Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert pfeift aufs NRW-Transparenzgesetz

Der Landtag hat am 4. Dezember 2012 die Landesregierung aufgefordert, weiterhin mit aller Konsequenz auf Sparkassen und deren Träger hinzuwirken, die Vergütung von Vorständen und Verwaltungsräten, wie im Transparenzgesetz festgeschrieben, offenzulegen.

NRW-Finanzminister Borjans (SPD) hatte mit Schreiben vom 25. März 2013 an die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassen- und Giroverbände nochmals auf die vollständige Umsetzung der Transparenzvorschriften hingewiesen.

Laut einer Vorlage des NRW-Finanzministers für den Finanzausschuss des Landtags zählt die Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert zu den acht von 105 landesweiten Sparkassen in NRW, die „willentlich entweder überhaupt keine oder lediglich unvollständige Angaben (machen).“

Lesen Sie hier das vollständige Schreiben des Finanzministers an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des Landtags:

Vorlage Finanzausschuss

Aus einer Vorlage des Kämmerers

Das Hauptamt ist offensichtlich sehr kopierfreudig:

Zum 4. September hat Hildens Stadtkämmerer dem Rat in einer dicken Vorlage mitgeteilt, dass der vom Rat beschlossene Haushaltsansatz für Farbkopien von 31.000 EUR bereits jetzt ausgeschöpft ist. Der voraussichtliche Mehrbedarf: 8.000 EUR, also mehr als 25 % über dem Haushaltsansatz.

Die dem Haushaltsplan zugrunde gelegten Erhöhung der Beamtenbesoldung um 1,5 % war offensichtlich ebenfalls schön gerechnet: tatsächlich umgesetzt werden jetzt 2,65 % für die Besoldungsgruppen bis A 10. Mehrkosten: „nur“ 40.000 EUR.

Auch bei der Altersversorgung für Beamte muss nachgebessert werden: Die Mehraufwendungen betragen rd. 226.00 EUR. Darin enthalten ist auch eine „Nachforderung“ der Versorgungskasse in Höhe von rd. 90.000 EUR.

Wofür? Das müssen die Ratsmitglieder nicht erfahren.

100 Prozent glücklich? 

Liebe Birgit Behner,

erst haben Sie monate- und wochenlang an der Seite, als Ohr, Sprachrohr und Mailverteilerin von und für Peter Schnatenberg die „Bürgeraktion“ möglichst lange hinters Licht geführt – und dann kommt das dabei heraus:

Sie sind ja gar nicht Geschäftsführerin der dUH-Nachfolgeorganisation geworden. Sie dürfen ja nur das Protokoll schreiben und sich anschließend vom Peter und/oder Ralf anhören, welche Fehler Sie gemacht haben. (Die Christina ist ja nicht da, die golft.)

Weit haben Sie es gebracht! Erst geködert mit der Aussicht auf die Stelle einer Geschäftsführerin und dann abgespeist mit dem Platz einer Schriftführerin! Dafür bekommen Sie keinen Cent!

Aber das kennen Sie ja aus der CDU, deren interne Organisation die dUH-Nachfolgeorganisation kopiert hat: Die Fraktionsgeschäftsführerin bekommt zwar die Knete, nimmt aber nicht an den Fraktionssitzungen teil. Stattdessen beauftragt die Fraktion eine Person mit der Protokollführung.

Und diese tolle, spannende, herausfordernde und seit Ihrem Austritt aus der CDU auch nicht mehr von der Fehlersuche des Oberlehrerehepaaars Schlottmann begleitete Tätigkeit üben Sie nun aus.

Na, das ist aber ein Karrieresprung, der sich gewaschen hat! Den haben Sie sich wirklich verdient.