erhalten, andere sind in Anbetracht der drohenden Arbeitslosigkeit in andere Anstellungen „geflüchtet“.

Für die Kinder und Jugendlichen, die durch die Fachkräfte betreut und unterstützt werden, für die Schulen und für die „freigestellten“ Sozialarbeiter/innen bedeutet diese Entwicklung eine Katastrophe!

Hildener Vogel des Jahres 2013

Ein Höhlenbrüter, der aber nicht selber baut

Der Wendehals ist etwas mehr als sperlingsgroß, hat aber einen etwas fülligen Körperbau.

In seinem bevorzugten Lebensraum ist er durch seine braungrauen, linierten und marmorierten Federn vorzüglich getarnt. Er sieht eigentlich aus wie ein fliegendes Fässchen Bier oder Wein mit zwei Beinchen dran.

Auf dem Rücken hat der Wendehals in Längsrichtung eine dunkle Mittelfärbung. Damit täuscht er vor, verbunden mit einer schlängelnden Körperbewegung, dass er ein sich schlängelndes Reptil wäre.

Dieses Verhalten ist auch bei liberalen Jungwendehälsen zu beobachten, wenn sie sich in Gefahr wähnen. Falls der Beutegreifer auch gerne Schlangen und Reptilien vertilgt, hat diese Mimikry natürlich ihren Sinn verfehlt.

Während der Balz-, Brut-, Fütterungs- und Wahlkampfzeit können Wendehälse sehr auffällig sein. Außerhalb dieser Periode bemerkt man ihre Anwesenheit kaum.

Da der Wendehals keine eigenen Bruthöhlen herrichten kann, ist er auf natürliche Aushöhlungen in Bäumen oder auf Höhlen seiner dämmernden Kollegen angewiesen.

Auch finanzielle Nisthilfen werden angenommen.

Der Wendehals ernährt sich von Frikandeln, Pommes und Bratwurst, und zwar auf Festen und Weihnachtsmärkten. Gelegentlich nippt er auch an einem „Füchschen Alt.“

Die beiden Geschlechter kommen nur zur Brut zusammen und fliegen danach wieder getrennte Wege. Die „Ehe“ mit „Mausi“ hält nur eine Wahlperiode lang.

Die Größe der Gelege beträgt in der Regel bis zu 10 Mandatsträger, es können auch mal bis zu 12 sein. Es hängt immer von dem Futterangebot ab, das man nicht ablehnen kann.

Die Brut hat keine Farbe, und die schlüpfenden Mandatsträger sind langweilig.

Der Wendehals schafft mindestens zwei Fraktionen je Saison. Die „Nestlingszeit“ der farblosen Brut beträgt maximal 12 Monate. Spätestens um den 25. Mai herum trennen sich die Wege. Danach werden braungrauen Wendehälse noch maximal 14 Tage gefüttert.

„Solide Haushaltspolitik“

Bommermanns erweiterte, ernüchternde Leistungsbilanz

Das so genannte „bürgerliche Lager“, als das sich mehrfach gescheiterte Politrentner bezeichnen, die ihre politische Überzeugung innerhalb einer Wahlperiode bis zu dreimal gewechselt haben, sucht angestrengt nach Themen, nach einem  „Alleinstellungsmerkmal“.

Wer sich selbst als „Lager“ bezeichnet, grenzt andere aus, denkt in Freund-Feind-Kategorien und spaltet statt zusammenzuführen. Wie der offenbar angestrebte „Lagerwahlkampf“ mit dem Anspruch zusammengehen soll, alle Bürger/innen zu vertreten (oder will man doch nicht den Bürgermeister stellen?), wird sich noch zeigen.

Die „Alliierten“ haben sich – clever und ausgeschlafen wie sie sind – ein Thema ausgesucht, bei dem sie in Hilden ganz bestimmt konkurrenzlos dastehen: Ihr „mit großer Mehrheit“ auf den Schild gehobener, bereits einmal gescheiterter Bürgermeisterkandidat, verkörpert angeblich eine „solide Haushaltspolitik“.

Na, das ist ja nun wirklich ein Qualitätsmerkmal, das die dUH-Nachfolger von allen anderen politischen Mitkonkurrenten unterscheidet! Darauf muss man erst einmal kommen!

Doch man sollte nicht zu kritisch mit den dUH-Nachfolgern umgehen! Viele sind doch gerade erst dabei, sich neu zu erfinden. Sie reifen sozusagen nach.

Die Lokalpresse ist da viel konstruktiver: Michael Kremer von der „WZ“ hat nämlich blitzschnell reagiert und gedruckt, was ihm Bommermann erzählt hat, nämlich „schon zu seinen CDU-Zeiten und seit 2009 bei den Unabhängigen Hilden galt diesem Punkt sein besonderes Augenmerk.“

hildenBLOG hat einmal nachgeschaut, ob und wie sich der Messias des „bürgerlichen Lagers“, Ralf Bommermann, „schon in seinen CDU-Zeiten“ um „solide Haushaltspolitik“ verdient gemacht hat.

Und das sah so aus:

  • Haushalt 2005:
    Ralf Bommermann stimmt für eine geplante Neuverschuldung von rd. 2,5 Mio. EUR und für Kassenkredite von bis zu 10 Mio. EUR; zugleich lehnt Ralf Bommermann die Bürgeranregung (u.a. Spedition Ressle) ab, auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu verzichten (Rat, 27. April 2005)
    Am 9. November 2005 beschließt der Rat, die Kreditaufnahme um 1,88 Mio. EUR auf rd. 4,20 Mio. EUR zu erhöhen. Ralf Bommermann stimmt ebenfalls zu.
  • Haushalt 2006
    Ralf Bommermann stimmt Haushaltssatzung 2006 mit geplanter Neuverschuldung von 6,5 Mio. EUR zu (Rat, 5. April 2006)
  • Haushalt 2007:
    Ralf Bommermann stimmt Haushaltssatzung 2007 mit einem planmäßigen Defizit von rd. 4,8 Mio. EUR zu (Rat, 25. April 2007)
  • Haushalt 2008:
    Ralf Bommermann stimmt Haushaltssatzung für 2008 mit einem planmäßigen Defizit von rd. 1,5 Mio. EUR zu (Rat, 5. März 2008)
  • Haushalt 2009:
    Ralf Bommermanns stimmt Haushaltssatzung für 2009 mit einem „planmäßigen Defizit“ von rd. 1,7 Mio. EUR zu (Rat, 1. April 2009)

Fazit:

Mit seiner Stimme hat Ralf Bommermann als CDU-Ratsmitglied den Haushaltsentwürfen von Bürgermeister Horst Thiele stets zur Mehrheit verholfen.

In den Jahren 2005 bis 2009 hat Ralf Bommermann im Rat:

  • 10,68 Millionen Euro neue Schulden

und

  • Haushaltslöcher im Umfang von insgesamt rd. 8 Mio. EUR

„abgenickt“.

Das passt doch! Zur CDU- und SPD-Politik.