Archiv für den Tag: 10. Juli 2013

Spielplan der Oberliga Niederrhein steht fest

VfB 03 Hilden empfängt am 28. Juli RW Essen U23

Staffelleiter Clemens Lüning hat den Spielplan der Oberliga Niederrhein freigegeben. Mit Bekanntwerden der Partien steigt die Spannung auf die neue Saison, die für die Oberligisten schon in knapp drei Wochen beginnt.

Zwanzig Klubs stehen sich in der kommenden Oberliga-Saison gegenüber. Am 28. Juli 2013 geht es in der höchsten Verbandsspielklasse des Fußballverbandes Niederrhein bereits wieder um Punkte und Tabellenplätze.

Mit dabei die Regionalligaabsteiger FC Kray, MSV Duisburg U23 sowie der Wuppertaler SV, der mit Germania Ratingen gleich eines der Topteams aus der Oberliga vor der Brust hat.

Die Landesliga-Aufsteiger VfB 03 Hilden und Rot-Weiss Essen U23 stehen sich schon am ersten Spieltag der neuen Saison ab 15:30 Uhr an der Hoffeldstraße gegenüber. Danach geht es für die Hildener zur U23 des MSV Duisburg. Am 27. Oktober 2013 wird der legendäre Wuppertaler SV an der Hoffeldstraße zu Gast sein.

TURU Düsseldorf gilt auch 2013/2014 als einer der Favoriten in der Oberliga Niederrhein. Dort muss der VfB 03 Hilden am 3. November 2013 antreten.

Link zum Spielplan:

Schuldenbremse jetzt gesetzlich verankern

Landesrechnungshof NRW stellt aktuellen Jahresbericht 2013 vor

Eine Pressemitteilung

Aus Anlass der Vorstellung des neuen Jahresberichts forderte Brigitte Mandt, Präsidentin des Landesrechnungshofs (LRH), möglichst bald die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen.

„Nur mit einer eigenen gesetzlichen Grundlage behält NRW den nötigen Handlungsspielraum beim Landeshaushalt“, erklärte Mandt vorgestern in Düsseldorf.

Das Ziel der vom Bund bereits im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist die Rückführung der Nettoneuverschuldung auf null bis zum Jahr 2020. Ohne eine Landesregelung wäre NRW an die strengen Vorgaben des Bundes gebunden. Eine eigene Regelung könnte helfen, das ehrgeizige Ziel zu erreichen und dennoch die Schwerpunkte des politischen Handelns speziell auf NRW zuschneiden zu können, so Mandt.

Der LRH empfiehlt, nicht nur die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, sondern auch einen verbindlichen linearen Abbaupfad für die Nettoneuverschuldung festzulegen.

Steigende Steuereinnahmen und historisch niedrige Kreditmarktzinsen konnten nicht verhindern, dass die Gesamtverschuldung von NRW im Haushaltsjahr 2012 einen neuen Höchststand von 136,6 Milliarden € erreicht hat. Dies ist eines der Ergebnisse, zu denen der LRH in seinem aktuellen Bericht kommt. Der Bericht verweist zudem auf verschiedene Möglichkeiten, sparsamer und wirtschaftlicher mit den Landesgeldern umzugehen und die Einnahmen der Staatskasse zu erhöhen.

„Für NRW ist zur Zielerreichung des Nulldefizits in 2020 entscheidend, alle Einspar-und Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen sowie strikte Ausgabendisziplin zu wahren“, erläuterte Mandt. Wie dies gelingen könne, zeige der Bericht anhand zahlreicher Prüfungsergebnisse. So seien beispielsweise bei vom Land mitfinanzierten Baumaßnahmen, u. a. beim Bau des Biomedizinischen Zentrums am Universitätsklinikum Bonn, Vergabevorschriften nicht ausreichend beachtet worden. Der LRH habe das zuständige Ministerium darum gebeten, eine Rückforderung der gezahlten Gelder zu prüfen. Außerdem seien in den Jahren 2008 bis 2010 sportliche Großveranstaltungen vom Land rund 3,6 Millionen € gefördert worden. „Dabei wurde nie eindeutig genug definiert, was eigentlich unter einer sportlichen Großveranstaltung zu verstehen ist und welche Ausgaben als förderungsfähig anerkannt werden können“, betonte Mandt.

Der LRH beanstandet u. a., dass Repräsentationsausgaben wie Catering, Empfänge oder Ähnliches gefördert wurden, obwohl sie für die Durchführung der Veranstaltung selbst nicht erforderlich waren.

Doch auch auf der Einnahmenseite bestehen noch Optimierungsmöglichkeiten. In 100 geprüften Fällen hinterzogener Steuern der Jahre 2007 bis 2010 ist durch fehlerhafte Festsetzung von Hinterziehungszinsen durch die zuständigen Finanzämter ein finanzieller Schaden von rd. 2,2 Millionen € entstanden.

In ihrem Resümee hob die Präsidentin noch einmal hervor, dass der LRH mit seiner Analyse der bestehenden Situation dazu beitragen wolle, dass die Verwaltung und der Landtag für ihr künftiges Handeln entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. „Alles in allem beinhalten unsere Prüfungsergebnisse ein beträchtliches Einsparpotential. Sie sollten für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden“, so Mandt.

Den gesamten Bericht sowie eine Zusammenfassung aller Beiträge und Materialien können Sie auf der Homepage des LRH (www.lrh.nrw.de) unter „Veröffentlichungen“ und „Presse“ abrufen.

Kurs auf die Sandbank

Allianz für Hilden“ fehlt die Mannschaft

Ein Kommentar

Nicht nur, aber insbesondere in der Politik braucht man Helfer, Unterstützer, Wahlkämpfer, braucht man Menschen, die sich auch ohne Aussicht auf Amt und Mandat einsetzen, Plakate kleben, Handzettel verteilen und im Gespräch mit Nachbarn und Freunden für eine Idee, ein Programm, werben.

Wenn man kein Programm und keine zündende Idee zu bieten hat, dann kann man diese Hohlheit und innere Leere wohl für kurze Zeit und mit Geld übertünchen, indem man Leute dafür bezahlt, die Drecksarbeit zu machen. Doch wer andere für etwas begeistern will, der muss selbst begeistert sein. Und da kann Geld keine innere Überzeugung ersetzen…

Was vor einigen Tagen – von Leuten hinter Büschen souffliert, die vom Rande her motzen und sich dabei alle Optionen offen halten wollen – als „Allianz für Hilden“ der gähnenden Öffentlichkeit präsentiert wurde, wird von einer Person vertreten, deren politische Perspektive auch vor dem D-Day schon begrenzt war.

Im Hintergrund agieren ganz andere, die ihr Mütchen kühlen wollen: sei es an einer CDU, die ihnen die politische Karriere versaut hat, sei es an einer Person, die nicht bereit ist, die „Bürgeraktion“ zum Blutspender für eine „Reclam-CDU“ verkommen zu lassen, sei es an BA-Mitgliedern, die eine einigermaßen durchgehaltene Treue zum Programm (immer noch) für eine Tugend halten.

Das Ganze verläuft nach dem platten Schema ab: Es gibt nur Gute oder Böse. Gut, also fast eine Heilige ist – na, wer wohl? – eine Person, „deren ausgleichender und sachorientierter Politikstil“ eigentlich auf direktem Wege in den UN-Sicherheitsrat führen müsste – mit Veto-Recht, versteht sich. „Schlecht“, also eigentlich böse, sind alle anderen, die angeblich „ihren kleiner werdenden Sandkasten verteidigen.“

Dass dort jemand sitzt, der offensichtlich immer das Förmchen haben will, das er noch nicht in der Hand hatte und der dafür offenbar alles tut, wissen vielleicht nur Insider. Im Sandkasten sitzt ein Zappelphilipp, unfähig zu konzentrierter Aufbauarbeit, aber ganz stark im Niederreißen. Er will nicht nur im Sandkasten bestimmen und die Puppen tanzen lassen, zu denen auch eine leibhaftige Professorin gehört.

Je heftiger die mit belegter Stimme in Richtung „Bürgeraktion“ geschleuderten Wortpfeile sind („sektiererische Gruppe“; „verkrampfte Themensuche in den letzten Wochen, verbreitet in meist unverständlicher Sprache“), mit deren Hilfe versucht wird, ein stabiles, seit 1999 organisch gewachsenes Gebilde in Grund und Boden zu reden, desto klarer wird: diese „Allianz“ bricht nicht zu neuen Ufern auf, sie ist Richtung  Sandbank unterwegs.

Es wäre der „Bürgeraktion“ und erst recht der „Allianz“ zu wünschen, dass sich endlich die Spreu vom Weizen trennt. Nicht nur im Sport gilt manchmal die Devise: Man kann sich auch durch Abgänge verstärken! Sollen doch die Krasemänner und -frauen ihre neue Blockpartei ins Leben rufen! Sollen sie doch endlich realpolitisch testen, ob sie in Hilden gebraucht werden.

Zeigt, was ihr könnt und verzichtet dabei auf die ekelhafte Kriegsrhetorik: „bis zum letzten Blutstropfen“! Fühlen Sie sich einer Umgebung wohl, Frau Dr. Krasemann-Sharma, in der jemand gröhlend angekündigt hat, ein Bündnis zu etablieren, „vor dem die anderen Parteien in Hilden zu Recht erzittern müssten“?

Das Doppelspiel – mit einem Fuß in der „Bürgeraktion“ und mit dem anderen bei der „Allianz“ – ist auf Dauer nicht nur unwürdig, sondern auch kräftezehrend. Doch während man Frau Dr. Krasemann-Sharma attestieren kann, mit offenen Karten zu spielen, gilt das für ihre Stichwort- und Ratgeber im Hintergrund nicht.

Wo ist der Beleg für die angebliche „Tatsache, dass in der neuen Formation bekannte Figuren zusammen arbeiten, die früher nicht zusammenkommen konnten oder wollten“? Welche „Ratsmitglieder der ‚kleinen Fraktionen‘ (sind) mit einiger Verspätung zu der Erkenntnis gelangt, dass ihre politische Wirkung vergleichsweise marginal geblieben ist“?

Wenn Frau Dr. Krasemann-Sharma wirklich „eine so starke Persönlichkeit“ ist, wie dieses ihr falscher Apostel (2. Kor. 11, 13) in hildenNET in seinem Testament behauptet hat, dann sollte sie das unwürdige Doppelspiel beenden und gehen: als Ratsmitglied oder als „Privatperson“.  Sie sollte dabei alle mitnehmen, die immer noch nicht verstanden haben, was die „Bürgeraktion“ seit 1999 ist.

Haushaltsberatungen im Schweinsgalopp

SPD will nicht lange diskutieren

Geht es nach dem Willen der SPD – und wann tanzt das Rathaus mal nicht nach der Pfeife der Spezialdemokraten? -, dann werden Hildens Ratsmitglieder den Haushalt 2014 in 14 Tagen durch die Ausschüsse jagen; mit zwei Sitzungen am Tag.

Ein Ausschuss soll ab 15 Uhr tagen, der nächste ab 17 Uhr – Verdienstausfallgeld selbstverständlich eingeschlossen. Dass man in Hilden den Rat und die Ausschüsse aus guten Gründen nicht vor 17 Uhr tagen lässt, soll nicht mehr gelten. Eine Abweichung von dieser Regel löste bei einer echt sympathischen Genossin schon mal wütendes Kläffen aus. Wenigstens das wird den Ratsmitgliedern erspart bleiben.

Die SPD, in deren Reihen offenbar mehrheitlich Rentner oder Parteisoldaten sitzen, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, scheint kein Problem damit zu haben, ihre Ablehnungsmaschine schon ab 15 Uhr in Stellung zu bringen.

Und die SPD scheint auch nach Fachausschuss-Sitzungen  keinen internen Beratungsbedarf zu haben, um Erkenntnisse, Argumente und Einsichten zu bewerten und daran gegebenenfalls das weitere Abstimmungsverhalten auszurichten. Die Genossen bleiben immer beim Nein.

Deswegen können Sozialdemokraten auch nicht verstehen, dass es immer noch Ratsmitglieder gibt, die den Haushaltsentwurf in den Fachausschüssen wirklich vorberaten wollen. Und sie können auch nicht verstehen, dass der Meinungsbildungsprozess in manchen Fraktionen von unten noch oben verläuft. Nach Ausschusssitzungen und nicht zwischen Tür und Angel.

Denn bei der SPD-Hilden bestimmt die Staats- und Parteiführung, wo es langgeht.

Diskussionen, noch dazu solche über den Haushalt und Alternativvorschläge, stören da nur und tragen zur Verwirrung der eigenen Leute und der Öffentlichkeit bei. Doch weil man als Partei der institutionalisierten Revolution in einer Demokratie wenigstens den Schein wahren muss, hat die SPD jetzt gefordert, die Haushaltsberatungen in zwei Wochen durchzuziehen.

Es mag sein, dass sie dafür auch bei anderen Fraktionen Verständnis findet, die den dicken Haushaltsentwurf immer noch nicht lesen können. Es ist zu erwarten, dass Bequemlichkeit vor Genauigkeit siegt. Es ist ja auch viel leichter, sich die Hausaufgaben von einem großen Vorturner schreiben zu lassen, als selbst zu denken!

Dann hätte die SPD ihre staatspolitisch wertvollen Ziele erreicht: weniger Debatten in Ausschüssen und eine angesichts der komprimierten Beratungsfolge schnell erschöpfte Aufmerksamkeit der Lokalpresse und der Öffentlichkeit beim Thema „Haushalt“. Nicht zu vergessen: Die Kommunalwahl kommt!

Es versteht sich von selbst, dass der so „reformwütigen“ SPD eines seit Jahren völlig egal ist: Es ist dem Bürgermeister bis heute nicht gelungen, den Haushaltsentwurf so rechtzeitig in den Rat einzubringen, dass er spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres dem Kreis zur Genehmigung vorgelegt werden kann. So schreibt die Gemeindeordnung es nämlich „eigentlich“ vor.