„WZ“ auf dem Niveau eines SED-Bezirksblattes
In ihrer an liebedienerischen Verbeugungen und Verrenkungen nicht eben armen jüngeren Geschichte hat die „Westdeutsche Zeitung“, Lokalausgabe Hilden, heute einen neuen Höhepunkt erreicht:
Sie hat erneut bewiesen, wie man „Pressefreiheit“, für die in anderen Gegenden der Welt Journalistinnen und Journalisten mit dem Leben bezahlen, buchstäblich auf den Hund bringen kann: Es wird nur so berichtet, dass es den vermeintlich oder tatsächlich Herrschenden in dem Kram passt.
Andere Meinungen – und seien diese auch durch tausende Unterschriften besorgter Bürger/innen und Bürger – unterstützt, werden durch ausführliche Wiedergabe der Mehrheitsmeinung der Ratsfraktionen übertönt. Ja, es wird noch nicht einmal für erwähnenswert befunden, darüber zu informieren, welche politische Kraft im Ausschuss wie abgestimmt hat.
Am vergangenen Mittwoch lehnte der Stadtentwicklungsausschuss den Bürgerantrag ab, die anhängigen Flächennutzungsplanänderungen und Bebauungspläne so lange ruhend zu stellen, bis der neue Flächennutzungsplan mit den Bürgern diskutiert und anschließend rechtskräftig beschlossen ist.
Die „WZ“ verzichtet in ihrer Berichterstattung darüber nicht nur darauf, ihrem zu Recht immer kleiner werdenden Leserkreis auch nur eine der anerkannten Umweltorganisationen zu benennen, die hinter diesem Antrag stehen. Sie erweckt auch den völlig unzulässigen Eindruck, hier verlangten Bürger/innen den Baustopp.
Angereichert durch die faktenwidrige Zwischenüberschrift, die man so oder so ähnlich in den Wahlprogrammen der Rathausmehrheit findet könnte – „Hildens Bevölkerung wächst – da sind Wohnungen nötig“ – (das Ergebnis der Volkszählung 2011 scheint die WZ nicht zu kennen), wird dann auch alles Weitere auf den Kopf gedreht:
„Natürlich ist es wichtig, die Flächennutzungsplanung regelmäßig einer Revision zu unterziehen. Allerdings braucht so etwas manchmal Jahre“, kommentiert die „WZ“ scheinbar ausgewogen. Sie unterschlägt dabei, dass der Flächennutzungsplan zurzeit neu aufgestellt wird, die Antragsteller also lediglich einen Vorschlag für das weitere Verfahren gemacht haben.
Ein Blick in die Sitzungsvorlage des Bürgermeisters hätte gereicht, denn sowohl aus dem Beschlussvorschlag (Seite 2) als auch aus den Erläuterungen geht hervor, dass „die Arbeiten zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes bereits seit geraumer Zeit (laufen).“
Was also laut „WZ“-Darstellung erst noch ferne, ungewisse, die rege Bautätigkeit offenbar lähmende oder lahmlegende Zukunft sein würde, ist also längst Gegenwart.
Und dass das von Bürgerinnen und Bürgern beantragte Vorgehen keineswegs „Stillstand“ bedeuten würde, wie die WZ in einer weiteren Zwischenüberschrift suggeriert, geht ebenfalls aus den Erläuterungen des Rathauses hervor (Seite 3):
„Die ‚Ruhestellung‘ von Bauleitplanverfahren bedeutet nicht, dass ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gebaut werden könnte. Vielmehr gelten natürlich alle bestehenden Bebauungspläne und auch das sonstige Baurecht nach § 34 BauGB unbegrenzt weiter.“
Zur schlampigen Recherche, zur hoffärtigen, hündischen Unterordnung unter die Mehrheitsmeinung im Rathaus und folglich auch im Stadtentwicklungsausschuss passt auch, dass eine abweichend Meinung zwar kurz erwähnt, aber keiner politischen Kraft zugeordnet wird.
„Die drei Ausschussmitglieder, die für den Bürgerantrag stimmten“, bleiben zwar das Geheimnis der „WZ“, das diese mit ihren Leser/innen teilt, aber dank hildenBLOG kann auch dieses Tabu gebrochen werden: Bürgeraktion, Bürgeraktion, Bürgeraktion…
Man fragt sich unwillkürlich: Wo wird eine so miese journalistische Arbeit gelehrt?