„Alliierte“ im Stadtentwicklungsausschuss

Der erste Auftritt der dUH-Nachfolgeorganisation im Stadtentwicklungsausschuss hat alle Erwartungen bestätigt: Während der große Fraktionsvorsitzende die Öffentlichkeit täuscht und verspricht, man wolle die „Bauwut begrenzen“, wird im Fachausschuss alles getan, damit SPD und CDU diese „Alliierten“ endlich lieb gewinnen.

Und das geht so:

Die Bebauung der „Pferdewiese“ im Hildener Südwesten mir 24 Wohneinheiten war der dUH schon immer ein Herzensanliegen. Anders hatte das beispielsweise Friedhelm Burchartz gesehen – als er noch ein wirklich freier Liberaler gewesen war. Damals galt sein klares: NEIN!

Gestern im Stadtentwicklungsausschuss ging es um die Erschließung dieses Plangebiets. Bürgeraktion und die Grüne blieben auch hier bei ihrem konsequenten Nein, dieses Mal ergänzt um die FDP, die sich im Vorwahlkampf nach allen Seiten dreht und wendet.

Was taten die Vertreter der dUH-Nachfolgeorganisation, unter ihnen der dunkelgrüne Friedhelm („Mit mir nicht!“) Burchartz? Stimmten die etwa auch gegen jede der Erschließungsvarianten?

Mitnichten! Friedhelm, der Wendehals, war gestern nicht mehr seiner Meinung von früher. Er favorisierte, angeführt vom „Allianz“-Sprecher Pohlmann (wenn es wichtig wird, spricht die dUH…), eine Erschließungsvariante und war zugleich verzweifelt bemüht, die Abstimmung zu verschieben – alles sollte offen bleiben.

Die hanebüchene Begründung für diesen oberfaulen Kompromiss: Man solle doch erst den Bedarf feststellen und dann entscheiden! Dumm nur, dass die „Unabhängigen“, mit denen Friedhelm und sein Freund Heimo jetzt eine „Allianz“ bilden, ihr klares, eindeutiges Ja zum Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan längst gegeben haben. Und ganz ohne Bedarfsermittlung!

Statt abzuwarten und den Bedarf festzustellen, wurde auf volle Beschleunigung geschaltet. Jetzt wird einigen der Boden zu heiß. Aber zu einem konsequenten Nein kann man sich nicht durchringen. Das Geflügel in der dUH-Nachfolgeorganisation kann vom Hahn nicht unter Kontrolle gebracht werden.

Also wird versucht, dem Schwur, der finalen Abstimmung, auszuweichen.

Zu dieser jämmerlichen Vorstellung altbekannter Realpolitik im dunkelgrünen Lodenmantel passt auch die scheinrevolutionäre Alternative der „Allierten“, auf dem Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule „maximal 90 Wohneinheiten“ zuzulassen.

Das wären nämlich 33% mehr als im Stadtentwicklungskonzept, das der Rat beschlossen hat, empfohlen werden!

Eine Pressemitteilung der CDU-Hilden

Am Freitag, den 20. September 2013, wird ein Heißluftballon in Hilden auf dem Nove-Mesto-Platz aufgeblasen und – erstmals in Hilden – ein Ballonglühen veranstaltet.   Aufbau ca. 17:45 Uhr, aufgebaut ca. 18:30 Uhr, Abbau ca. 20:30 Uhr

Ab 17 Uhr im Bürgerhaus

Die Initiative „Grüne Lunge“ informiert:

Im Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch, 18.09.20 ab 17 Uhr im Bürgerhaus, Mittelstraße steht wieder einiges an Themen an:

Einmal der Bürgerantrag zur vorrangigen Überarbeitung des Flächennutzungsplanes (FNP) vor einer Entscheidung zu den Bebauungsplänen, wie Albert-Schweizer-Gelände und der „alten Sängerwiese und des Mirabellenweges“ in Karnap.

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, weil sie sich sonst umfassend „blockiert“ sieht.

Dazu haben wir alle Fraktionen in einer Erläuterung um Annahme gebeten und zwar aus folgenden Gründen:

Weil der Antrag nur Bebauungspläne betrifft, die Änderungen des FNP erfordern und weil er auch nur der Beschlussfassung des Rates aus dem Jahr 2006 folgt.

In der dazu erstellten Vorlage der Verwaltung ist als Fertigstellungsdatum der Überarbeitung des FNP das Jahr 2009 genannt und dies hat der Rat auch so beschlossen.

Außerdem soll jetzt schon wieder über Varianten der Bebauung der o.g. „alten Sängerwiese und des Mirabellenweges“ in Karnap gesprochen und möglicherweise entschieden werden.

„Pferdewiese“ im Hildener Südwesten wird bebaut: Dank SPD, CDU und dUH

Mit der Stimmen von SPD, CDU, dUH (FDP war abwesend) hatte der Stadtentwicklungsausschuss im Februar 2011 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Bereich zwischen Karnaper Straße / Schürmannstraße / Diesterwegstraße und Eisenbahntrasse beschlossen.

CDU-Ratsmitglied Spelter hatte sich dabei aus gutem Grund für befangen erklärt und nicht mit abgestimmt; für ihn hatte CDU-Ratsherr Dr. Lipski die Hand gehoben, der den Platz für ein paar Augenblicke eingenommen hatte.

Das geschah alles unter den wohlwollenden Augen der Ausschussvorsitzenden Birgit Alkenings, SPD. Man war/ist sich ja einig mit der CDU:

Für die Bebauung soll eine Freifläche geopfert werde. Dabei handelt es sich nicht um eine Brachfläche, sondern eine „grüne Lunge“. Diese Planung widerspricht dem Klimaschutz. Darüber hinaus ist das Gelände im Stadtentwicklungskonzept auch nicht als Baufläche empfohlen, aber das interessierte SPD, CDU und die Allianz-Vorläuferorganisation „dUH“ nicht die Bohne.

Heute soll im Stadtentwicklungsausschuss entschieden werden, wie das Plangebiet erschlossen werden soll: entweder nur über die Karnaper Straße oder über den Diesterweg und nur eingeschränkt über die Karnaper Straße.

Vorgesehen sind drei Einzelhäuser, fünf Doppelhäuser und acht Reihenhäuser mit jeweils 1,5 Geschossen und ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen, insgesamt 24 Wohneinheiten. Der öffentliche Gehweg entlang der Bahntrasse wird entfallen.

Laut Stadtverwaltung (Planungsamt) werden die „geringen zusätzlichen Kfz-Verkehre kaum zu bemerken“ sein. Eine bauliche Veränderung des Diesterwegs, der Karnaper Straße oder der Schürmannstraße wird nicht für erforderlich gehalten.

Soweit die Fakten.

Von besonderem Interesse ist das Abstimmungsverhalten der dUH-Nachfolgeorganisation. Denn der Teil der neuen Alliierten, der aus der dUH gekommen ist, müsste – ginge es um Konsequenz, Geradlinigkeit und Verlässlichkeit – jetzt auch für die Erschließung des Bebauungsplangebiets stimmen.

Der andere Teil der dUH-Nachfolgetruppe, der in der jüngeren Vergangenheit gelegentlich auch für Freiflächenschutz die Hand gehoben hatte, müsste jetzt konsequenterweise auch gegen jede Erschließungsvariante stimmen.

Aber möglicherweise einigt man sich ja auf den oberfaulsten aller Kompromisse: Die Grundsatzentscheidung für die Bebauung sei ja „leider“ längst gefallen, jetzt gelte es, das Schlimmste zu verhüten.

Am Ende wird gebaut werden. Auch dank der dunkelgrün lackierten dUH-Nachfolger!

Glücklicherweise wird sich im Stadtentwicklungsausschuss keine Mehrheit für den Vorschlag finden, die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Ratssitzung zu schieben.

Denn dann dort musste sich die dUH-Nachfolgeorganisation entweder als Geflügel präsentieren oder geschlossen Fahnenflucht begehen.

Ein entlarvendes Bilddokument

Nur einen enttäuschenden 3. Platz belegte Ludger Reffgen für die BÜRGERAKTION bei der „Bayerischen Olympiade“ am vergangenen Samstag. Schlechter als er schnitt nur die CDU ab. FDP und die Grünen waren nicht erschienen.

Verständlicherweise war die Enttäuschung bei Reffgen und anderen Mitgliedern der BÜRGERAKTION sehr groß, wie dieses Fotodokument eindrucksvoll belegt. Wer ohne Lodenmantel oder ohne weiße Windjacke antritt, kann einfach nicht mehrheitsfähig werden.

Wie man so hört, soll das ursprünglich geplante „Wetttrinken“ nur deshalb aus dem Programm genommen worden sein, weil der Vertreter der BÜRGERAKTION darum gebeten hatte.

Offenbar wusste Reffgen um den in dieser Hinsicht exzellenten Trainingsvorsprung der politischen Konkurrenz.