Pirat sammelt für SPD-Direktkandidaten

Eine Pressemitteilung

Andreas Graaf, Listen- und Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Mettmann I und somit Gegenkandidat von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat im Internet einen Spendenaufruf gestartet, um Steinbrück die Teilnahme an einem der nächsten Termine in seinem Wahlkreis zu finanzieren.

»Zum wiederholten Mal nahm Direktkandidat Peer Steinbrück am Sonntag dem 14.07.2013, nicht an einem Termin in seinem Wahlkreis Mettmann I teil. Da wir Piraten uns wünschen, dass sich die Bürger von jedem ihrer Direktkandidaten ein persönliches Bild machen können, sammle ich nun 25.000 Euro. Diese Summe hielt er bekannterweise bereits in der Vergangenheit bei ähnlichen Veranstaltungen für angemessen.« so Graaf.

Wie im November 2012 bekannt wurde, ließ Steinbrück sich Vorträge wie bei den verschuldeten Stadtwerken Bochum mit bis zu 25.000 Euro honorieren. »Natürlich darf man das Augenzwinkern bei dieser Aktion nicht übersehen,« fährt Graaf fort, »sollte Herr Steinbrück das Geld nicht annehmen oder die Summe nicht vollständig zustande kommen, werde ich den bis zum 01. September 2013 gesammelten Betrag für einen gemeinnützigen Zweck spenden.«

Hier geht’s zum Spendanaufruf

Details über „Jueck“-Verkauf an Lokalpresse durchgestochen

Bürgermeister Thiele und eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP haben die Jueck-Immobilie an der Heiligenstraße schon einmal verkauft. Öffentliche Diskussion und Debatte darüber waren nicht erwünscht und wurden vom Bürgermeister erfolgreich unterdrückt.

Die „Bürgeraktion“ hatte wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes das Verwaltungsgericht angerufen, das in einem Eilverfahren die Stadt auffordern sollte, vor einer Entscheidung des Gerichts das Grundstück nicht zu veräußern.

Das Gericht hatte diesen Eilantrag mit der Begründung abgewiesen, dass es nicht im dem „Gemeinwohlinteresse“ entspricht, wenn über Vertragskonditionen öffentlich beraten wird.

Wir haben verstanden. Es geht die dummen Bürger nichts an, ob die Stadt eines ihrer Grundstücke für die Allgemeinheit nutzt oder nicht. Es ging der „Bürgeraktion“ und anderen, die hier für Öffentlichkeit sorgen wollten, darum, die Grundsatzentscheidung über einen Verkauf und nicht die Vertragskonditionen öffentlich zu machen.

Dafür hat jetzt das Rathaus gesorgt.

Denn zum höchstrichterlich sanktionierten Schweigegelübde passen die detailverliebten Plaudereien von Bürgermeister Thiele gegenüber der „Westdeutschen Zeitung“ und der „Rheinischen Post“ überhaupt nicht.

Hat sich die Rechtsprechung inzwischen geändert oder passt es dem Rathaus jetzt einfach in den Kram, dass alles ausgeplaudert wird? Weht ein neuer Wind im Rathaus? Transparenz nicht nur auf dem Papier? Oder ist man einfach nur sauer auf den abgesprungenen Käufer?

Antrag zum Grundstück Heiligenstraße / Am Kronengarten („Jugendtreff Jueck“) vorgelegt

Eine Pressemitteilung

Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss möge der Rat beschließen:

SPD setzt sich durch

Wie hildenBLOG am 10. Juli 2013 angekündigt hat, werden die Beratungen zum nächsten Haushalt, der – wie in Hilden seit Jahren üblich – vom Rathaus so spät vorgelegt werden wird, dass er erst im Frühjahr nächsten Jahres beschlossen werden kann – zwischen dem 5. März und dem 13. März 2014 stattfinden.

An acht Werktagen werden insgesamt acht Ausschüsse tagen. Daran wäre ja, statistisch gesehen, nichts auszusetzen. Aber an drei Tagen sollen jeweils zwei Fachausschüsse hintereinander zusammentreten und abstimmen: der eine um 15 Uhr, der nächste um 17 Uhr.

Doch halt! Es gibt eine rühmliche Ausnahme: Der absolut wichtige, permanent beschäftigte und von einer unglaublich fairen und kompetenten Vorsitzenden geleitete „(Reise)Ausschuss für Paten- und Partnerschaften“ tagt doch erst um 18 Uhr. Frau Barata wird ihre guten Gründe dafür haben.

Für das eine oder andere freiberuflich tätige Ausschussmitglied mag es ganz angenehm sein, jetzt schon ab 15 Uhr oder bereits etwas früher (Anreise zur Sitzung) gegenüber dem Rathaus Verdienstausfall geltend machen zu können. Die Aussicht auf etwas mehr Mammon hat schon immer zustimmungsfördernd gewirkt.

Auf „Wunsch“ bzw. auf Anordnung der SPD werden die Rats- und Ausschussmitglieder den ca. 700 Seiten dicken Wälzer jetzt also an drei Doppelterminen – ja, was denn? – durchsehen, studieren, beraten? Nein, abstimmen, abstimmen, abstimmen, abstimmen!

Eine politische Debatte ist nicht gewollt. Ein fraktionsinterner Austausch über Beratungsverlauf und -ergebnisse einer Fachausschuss-Beratung ist nicht gewollt. Eine demokratische Meinungsbildung in den Fraktionen ist nicht gewollt, wenn ein Ausschuss um 15 Uhr zusammentritt und um 17 Uhr der nächste folgt.

Diese Art von Beratung und Beschlussfassung nennen angelsächsische Parlamentarier „guillotinieren“. Doch Sozialdemokraten haben mit einer Revolution ja nichts im Sinn. Und Gleichberechtigung verlangen sie nur dann, wenn sie in der Minderheit sind.

Dank der Genossen können sich Hildens Ratsmitglieder bald wie Berufspolitiker fühlen, wenn einige Fachausschüsse schon um 15 Uhr zusammentreten, wenn eine Sitzung die andere jagt.

Das ist die SPD Peer Steinbrücks. Dann schon lieber Peer Gynt…

Mehr als nur “marginale Meinungsunterschiede” – Teil 2

Wie hildenBLOG berichtet hat, will ein Arbeitskreis unbekannter Größe und Personalstärke „die Kräfte im Rat bündeln, um vernünftige Entscheidungen für Hilden zu treffen, statt marginale Meinungsunterschiede zu Wahlkampfzwecken lautstark aufzubauschen.“

hildenBLOG hat verglichen und am 2. Juli 2013 ein erstes Zwischenergebnis vermeldet. Heute setzen wir unsere lockere Reihe der „Fakten und Zitate“ fort.

Die eine Kraft, die „Bürgeraktion“, steht seit 1999 für eine „Haushalts- und Finanzpolitik in sozialer Verantwortung“, die anderen – die sogenannten „Unabhängigen“ – haben folgenden Duftmarken hinterlassen:

2009 wurde die Streichung der Ferienmaßnahmen für Kinder aus Tschernobyl beantragt. Mit einem dUH-Antrag zum Haushalt 2012 wurde die Streichung der Mittel für die „Freizeitgemeinschaft für Behinderte und Nichtbehinderte“ und deren Übernahme durch die Stadt verlangt. Nachdem diese Forderung nicht mehrheitsfähig geworden war, stimmten dUH gegen den neuen Kontrakt mit der Freizeitgemeinschaft.

Die Schließung des „Jueck“ mit anschließender Streichung der Stelle eines Sozialarbeiters war ebenfalls Gegenstand und Inhalt eines dUH-Antrags zum Haushalt 2012. Und bei soviel haushaltspolitischer Kompetenz durfte und darf natürlich auch nicht das dUH-Bekenntnis zum Griff ins „Bürgersparbuch“ fehlen.

Ebenfalls nicht mit der Lupe zu suchen, sondern schon so riesengroß, dass man den Unterschied nur übersehen kann, wenn man die Augen schließt, ist die kulturpolitische Differenz zwischen dUH und der „Bürgeraktion“.

Während die BA für eine „Kultur- und Bildungspolitik, die Lebensqualität und Vielfalt fördert“ steht, hatten dUH zum Haushalt 2012 beantragt, nur noch Kulturveranstaltungsreihen durchzuführen, bei denen  der Kostendeckungsgrad mindestens 10 % beträgt, die Büchereigebühren  stärker zu erhöhen, eine halbe Stelle in der Stadtbücherei zu streichen (und weitere Kürzungen zu prüfen), den Bestand der Artothek zu verkaufen sowie das Büchereibudget für Neuanschaffunfgen auf das Niveau von 2010 senken.

Dazu passt auch, dass der Antrag der „Bürgeraktion“, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit ab 2014 nicht zu kürzen, von dUH abgelehnt worden war.

Man muss nicht mit der Lupe suchen, um Unterschiede zwischen BA und dUH zu entdecken. Man muss sich nur erinnern, was gewesen ist. Aber wer geliebt werden will, wer sich mit der Wand versöhnen will, gegen die er/sie jahrelang angerannt ist, schließt die Augen und träumt sich die Welt schön.

So etwas klappt nur bei Pippi Langstrumpf.